Machiavellistische Winkelzüge am Bosporus

Regierungsproteste flammen neu auf. Erdogan droht mit weitreichender Bespitzelung seiner Gegner.

Von Andrea Sieder/APA

Istanbul – Der türkische Premier Erdogan droht seinen Widersachern mit einem weitreichenden Gegenschlag. Erdogan versucht seit Aufkommen der Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung die Richter, das Internet und die Medien unter seine Kontrolle zwingen. Auf der Strecke könnte dabei die Demokratie bleiben.

In der Türkei gibt es zurzeit nur ein Thema: Sind die publik gewordenen Audio-Mitschnitte des Premierministers RecepTayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal eine Fälschung oder die Wahrheit? „Sohn, bring alles weg, was im Haus ist“, soll Erdogan laut dem angeblichen Mitschnitt, der auf Youtube veröffentlicht wurde, befohlen haben.

Die unglaubliche Summe von einer Milliarde Dollar (727,06 Mio. Euro) in bar soll Bilal Erdogan im Dezember vor der Justiz versteckt haben. In einer Nacht- und Nebelaktion soll das Geld aus dem Haus geschafft und unter anderen an befreundete Geschäftsleute verteilt worden sein. Beweise gibt es dafür nicht. Ebensowenig ist die Echtheit des Dokuments bisher bestätigt.

Erdogan droht seinen Gegnern

Regierungschef Erdogan hat am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament seiner Wut Ausdruck verliehen: „Selbst verschlüsselte Telefongespräche wurden abgehört“, tobte er. Er machte deutlich, dass er seine Gegner „mit derselben Technologie“ bespitzeln lassen werde.

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Beinahe dreieinhalb Millionen Menschen haben bis zum späten Dienstagabend das Gespräch zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal auf der Videoplattform Youtube aufgerufen. Am selben Abend versammelten sich Tausende auf den Straßen der Türkei. Ausgerüstet mit Spruchbändern „Artik yeter“ (Es reicht!) forderten sie den Rücktritt der islamisch-konservativen Regierung. In Istanbul, Ankara, Izmir und Eskisehir kam es bei Protesten zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die mitgeschnittenen Telefonate sollen größtenteils am 17. Dezember des Vorjahres stattgefunden haben. An diesem Tag wurden Dutzende Verdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP unter Korruptionsverdacht festgenommen. Die Verhaftungswelle mündete in einen der größten Korruptionsskandale der Türkischen Republik.

Die Regierung Erdogan sieht einen Parallelstaat in der Türkei am Werk, der die Absicht verfolgt, die AKP und ihn persönlich zu diskreditieren und auszuhebeln. Als Drahtzieher des „tiefen Staates“ gilt der im US-Exil lebende islamische Prediger Fethullah Gülen. Die Gülen-Bewegung gilt auch als Urheber des im Internet veröffentlichten Telefon-Mitschnitts der Erdogans.

Seit rund zwei Jahren eskaliert der Streit im islamisch-konservativen Lager in der Türkei. Die ehemaligen Verbündeten Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen sind sich mittlerweile spinnefeind. Erdogan wittert überall Verrat und ging rigoros gegen Justiz und Polizei vor. Tausende Justiz- und Polizeibeamte wurden im Zuge der Korruptionsaffäre zwangsversetzt.

Bei einer eilig zusammengerufenen Krisensitzung in Ankara am Montagabend waren der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidanb sowie Justizminister Bekir Bozdag anwesend. Bozdag sprach von einer „in schändlicher Weise produzierten Kassette“. Das Amt des Ministerpräsidenten hat in einer Presseerklärung verkündet, dass gegen „diese dreckige Verschwörung“, die den Ministerpräsidenten zum Ziel habe, im Rahmen der Gesetze vorgegangen werde.

Der Audio-Mitschnitt ist für den Regierungschef ein neuerlicher Beweis für die Macht des Parallelstaates. Um diesen zur Rechenschaft zu ziehen, habe man die Kontrolle des Internets verschärft und plane die Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes, erklärte Erdogan.

Seit Bekanntwerden des Skandals Mitte Dezember hat die AKP-Regierung dem Justizministerium bei der Ernennung von Richtern ein Mitspracherecht verschafft. Ein rigoros verschärftes Internetgesetz wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Behörden dürfen demnach ohne vorherige richterliche Genehmigung Internetseiten sperren. Alle Aktivitäten im Netz werden für zwei Jahre gespeichert.

Dem Geheimdienst MIT soll ohne richterliche Kontrolle weitgehende Handlungsfreiheit im In- und Ausland verliehen werden. Das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, geheimdienstlich gegen ihre Gegner vorzugehen, kritisiert die türkische Zeitung „Taraf“. Der Geheimdienst werde so über alle anderen staatlichen Institutionen gestellt.

Erdogan erklärte, die Verursacher der „dreckigen Fälschung“ würden bestraft werden, aber vorerst werde er die ganze Sache ignorieren, bis zu den Kommunalwahlen am 30. März. (APA)


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