Hypo-Insolvenz würde mindestens 10 Milliarden Euro kosten

Das sollen drei unabhängige Berechnungen der Bank ergeben haben. Finanzminister Spindelegger will bis Ende März die endgültige Entscheidung über die Abwicklung der Hypo treffen.

Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 vom Staat aufgefangen. Im Herbst 2014 wurde der Konzern von der Republik zerschlagen und alle Restbestände in Abbaugesellschaften umgewandelt.
© APA/BARBARA GINDL

Klagenfurt - Die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, würde den Steuerzahler mindestens 10 Mrd. Euro kosten. Zu diesem Schluss kommen drei unabhängige Berechnungen der Bank selber, von österreichischen und von internationalen Experten, hieß es am Mittwoch aus einer mit den Zahlen vertrauten Quelle zur APA. Die Kostenschätzungen reichten bis zu 16 Mrd. Euro.

Die Berechnungen wurden im Vorfeld des Task-Force-Berichts erstellt, der am Montag Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorgelegt werden soll. Werden hingegen die faulen Kredite der Bank in eine Abbaueinheit eingebracht (Anstaltslösung), dann dürften die Kosten bei vier Mrd. Euro liegen, hatten zuletzt Bankchef Alexander Picker und der inzwischen zurückgetretene Task-Force-Chef Klaus Liebscher gesagt.

Spindelegger will bis Ende März die endgültige Entscheidung über die Abwicklung der Hypo treffen. Sollte er der Empfehlung der Task-Force folgen und sich für eine Anstaltslösung entscheiden, bleiben dennoch einige Fragen über deren Ausgestaltung offen. Die Hypo hat eine Bilanzsumme von 26,1 Mrd. Euro (plus 3,5 Mrd. schon erfolgte Wertberichtigungen), davon entfallen 8,3 Mrd. Euro auf die Töchter in Südosteuropa. 13,2 Mrd. Euro sind Kredite, der Rest Anlagevermögen, liquide Mittel und anderes.

Gerade beim „Rest“ ist zu entscheiden, was in die Eröffnungsbilanz einer Anstalt käme. Je größer diese Bilanz, desto stärker wird die Staatsverschuldung aufgebläht. Andererseits können dort Verpflichtungen flexibler abgebaut werden - etwa auch die Forderungen der früheren Mutter BayernLB.

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„Hypo ist das größte Risiko“

Die Unsicherheit über die Kosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria schlägt sich auch in der aktuellen Konjunkturprognose der EU nieder. Österreich muss laut den Schätzungen der Kommission heuer mit einem Budgetdefizit von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen. 0,3 Prozentpunkte davon entfallen auf die Hypo. Ein höheres Defizit sei aber nicht ausgeschlossen: „Die Auswirkungen eines jeden Abwicklungsmodells auf das Budgetdefizit sind noch immer unklar, und das stellt das größte Risiko für eine Verschlechterung der Lage dar, was die derzeitigen Defizitprojektionen beeinträchtigen kann.“

Das Wirtschaftswachstum wird nach Einschätzung der Kommission heuer wieder an Schwung gewinnen und nach nur 0,3 Prozent im Vorjahr auf 1,5 Prozent steigen.

In der Regierung laufen unterdessen die Vorarbeiten für einen Weisenrat zur Aufarbeitung des Hypo-Desasters. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der die Idee dazu hatte, solle einen Vorschlag machen, welchen Auftrag dieses Gremium bekommen und wie es arbeiten soll, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Rande der gestrigen Sitzung des Nationalrats im Gespräch mit Journalisten. Für die Mitglieder hofft Faymann auf Vorschläge aller Parteien.

FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos freilich fordern weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Nationalrat hatten sie am Dienstag dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser wurde abgelehnt. (APA, TT.com)


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