Renzi begann Regierungsarbeit mit Schulbesuch in Treviso

Der neue Ministerpräsident sieht Investitionen in Bildung als „Weg zur Bewältigung der Krise“.

Rom – Nachdem er die Vertrauensabstimmung im Parlament bewältigt hat, nimmt der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seine Regierungsarbeit auf. Der 39-jährige Premier besuchte am Mittwoch eine Schule in der norditalienischen Stadt Treviso. Viele Bürger waren gekommen, um den neuen Regierungschef zu begrüßen.

Der Vater von drei Kindern hat in seinem Regierungsprogramm die Notwendigkeit hervorgehoben, verstärkt in Bildung und in Renovierung der veralterten Schulen in Italien zu investieren. „In die Schule zu investieren, ist ein Weg zur Bewältigung der Krise“, kommentierte der gebürtige Toskaner. Nach dem Besuch in der Schule traf er auch den Präsidenten der Region Veneto, Luca Zaia, sowie Mitarbeiter eines von der Schließung gefährdeten Produktionswerks des schwedischen Elektrogerätekonzerns Electrolux.

Renzi, der mit seiner Mannschaft aus 16 Ministern eine der schlanksten Regierungen in der republikanischen Geschichte Italiens auf die Beine gestellt hat, will bei den Staatssekretären nicht sparen. Zwischen 40 und 50 stellvertretende Minister will der neue Premier in sein Regierungsteam hieven. An der Liste arbeitet der Staatssekretär im Palazzo Chigi, Graziano Delrio, zusammen mit Renzis Vertrauensmännern Lorenzo Guerini und Luca Lotti.

Delrio, der im Gegensatz zum jungen Renzi auf eine lange Erfahrung in den römischen Palästen zurückblicken kann, setzt all sein Vermittlungstalent ein, um bei der Postenverteilung alle Teile der heterogenen Regierungskoalition zufriedenzustellen. Spätestens am Donnerstag will Renzi die Ministerratssitzung zur Ernennung der neuen Staatssekretäre einberufen.

Inzwischen will sich die neue Regierung mit der versprochenen Senkung des Steuerdrucks auf Löhne und Gehälter befassen. Zehn Milliarden Euro sollen die Maßnahmen kosten, kündigte Arbeitsminister Giuliano Poletti am Mittwoch an. Renzis Wirtschaftsprogramm ist ehrgeizig. In den ersten 100 Tagen Amtszeit will er eine Entlastung von Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Arbeitsverträgen einstellen, und eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen. Im Gegenzug dazu sollen Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, höhere Sozialleistungen erhalten.

Auch für eine höhere Beschäftigung von Frauen will sich der Ministerpräsident engagieren. Löhne und Gehälter sollen geringer besteuert werden, was unter anderem durch Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung finanziert werden soll. (APA)


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