Bettelverbot-Antrag spaltet den Gemeinderat

FPÖ will 40 Innsbrucker Straßen von 7 bis 23 Uhr zur Verbotszone erklären. Bürgermeisterfraktion für Prüfung, Achse VP-SP-Grüne dagegen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Nahezu die gesamte Alt- und Innenstadt wollen Innsbrucks FPÖ und die Liste Federspiel täglich von 7 bis 23 Uhr zur absolut bettelfreien Zone erklären. Ein diesbezüglich im Jänner eingebrachter Antrag kommt in der heutigen Gemeinderatssitzung zur Abstimmung. Für den blauen Landesobmann Markus Abwerzger ist die Lage klar. Insbesondere der „kriminellen Bettlermafia“ gehöre das Handwerk gelegt. Das beantragte Verbot sei sozusagen ein erster Schritt dazu. Die FPÖ beruft sich auf das neue Landes-Polizeigesetz, welches seit Jahresbeginn zwar stilles und passives Betteln erlaubt, jedoch den Gemeinden das Recht einräumt, in begründeten Fällen an bestimmten öffentlichen Orten auch diese Form der Bettelei per Verordnung zu unterbinden.

Dem Grunde nach kann sich die Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck (FI) mit dem blauen Ansinnen durchaus anfreunden, wie FI-Klubobmann Lucas Krackl auf TT-Anfrage sagt: „Auch wenn man das nicht 1:1 übernehmen wird können – prüfen und eine Verordnung ausarbeiten lassen wollen wir.“ Die Bettler-Problematik sei „intensiver geworden“, so Krackl. Rechtliche Bedenken hege seine Fraktion nicht. Eine örtliche Eingrenzung könne auch „das ganze Stadtgebiet sein“. Ein allfälliges Verbot könne vorerst auch auf ein Jahr befristet werden.

Eine Sichtweise, mit welcher die beiden FI-Koalitionspartner so gar nichts anfangen können. Sowohl SPÖ als auch Grüne werden gegen den Antrag stimmen. Man müsse „gegen die Armut, nicht gegen die Armen“ auftreten, sagt SP-Klubchef Arno Grünbacher. Mit so einem Verbot würde man lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen.

Dass die Bettelei in Innsbruck zugenommen habe, bestreiten die Grünen nicht. Eine derart umfassende bettelfreie Zone komme aber „einem absoluten Bettelverbot gleich und das hält rechtlich nicht stand“, argumentiert GR Renate Krammer-Stark. Gegen das verbotene organisierte und aggressive Betteln biete bereits jetzt das Sicherheitspolizeigesetz „genügend Handhabe“. Das sieht auch die größte Oppositionspartei, die ÖVP, so, wie Stadtrat Franz Gruber sagt: „Das organisierte Betteln zu bekämpfen, ist Aufgabe der Polizei und schon jetzt machbar.“ Dass die Bettler-Situation speziell in der Innenstadt in letzter Zeit „überhandgenommen hat, ist indes offensichtlich“, so Gruber. Der FPÖ-Antrag könne dieses Problem aber nicht lösen. Er sei weder umsetzbar noch rechtlich gedeckt. Daher werde die ÖVP dem auch nicht zustimmen, kündigt Gruber im Vorfeld an.

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Zusammen halten ÖVP, SPÖ und Grüne im Gemeinderat bei 22 Stimmen. Das wäre eine Mehrheit – gegen den FPÖ-Antrag. Wenngleich eine äußerst knappe.


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