Agrargesetz paktiert, keine Hauptteilungen vorgesehen

ÖVP und Grüne sind sich einig, am Freitag gibt es eine Abstimmung mit dem Gemeindeverband. Stichtage werden 2008 und 2013 sein.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gestern das neue Flurverfassungsgesetz zur Lösung des Agrargemeinschaftskonflikts festgezurrt. Zuletzt ging es vor allem darum, ab wann die Gemeinden Zugriff auf die Einnahmen aus ihrem in den 1950er- und 1960er-Jahren an die Agrargemeinschaften verfassungswidrig übertragenen Gemeindegut haben. Auch die Frage, wie und ob Wertsteigerungen beim Waldertrag zu bemessen sind, musste noch zivilrechtlich geklärt werden. Die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Holzeinnahmen (Überling) stehen seit dem Verfassunsgerichtshoferkenntnis zu Pflach im November 2013 den Gemeinden zu. Hier gab es vor allem von bäuerlicher Seite, sprich vom ÖVP-Bauernbund Begehrlichkeiten.

Bei den Stichtagen hat man sich auf 2008 für die gewerblichen Erlöse geeinigt. Im Juni 2008 erfolgte bekanntlich das Höchstgerichtserkenntnis zu Mieders . Seit damals stehen alle Rücklagen und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder Pachteinnahmen den Gemeinden zu. Davor getätigte Ausschüttungen werden jedoch nicht nachgefordert. Beim Überling gilt 2013. Wertsteigerungen werden beim Holzertrag nicht berücksichtigt bzw. rückwirkend den Agrargemeinschaftsmitgliedern verbucht. Das dürfte diese weniger freuen. Beim Naturalbezug wird ebenfalls auf den historisch regulierten Haus- und Gutsbedarf abgestellt.

Bei den von Agrargemeinschaften errichteten Betrieben wie Raststätten können Wertsteigerungen oder finanzielle Aufwendungen nach Abzug möglicher Ausschüttungen den einzelnen Mitgliedern abgegolten werden. Wirtschaftsprüfer bzw. Gutachter müssen dies jedoch feststellen, die Agrarbehörde entscheidet darüber. „

(…) Das Zustandekommen eines Übereinkommens bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde und eines Beschlusses der Vollversammlung

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“, heißt es im Entwurf.

Vermögensrechtliche Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde sind nach gutachterlicher Befassung und Antrag von beiden Seiten bei der Agrarbehörde möglich. Die umstrittenen Hauptteilungen sind laut Gesetzesentwurf auf atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften aber nicht mehr anzuwenden. Hauptteilungen oder endgültige Aufteilungen des Gemeindeguts sorgten immer wieder für Kritik. Bei den Regulierungen nach 1945 gingen sie vielfach zulasten der Gemeinden. Da die althergebrachten Nutzungsrechte für Wald und Weide für die Agrarmitglieder nicht angetatstet werden, machen Hauptteilungen ohnehin keinen Sinn mehr.

Änderungen wird es in den Statuten geben. In den satzungsmäßigen Namen ist die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ aufzunehmen, als Sitz das Gemeindeamt der substanzberechtigten Gemeinde festzulegen. Eingesetzt wird ein Substanzverwalter. Er nimmt in der Agrargemeinschaft die Agenden und Rechte der Gemeinde wahr.

„Der Substanzverwalter hat dem Bürgermeister der substanzberechtigten Gemeinde auf Verlangen alle von ihm begehrten Auskünfte über die laufenden Geschäfte zu erteilen sowie dem Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde in jeder Sitzung über die laufenden Geschäfte zu berichten und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates zu beantworten.“

Am Freitag ist eine Information des Gemeindeverbands geplant, am Dienstag soll die Novelle in Begutachtung geschickt und im Mai vom Landtag beschlossen werden.

Nach den von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf präsentierten Zahlen, dass 3586 Quadratkilometer Grund der Gemeinden übertragen wurden, gab es gestern massive Kritik an der Regierung. Für FP-NR Gerald Hauser sind die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse umzusetzen, „damit die Gemeinden zu ihrem Recht kommen“.

Die SPÖ befürchtet, dass die ÖVP bei der Gesetzesnovelle vor dem Bauernbund in die Knie geht. LA Georg Dornauer zweifelt an einer lösungsorientierten Agrarnovelle im Sinne der Gemeinden. „Die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist und bleibt die sauberste Lösung.“


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