Deutsches Höchstgericht hebt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl auf

Chance für Deutschlands Kleinparteien. Das Verfassungsgericht erklärt die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.

Karlsruhe - Die Chancen kleiner Parteien auf einen Sitz im Europaparlament haben sich in Deutschland auf einen Schlag erhöht. Bei der Wahl am 25. Mai wird es erstmals keine Sperrklausel geben. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die geltende Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Damit reicht für eine Partei ein Stimmenanteil von etwa einem Prozent für ein Mandat im EU-Parlament aus.

Nach Umfragen würde demnach erstmals die Anti-Euro-Partei AfD in das Parlament einziehen. Auch die liberale FDP wäre wieder vertreten. Wäre die Sperrklausel schon 2009 gefallen, säßen derzeit etwa die rechtskonservativen Republikaner, die Tierschutzpartei, die Partei Familie, die Piraten und die Freien Wähler im Straßburger Parlament.

Fünf zu drei Richterstimmen

Die Entscheidung in Karlsruhe fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen. Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Das Gericht hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Im Juni vorigen Jahres beschloss der Bundestag die neue Drei-Prozent-Hürde. Dagegen klagten zahlreiche kleine Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD.

Deutschland stellt nach der Wahl im Mai 96 der insgesamt 751 Mitglieder des Europaparlaments. CDU und CSU kritisierten das Urteil. Die EU-Parlamentarier Herbert Reul und Markus Ferber erklärten, es gebe in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln: „Nun müssen wir mit dem Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.“ Aus einer Übersicht des Europaparlaments geht hervor, dass in 13 EU-Staaten gar keine Sperrklausel gilt. Deutschland wäre das 14. Land. In anderen Staaten gelten Klauseln von fünf oder vier Prozent.

„Zersplitterung politisch vermeiden“

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, der Gesetzgeber habe die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren: „Umso mehr kommt es nun darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben.“

Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss. (APA/Reuters/dpa/AFP)


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