Österreich muss sein Bankgeheimnis aufgeben

Der automatische Austausch von Bankdaten soll rasch in Kraft treten.

Wien –Österreich und Luxemburg werden schon bald als letzte EU-Staaten ihr umstrittenes Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber aufgeben. Das haben gestern SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel offiziell bestätigt. Auf Vorgabe der EU-Kommission sollen die Steuerbehörden aller Mitgliedsstaaten bereits ab 2015 die Daten über Kapitalerträge, also etwa von Zinsgewinnen von Aktien, automatisch erfassen und austauschen. Für Steuersünder aus dem EU-Raum sowie aus Ländern mit Steuerabkommen wäre ein Schwarzgeldkonto in Österreich uninteressant. Ab 2017 sollen schließlich alle Arten von Einkommen über den automatischen Datenaustausch erfasst werden. Für Inländer soll das Bankgeheimnis weiterhin aufrecht bleiben.

Österreich und Luxemburg hatten sich seit 2003 geweigert, der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Weitergabe von Steuerinformationen zuzustimmen und stattdessen umfangreiche Ausnahmeklauseln ausverhandelt. Doch nach dem Offshore-Steuerdatenskandal im Vorjahr und auf internationalen Druck mussten Luxemburg und Österreich einlenken und ihre harte Haltung aufgeben. Bereits beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll der Steuerdeal besiegelt werden.

Faymann versicherte, es gebe eine gemeinsame Vorgehensweise von Luxemburg und Österreich. Man bekenne sich zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und wolle dabei nicht „wegschauen“. Allerdings dürfe es keine einseitige Behandlung geben, auch Drittländer wie die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra müssten in die Pflicht genommen werden. Auch ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat diese Woche angekündigt, dass die Republik bereit sei, Bankdaten auszutauschen, sofern andere Länder wie die Schweiz dies in naher Zukunft auch täten. Anders als in den Jahren zuvor sollen die Abkommen mit den Drittstaaten keine Bedingung mehr sein.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erwartet, dass Österreich spätestens mit 1. Jänner 2016 das Bankgeheimnis kippt. Er verweist auch weltweit auf das „starke Bekenntnis“ der G20, den automatischen Informationsaustausch bis Jahresbeginn 2016 umzusetzen. (bea, APA)

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