Arseni Jazenjuk wird neuer Premierminister der Ukraine

Vom Maidan-Rat wurde die 39-jährige Galionsfigur der Proteste am Mittwoch nominiert, seine Wahl im Parlament am Donnerstag ist nur noch Formsache. Jazenjuk ist Vorsitzender der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die beiden Oppositionsführer Arseni Jazenjuk (li.) und Vitali Klitschko.
© EPA

Kiew - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk - eine Symbolfigur der Protestbewegung vom Maidan - soll die Übergangsregierung in der Ukraine führen. Das schlug der Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew am Mittwochabend vor. Dem Vorschlag muss das Parlament am Donnerstag noch zustimmen.

Dem Interimskabinett soll auch der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Oleksandr Schlapak wurde als neuer Finanzminister vorgeschlagen, Andrej Deshchytsya soll Außenminister werden. Die prominenten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Liste, die den Zehntausenden auf dem Maidan vorgestellt wurde.

Die Wahl eines regulären neuen Präsidenten ist am 25. Mai geplant. Oppositionspolitiker Klitschko hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Ob die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Timoschenko ebenfalls kandidiert, ist offen. Timoschenko will sich im März in Berlin wegen eines Bandscheibenvorfalls behandeln lassen.

USA sagen Kreditbürgschaft zu

Das Land selbst steuert unterdessen auf einen Staatsbankrott zu. Bis Jahresende fehlen im Haushalt nach Angaben der neuen Machthaber mindestens 25 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union wollen Finanzhilfen aber erst gewähren, wenn die neue Regierung steht und ein Sanierungsprogramm beschließt. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage sehr genau bewerten werde.

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Die USA haben der Ukraine am Mittwoch eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) zugesagt. „Wir schnüren erst mal eine Garantie von einer Milliarde Dollar, zusammen mit einigen weiteren Elementen“, sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch vor Reportern in Washington. Die EU bereitet nach seinen Worten Kreditbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die frühere Sowjetrepublik vor.

Klitschko warnt vor Einfluss Russlands

Der designierte Präsidentschaftskandidat Klitschko hat Russland indes vor einer Eskalation der Lage gewarnt. „Im Osten unseres Landes versucht Russland derzeit starken Einfluss zu nehmen, da müssen wir besonders aufpassen“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorausbericht.

In Russland sei von einigen Medien versucht worden, das Bild von einem Putsch und radikalen Demonstranten zu zeichnen. „Das ist einfach falsch“, sagte Klitschko. (APA/dpa/AFP)


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