Hypo-Vorzugsaktien: Drei Ex-Vorstände der Bank verurteilt

Ex-Vorstand Josef Kircher wurde zu drei Jahren teilbedingt verurteilt, Ex-Bankchef Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr. Grigg erhielt dreieihalb Jahre. Der Richter gratulierte Josef Kircher zu seinem Geständnis. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

(v.l.n.r.) Die ehemaligen Hypo-Manager, Josef Kircher, Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Tilo Berlin.
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Klagenfurt - Mit drei Schuldsprüchen hat am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt der Hypo-Prozess um einen Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006 geendet. Ex-Vorstand Josef Kircher wurde zu drei Jahren teilbedingt verurteilt. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr, Ex-Vorstand Siegfried Grigg erhielt dreieinhalb Jahre unbedingt. Auch die Flick-Stiftung wurde verurteilt.

Sonderdividende ohne rechtliche Grundlage

Der Schöffensenat sah es als eindeutig erwiesen an, dass die Ex-Manager durch die Gewährung von Rückkaufgarantien an Investoren die Bank um Millionen geschädigt haben. Auch die Ausschüttung der Sonderdividende in der Höhe von 2,5 Mio. Euro sei ohne rechtliche Grundlage erfolgt, erklärte Richter Christian Liebhauser-Karl. Kulterer und Kircher - ihm wurden zwei der drei Jahre Haft bedingt nachgesehen - erbaten Bedenkzeit, Griggs Anwalt meldete Nichtigkeit und Berufung an.

Im Anschluss wurde auch die Flick-Stiftung zu einer Verbandsgeldbuße im Ausmaß von 600.000 Euro verurteilt. Kulterer als Entscheidungsträger - er war damals auch Vorstand der Flick-Stiftung gewesen - sei eindeutig dem Verband zurechenbar, so Liebhauser-Karl. Darüber hinaus habe Kulterer auch zugegeben, das Investment initiiert zu haben. Der Höchstsatz hätte hier 130 Tagsätze zu 10.000 Euro betragen, man habe sich für nicht einmal die Hälfte entschieden, weil es sich um einen Ersttäter handle, sagte der Richter. Verteidiger Martin Nemec sah hingegen keinen Übergenuss der Stiftung und damit auch keine strafbare Handlung, er meldete Nichtigkeit und Berufung an.

Der Schöffensenat folgte bei seinen Urteilen im Wesentlichen der Argumentation der Gerichtsgutachter. Die Privatgutachten, die zugelassen worden waren, blieben unberücksichtigt. In seinem Abschlussplädoyer hatte Kirchers Verteidiger Richard Soyer heftige Kritik an der Qualität der Privatgutachten geübt, der sich der Richter in seiner Urteilsbegründung auch anschloss.

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Richter gratulierte Kircher zu Geständnis

Liebhauser-Karl gratulierte Kircher zu dessen Geständnis. Es sei ein außerordentlich gewichtiger Milderungsgrund, dass Kircher ein Loch in die Mauer des Schweigens gebrochen habe und damit ein Licht dahinter fallen konnte. „Wir möchten ein Zeichen setzen, trotz des enormen Schadens, der nicht kleiner gemacht werden kann, haben wir deshalb zwei der insgesamt drei Jahre bedingt ausgesetzt.“ Auch das später im Verfahren abgelegte Geständnis Kulterers wurde vom Richter gewürdigt. Die Zusatzstrafe von einem Jahr für ihn wurde denn auch unter anderem mit seinem Geständnis begründet.

Anders war die Sachlage bei Siegfried Grigg, der bis zuletzt einen Freispruch gefordert hatte. Hier meinte der Richter, es sei einfach nicht denkbar, dass er in seiner Position so uninformiert gewesen sein könne wie er behauptet hatte. Dies entspreche nicht der Lebenserfahrung, zumal Grigg die Bank übernommen habe, als diese in Schieflage gewesen sei. Dazu komme das Geständnis Kirchers, das Grigg massiv belaste und ein ebenfalls belastender Telefonmitschnitt.

Nach der Urteilsverkündung verließen die Angeklagten wortlos den Gerichtssaal, in dem sie in den vergangenen drei Monaten viele Stunden zugebracht hatten. Weitere Strafprozesse im Zusammenhang mit der Hypo sind angekündigt, wann welche Fakten anklagereif sein werden, ist derzeit aber nicht bekannt. (APA)


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