Wer Infos zu Bauvorhaben will, soll sie sich selbst holen

Wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan ändert, hängt das im Amt aus. Die Nachbarn per Post zu verständigen, sei ein zu hoher Aufwand.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Über Nacht zum Millionär oder um ein paar 100.000 Euro ärmer. Dieses Wunder vollbringt eine Flächenwidmung oder ein Bebauungsplan. Wenn aus Erdgeschoß plus eins im Gemeinderat Erdgeschoß plus drei wird, hat der Grundeigentümer den Jackpot geknackt und die Nachbarn haben eine Immobilie, die weniger wert wird.

Es ist also nicht ganz unerheblich zu wissen, was der Bauausschuss beschließt und wer aus welcher Motivation im Ausschuss sitzt. Flächenwidmungspläne und Entwürfe zu Bebauungsplänen werden in Tirols Gemeindeämtern an der Amtstafel kundgetan. Ein Kufsteiner fand das nicht mehr zeitgemäß. Er brachte eine Petition ein, dass betroffene Anrainer auch per Post zu informieren seien. Im Oktober 2013 konnte der Landtag der Idee des Kufsteiners etwas abgewinnen. Der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) holte eine Expertise beim Gemeindeverband ein. Dessen Präsident, Ernst Schöpf (ÖVP), kommt zum Schluss, dass das bisherige Regime zur Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplanes jedenfalls ausreichend ist. Ein weiterer Verwaltungsaufwand ist in diesem Zusammenhang bereits aus verwaltungsökonomischen Gründen strikt abzulehnen. Einen Brief zu schreiben, hält Schöpf für zu viel Aufwand für die Gemeinde und für überflüssig, der Bürger könne schließlich die öffentlich zugänglichen Sitzungen des Gemeinderates besuchen. Und weiter: Es sei ein Faktum, dass lnformationsbedürfnisse seitens der Bevölkerung auch zu einem erheblichen Maße als „Holschuld“ anzusehen sind. Seitens des Gemeindeverbandes bestehe also kein Handlungsbedarf, schreibt Schöpf.

Raumordnungslandesrat Johannes Tratter übernimmt diese Ansicht fast 1:1 in seiner Stellungnahme: Postzustellung ist zu viel Aufwand – so, wie es ist, so ist es gut, kein Handlungsbedarf. Tratter fügt allerdings noch eine Argumentation dazu: Die Nachbarn zu informieren, wäre zu kompliziert, weil die Grundstücksgrenzen mit den Planungsbereichen oft nicht ident seien. Es bräuchte einen zusätzlichen Lageplan, der die Abstände zu den Nachbarn definiere. Erst dadurch könnte gewährleistet werden, dass die Gefahr übergangener Nachbarn ausgeschlossen wird, schreibt Tratter.

Im Gegensatz zum Gemeindeverband erkennt allerdings der Landesrat, dass das Internet vielleicht eine Möglichkeit zur Kundmachung wäre. Dies werde im Zuge der in Ausarbeitung befindlichen Novelle zum Raumordnungsgesetz geprüft. Das dürfte den Petitionsverfasser wenig trösten.

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