Merkel betont Bedeutung Großbritanniens für die EU

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag zu ihrem in Großbritannien mit Spannung erwarteten Besuch in London eingetroffen. Die britische Regierung erhofft sich von Merkel Schützenhilfe in ihrer Europa-Politik.

London – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor dem britischen Parlament am Donnerstag die Bedeutung Großbritanniens für die Europäische Union betont. Die EU brauche „ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der europäischen Union“. Wenn darüber Einigkeit bestehe, sei Europa in der Lage, die „notwendigen Veränderungen zum Wohle aller herbeizuführen.“

„Unsere Vorstellungen der künftigen Entwicklung der Europäischen Union mögen sich in Details immer wieder unterscheiden, aber wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die ihre Kräfte bündelt“, betonte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die „europäische Berufung „ des Landes, aber auch der Kritik aus London an zentralistischen Bestrebungen Brüssels.

Merkel pocht auf engere Wirtschaftskoordinierung

Die deutsche Kanzlerin hat sich für begrenzte Reformen an den EU-Verträgen zur Wirtschafts- und Währungsunion stark gemacht. „Nur durch eine enge und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung lässt sich auf Dauer verhindern, dass wir wieder im Euroraum in eine schwere Krise geraten“, sagte sie. Dazu müsse man die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion „begrenzt, gezielt und zügig anpassen, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren“. Großbritannien gehört dem Euroraum nicht an.

Für alle EU-Mitglieder gelte, dass sich die Regeln etwa in der Energie- und Klimapolitik, beim Binnenmarkt oder im Außenhandel daran messen lassen müssten, „ob sie zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft beitragen oder nicht“, sagte Merkel. Überflüssige Bürokratie müsse in diesen Politikfeldern dort abgebaut werden, wo sie Unternehmen behindere.

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Merkel sprach am Mittag vor beiden Kammern des britischen Parlaments, teils auf Deutsch und teils auf Englisch. Sie sei sich der Ehre sehr bewusst, die ihr zuteilwerde, sagte sie zu Beginn ihrer Rede. Sie betrachte die Einladung „als Ausdruck der engen Beziehung zwischen beiden Ländern“.

Merkel: Verantwortungsvolles Finanzsystem schaffen

In der Rede hat Merkel auch weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise für die europäischen Kapitalmärkte angemahnt. „Nie wieder sollen die Steuerzahler für die Fehler von Banken und Finanzinstitutionen geradestehen“, betonte die deutsche Kanzlerin. Auch die Finanzbranche habe ihre Aufgabe für das Gemeinwohl. Dies sage sie gerade am Bankenplatz London, der eine große Bedeutung für die Wirtschaft in allen europäischen Ländern habe. Es sei weiterhin dringend, ein „verantwortungsvolles Finanzsystem“ zu schaffen.

Nach der Rede ist ein Treffen mit Premierminister David Cameron geplant, anschließend wollen beide Regierungschefs vor die Presse treten. Am Nachmittag wird Merkel im Buckingham Palast von Queen Elizabeth II. empfangen, bevor sie am Abend zurück nach Berlin reist.

Die konservative Regierung in London dringt auf EU-Reformen und will die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Cameron dürfte sich für seinen europapolitischen Kurs Unterstützung aus Berlin erhoffen. (APA/AFP/dpa)


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