Kaiser will Kärntner Budget bis zum Ende der Periode saniert haben

Nach dem Wahlerfolg 2013 folgte für Kaiser eine „mühsame Aufarbeitung“ der Vergangenheit. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann lobt zudem die Arbeit der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen.

Klagenfurt – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hofft darauf, dass die Sanierung des Landesbudgets bis zum Ende der Legislaturperiode soweit fortgeschritten ist, dass die Finanzierung wichtiger Vorhaben wieder möglich sein wird. Das erklärte Kaiser im APA-Interview ziemlich genau ein Jahr nach der Landtagswahl 2013, die er mit der SPÖ gewonnen hatte.

Die auffallendste Änderung in der Kärntner Politik nach der Abwahl der Freiheitlichen ist für Kaiser ein anderer politische Stil: „Die Atmosphäre hat sich grundlegend gewandelt, es wird respektvoll und vernünftig diskutiert, insgesamt gibt es einfach einen tiefergehenden politischen Diskurs.“ Die Arbeit der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen funktioniert aus der Sicht des Regierungschefs „sehr gut“. Auf die Frage, ob er glaube, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde, meinte Kaiser, man könne sich nie ganz sicher sein. „Aber ich versuche täglich, darauf hin zu wirken, dass sie Bestand hat.“

Debatte um die Hypo Alpe Adria-Bank

Wenig Freude hat Kaiser naturgemäß mit der endlosen Debatte um die Hypo Alpe Adria-Bank. „Ich wollte eigentlich, dass die Altlasten so schnell wie möglich bewältigt werden, auch wenn das zum Teil nicht in unserer Hand liegt.“ Er habe jedenfalls geglaubt, dass das Land entscheidend dazu beigetragen habe, dass die Hypo Österreich wieder auf die Beine gekommen sei und auch für die Hypo International einen wesentlichen finanziellen Beitrag geleistet habe. Für weitere Begehrlichkeiten aus Wien, etwa bezüglich des Zukunftsfonds, hat er weiter kein Verständnis.

Auf die Frage, ob es nicht mühsam sei, sich ständig für Fehler und Versäumnisse rechtfertigen zu müssen, die man nicht selbst verursacht habe, sagte Kaiser: „Das kann man sich nicht aussuchen. Ich bin jedenfalls kein Schönwetter-Landeshauptmann, sondern versuche, mit der Sache so umzugehen, wie es notwendig ist.“ Es sei aber in dieser Situation sicher kein Nachteil, dass er langjährige politische Erfahrung aufweisen könne. Ein politischer Neuling hätte es da wohl wesentlich schwerer.

Bildung als zentrales Thema

Bis zum Ende der Legislaturperiode will Kaiser neben halbwegs sanierten Finanzen vor allem erreicht haben, dass Stil und Form der Politik sich so entwickelt haben, dass mehr Menschen aktiv am politischen Geschehen teilhaben wollen. Zentrales Thema der kommenden Jahre ist für ihn zudem die Bildung, „das reicht von Kinderbetreuungsplätzen für alle bis in den universitären Bereich“.

Gefragt, ob er auch einen persönliches Ziel habe, das er in vier Jahren erreicht haben will, meinte Kaiser: „Ich wünsche mir, dass am Ende der Legislaturperiode niemand in Kärnten mehr mit der Sorge zu Bett gehen muss, ob er am nächsten Tag noch genug zu essen und ein Dach über dem Kopf haben wird.“ Dass für jeden Menschen in Kärnten die grundlegenden Bedürfnisse wie Wohnen, Heizen und Essen gesichert sind, „das muss das Ziel der Politik sein“. (APA)


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