Datenschutz die Ehre geben

Der Datenschutzexperte sieht beim Tiroler Ehrungsgesetz Probleme. Die Veröffentlichung sei zu lax geregelt.

Von Christoph Mair

Innsbruck –80. Geburtstag, und auch der Bürgermeister stellt sich mit einem Blumenstrauß und Glückwünschen ein. In der Freude über die Ehrung der Gemeinde dürften sich die wenigsten Jubilare Fragen nach dem Datenschutz stellen. Solange es keinen Kläger gibt, ist auch kein Richter notwendig

Allerdings gibt es immer wieder Fälle, in denen die Behörden unerlaubt zu persönlichen Daten kommen. In der Steiermark etwa widersetzten sich einige Bürger einer Ehrung und deckten auf, dass Bürgermeister verbotenerweise im Zentralen Melderegister (ZMR) abgefragt hatten, wen sie demnächst zum runden Geburtstag besuchen müssen.

Von der Datenschutzbehörde gab es dafür eine Rüge, weil das ZMR nur für Anfragen im öffentlichen Interesse abgefragt werden dürfe. „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Behörden nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden und nicht irgendwelche willkürlichen Abfragen tätigen dürfen“, ergänzt Österreichs oberster Datenschutzexperte, Hans Zeger von der ARGE Daten.

Die Stadt Innsbruck, die runde Geburtstage ihrer älteren Einwohner zelebriert, behelfe sich mit einer eigenen Einwohner­evidenz, erklärt Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas. Einige Bundesländer haben sich deshalb bereits mit einem eigenen Ehrungsgesetz beholfen, in dem festgelegt ist, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen. Auch Tirol ist diesen Weg gegangen. Zeger begrüßt das zwar, übt in einem Punkt aber trotzdem Kritik. Ihm geht es weniger um die Ehrungen an sich als um die im Gesetz erlaubte Veröffentlichung. Die Tiroler Regelung, wonach die Namen von Geehrten in Internet und Zeitungen veröffentlicht werden dürfen, sofern sich der Betroffene nicht dagegen ausgesprochen habe, entspricht laut Zeger nicht den Datenschutzbestimmungen. Die würden verlangen, dass eine Person einer Veröffentlichung dezidiert zustimme. „Das kann gerade bei älteren Leuten wesentlich sein“, sagt Zeger.

Bei mit vollem Namen, Geburtsdatum und Wohnort angeführten Jubilaren sei auch nicht auszuschließen, dass sich beim nächsten Geburtstag Trickdiebe als Gratulanten einstellen, warnt der Datenschützer. „Es ist nicht notwendig, alle Daten zu nennen, da wäre mir ein bisschen Sensibilität lieber“, meint Zeger.


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