„Situation ist extrem angespannt“

Außenminister Sebastian Kurz warnt davor, die Ukraine zu einer Entscheidung zwischen Europa und Russland zu drängen.

Was beurteilen Sie die Ereignisse in der Ukraine?

Sebastian Kurz: Wir sind alle betroffen, zu welch entsetzlichem Blutvergießen es dort gekommen ist. Und wir waren alle überrascht, wie schnell die Proteste dann doch zu einem Wechsel des politischen Systems geführt haben. Jetzt ist es entscheidend, dass die Ukraine als selbstständiger Staat eine stärkere Partnerschaft mit der EU eingehen kann – und ihr aber gleichzeitig stets der Freiraum gelassen wird, auch stark mit den regionalen Partnern zu arbeiten, zum Beispiel Russland. Man sollte die Ukraine nie zu einer Entscheidung zwischen der Europäischen Union und Russland drängen.

Wie brisant kann die Konfrontation zwischen der EU und Russland werden?

Kurz: Die Situation ist extrem angespannt und kann jederzeit umschlagen. Insofern ist das Zusammenwirken in Organisationen, in denen sowohl die EU als auch Russland vertreten sind, ganz entscheidend. Ein Beispiel ist der Europarat, wo Österreich derzeit den Vorsitz hat. Die Ukraine braucht breite wirtschaftliche Unterstützung, die hoffentlich von allen Parteien getragen wird. Wir haben natürlich eine gewisse Freude, dass die proeuropäischen Kräfte erfolgreich waren. Diese sollten aber die andere Seite nicht provozieren.

Zu den Revolutionskräften in Kiew gehören auch Rechtsextreme. Hat sich die EU mit den falschen Freunden eingelassen?

Kurz: Nein, weil die EU von Anfang an jegliche Gewalt verurteilt hat und nach wie vor der Meinung ist, dass alle Gewalttaten von einer objektiven Instanz untersucht und sanktioniert werden müssen – unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden. Klar ist aber auch, dass es bei den proeuropäischen Protesten auch sehr viele gegeben hat, die friedlich gegen Korruption auf die Straße gegangen sind. Das finde ich zu hundert Prozent unterstützenswert.

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Ist Österreich ein Rückzugsraum für Mitglieder der ukrainischen Elite?

Kurz: Es gibt in Österreich – wie auch in einigen anderen Ländern – ukrainisches Kapital. Ich habe mich nach den Gewaltexzessen sehr eindeutig für zielgerichtete EU-Sanktionen ausgesprochen. Wir haben alles unternommen, um bestmöglich dafür zu sorgen, dass jene Personen, die auf dem Entwurf der EU-Liste stehen, auch in der Zwischenzeit nicht nach Österreich kommen und nicht an ihre Gelder herankommen können – also bis die Liste beschlossen ist. Außerdem haben wir auf Ersuchen der neuen ukrainischen Regierung die Konten von 18 Personen vorläufig sperren lassen.

Es kann nicht sein, dass die Ukraine auf der einen Seite auf Wirtschaftshilfe angewiesen ist und auf der anderen Seite Menschen sich durch Korruption bereichern, Menschenrechtsverletzungen begehen und jetzt auch noch ihr Vermögen genießen können.

Das Gespräch führte Floo Weißmann


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