Opposition will via Online-Petition Hypo-U-Ausschuss erzwingen

Kampf für einen U-Ausschuss zum Bankenskandal Hypo Alpe Adria. Mit einer Online-Petition soll der Druck auf die Regierung erhöht werden.

Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 vom Staat aufgefangen. Im Herbst 2014 wurde der Konzern von der Republik zerschlagen und alle Restbestände in Abbaugesellschaften umgewandelt.
© APA/BARBARA GINDL

Von Michael Sprenger

Wien – In seltener Eintracht präsentierte sich am Freitag die Opposition. Schließlich geht es darum, die Bevölkerung als Verbündete im Kampf für einen Untersuchungsausschuss zu gewinnen. Bislang hatten SPÖ und ÖVP eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria mit ihrer Mehrheit verhindert.

FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach wollen erstmals die Möglichkeit einer Online-Petition auf der Parlaments-Website nutzen, um Druck in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss zu erzeugen. Auch Sondersitzungen schloss die Opposition nach einer Besprechung am Freitag nicht aus und zeigte sich von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spätestens vor der Sommerpause überzeugt.

Auf dieser Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at kann man die Petition unterschreiben. 1. Auf „Zustimmen“ klicken 2. Persönliche Daten ausfüllen 3. Ziffernkombi eingeben 4. Auf „Zustimmen“ klicken 5. Bestätigungsmail anklicken

„Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest kundzutun“, begründete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek die gemeinsame Initiative. Die Aktion mit der Online-Petition „ist einmalig und neu“, sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Einen „Akt der parlamentarischen Notwehr“ sieht in dieser neuen Form der Zusammenarbeit auch der Finanzsprecher des Team Stronach, Robert Lugar.

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Neos-Chef Matthias Strolz glaubt, dass die „Front der Kaschierer in den Reihen der SPÖ und ÖVP bröckelt“. Die Opposition spekuliert darauf, dass „ein aufrechter Abgeordneter irgendwann aufsteht und sagt: ‚Genug ist genug‘“, hofft Strolz auf einen Sinneswandel bei Mandataren von SPÖ und ÖVP.

Diese Einschätzung teilt auch Kogler, der bereits Unruhen in den beiden Klubs der Regierungsparteien verspürt.

Zuletzt hatten SPÖ und ÖVP am Dienstag einen Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Lediglich die junge SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger wollte da nicht mitmachen und widersetzte sich der Regieanweisung der Regierungsparteien.

Die Koalition will statt eines U-Ausschusses einen Art „Weisenrat“ einsetzen, der die Affäre um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank aufklären soll.

Die einstige regionale Landesbank expandierte unter der Anleitung des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) auf dem Balkan. Dabei stürzte die Bank, ausgestattet mit Milliardenhaftungen des Landes Kärnten, in ein Debakel. Im Jahre 2009 wurde die Bank notverstaatlicht.


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