Vom Aufwand, einen Brief zu schreiben

Innsbruck – Wenn die Gemeinde den Bebauungsplan ändert, sollen dann betroffene Nachbarn per Post informiert werden oder nicht? Derzeit liege...

Innsbruck –Wenn die Gemeinde den Bebauungsplan ändert, sollen dann betroffene Nachbarn per Post informiert werden oder nicht? Derzeit liegen Bebauungspläne bei der Gemeinde zur Einsicht auf und werden an der Anschlagtafel kundgetan. Wer nicht regelmäßig auf die Gemeinde gehe, bekomme gar nicht mit, wenn vor ihm statt eines einstöckigen plötzlich ein dreistöckiges Wohnhaus errichtet würde, kritisierte Herbert Huber. Der Kufsteiner brachte eine entsprechende Petition ein, fand wenig Unterstützer, aber im Landtag Gehör. Beim Gemeindeverband und bei Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (beide ÖVP) blitzte der Bürger samt Petition ab. Der Aufwand, betroffene Nachbarn per Post zu informieren, sei zu hoch. Die Bürger hätten „im hohen Maße eine Holschuld“, wie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf befand.

Kopfschüttelnd reagiert SP-Wohnbausprecher Thomas Pupp. „Es wird doch nicht zu viel verlangt sein, die unmittelbar betroffenen Anrainer per Post zu informieren“, meint Pupp. Auch der Argumentation des Gemeindeverbandes kann Pupp nur wenig abgewinnen. „Von mehr Verwaltungsaufwand kann keine Rede sein“, ist der SPÖ-Politiker überzeugt, der in diesem Bereich mehr Bürgerservice einfordert. „Es kann zu maßgeblichen Veränderungen und Wertverlusten kommen, wenn Anrainer die vierwöchige Frist versäumen und der Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan in Kraft tritt“, weiß Pupp von zahlreichen Fällen.

Kopfschütteln auch bei Landtagsabgeordnetem Andreas Brugger von der Liste Fritz. „Die ,Sollen-sie-sich-doch-selber-kümmern‘-Haltung des zuständigen ÖVP-Landesrates Tratter ist schlichtweg bürgerfeindlich.“ Den Bürgern eine Holschuld zuzuschieben und sie aufs Amt zu schicken, sei komplett überholt. Modernes Bürgerservice habe eine Bringschuld, es sei ein vertretbarer Aufwand, ein paar betroffene Bürger mittels Brief rechtzeitig zu informieren, was auf ihrem Nachbargrundstück geplant ist. „Für die Bürger ist es nicht zu verstehen, warum sie bei einem Strafzettel ein Rechtsmittel bis zum Landesverwaltungsgericht haben, ihre Gemeinde sie aber nicht einmal informiert, wenn ihnen vor ihr Fenster ein dreistöckiges Haus hingeknallt wird“, meint Brugger. Der Landtag habe das Problem erkannt, die Landesregierung offenbar nicht. (aheu)


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