Bettelverbot durch die Hintertür

Der Bettelei will Innsbrucks Bürgermeisterin den Kampf ansagen. Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat dagegen stimmte, lässt sie nun rechtliche Möglichkeiten prüfen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Entlang von 40 Straßen wollten FPÖ und List­e Federspiel in Innsbruck ein „räumlich begrenztes Bettelverbot“ einführen. Ein diesbezüglicher Antrag lag dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag vor, die TT berichtete. Der Antrag fiel durch. Sowohl dessen beantragte Vorprüfung als auch inhaltlich. Und das, obwohl sich sogar die Bürgermeisterfraktion „Für Innsbruck“ (FI) teils auf die Seite der Blauen stellte. Es war eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung machen wollte. Letztlich hatten aber Schwarz-Rot-Grün ihrerseits einen Faktor nicht auf der Rechnung: die Macht des Bürgermeisteramtes.

Denn Christine Oppitz-Plörer wollte sich mit der vermeintlichen Niederlage nicht abfinden. Und ließ die Muskeln einer vom Volk Direktgewählten spielen. „Ich werd­e ohnedies eine Verordnung prüfen lassen“, sagte sie den 39 Mandataren auf den Kopf hin zu. Nachsatz: „Das kann ich in meiner Funktion als Bürgermeisterin tun.“ Das saß. Empörung auf der einen, anerkennender Applaus auf der anderen Seite folgten.

Im Gespräch mit der TT präzisierte Oppitz-Plörer gestern ihre Beweggründe: „Die Bettelei hat spürbar zugenommen. Das wird mir von vielen Bürgern in allen Stadtteilen immer wieder geschildert.“

Aggressives und organisiertes Betteln ist nach wie vor verboten. Seit Jahresbeginn erlaubt das neue Landes-Polizeigesetz aber das stille Betteln. Gleichzeitig wurde für die Gemeinden eine Hintertüre offen gelassen. Im Falle festgestellter „Missstände“ könne ein allgemeines Bettelverbot an bestimmten öffentlichen Orten erlassen werden. In diese Türe hofft Oppitz-Plörer nun per Verordnung einen Fuß hineinzubekommen. Die Frage eines Missstandes sei eine subjektive. Und Fragen der örtlichen und zeitlichen Begrenzung seien erst zu definieren. Oppitz-Plöre­r forciert in beiden Fällen eher eine umfassende Auslegung. Zeitlich will sie sich an den Videoüberwachungen im Rapoldi­park und der Bogenmeile orientieren – halbjährlich zu verlängern, aber dauerhaft. In sechs Wochen soll die Überprüfung abgeschlossen sein. Dann müssten Ausschüsse, Senat und Gemeinderat befasst und eine Mehrheit gesucht werden.

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„Man kann mit Populismus nicht den Rechtsstaat aus den Angeln heben“, warf ÖVP-StR Franz Gruber der FI-Liste vor. Das Ganze sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt. SPÖ und Grüne schlossen sich an: „Ihr wollts nur die stillen Bettler weghaben.“


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