Verwirrung um beklagten „Inn Piraten“

Von Reinhard Fellner...

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Gestern Mittag erwarteten Interessierte am Innsbrucker Bezirksgericht die Klärung der für die Allgemeinheit durchaus interessanten Frage, wer bei gemeinnützigen Wohnbauträgern für den Austausch kaputter Boiler zuständig ist. Angezettelt wurde das Verfahren laut der Homepage der „Inn Piraten“ durch die Innsbrucker Partei.

Das las sich so: „Am 28.2.2014 beginnt vor dem Bezirksgericht die streitgenossenschaftliche Prozessführung der Inn Piraten gegen die IIG (Immobiliengesellschaft der Stadt Innsbruck) als symptomatische ,Wucherung‘ eines situierten Besitzstandes öffentlicher Güter in Form von ,gemeinnützigen‘ Pfründen. Es geht um die Erhaltungspflicht des Vermieters und Gemeinderat Alexander Ofer hat es symbolhaft – einer für alle, alle für einen – übernommen, als Beklagter, das Streitinteresse der vielen wohl ankommenden Nebenintervenienten zu einer schlagkräftigen Steitgenossenschaft zu vertreten und zu verteidigen.“

Im Verhandlungssaal war vor Richter Michael Pilgram jedoch alles anders. War Ofer doch ganz banal Gegenstand einer 1620-Euro-Klage eines Installateurs, der den von ihm montierten Boiler bezahlt haben wollte. Auf den Einwand des Gerichts, dass es ein Betrug sein könne, wenn man etwas bestellt, obwohl man es nicht bezahlen kann, wichen die Phrasen der Politik recht schnell einem Anerkenntnis gegenüber dem Installateur. Der bekommt nun sein Geld, gleichwie dessen Anwalt.

Die Rechtsfrage ist vom Obersten Gerichtshof übrigens bereits entschieden: Besteht keine detaillierte vertragliche Regelung, haben Mieter keinen Ersatzanspruch für den Austausch.

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