Gemeinden erhalten Rücklagen

Innsbruck – Eckpfeiler des neuen Flurverfassungsgesetzes ist die Einsetzung eines Substanzverwalters, der, mit Ausnahme der Nutzungsrechte d...

Innsbruck –Eckpfeiler des neuen Flurverfassungsgesetzes ist die Einsetzung eines Substanzverwalters, der, mit Ausnahme der Nutzungsrechte der Agrarmitglieder (Haus- und Gutsbedarf), für alle anderen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Agrargemeinschaft zuständig ist. Das Gesetz stellt auf den historisch regulierten Naturalbezug ab. Die Rücklagen, die sich ab 2008 auf dem Konto der Agrargemeinschaft befinden, gehören ab Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Juli oder 1. September den Gemeinden. Denn sie wurden aus gewerblichen Erlösen (Pacht, Grundstücksverkäufen, etc.) gebildet. Ähnlich verhält es sich beim Holzüberling, der ebenfalls den Gemeinden zusteht. Hier gilt der Stichtag 2013. Im Vorjahr erfolgte dazu das Höchstgerichtserkenntnis zu Pflach. Vermögensrechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinde und der aus Gemeindegut hervorgegangen Agrargemeinschaft sind möglich, Hauptteilungen aber nicht vorgesehen.

Derzeit gibt es rund 250 behördlich festgestellte Gemeindeguts-Agrargemeinschaften in 170 Gemeinden. Möglicherweise kommen noch einige dazu, weitere Feststellungsverfahren sind in Osttirol zu erwarten. Gemeindepräsident Ernst Schöpf kritisierte zuletzt, dass das Ausmaß mit 3586 an die Agrargemeinschaften übertragenen Quadratkilometern viel größer als bisher ange nommen sei. (pn)


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