Ukrainischer Präsident versetzt Armee in Kampfbereitschaft

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine droht dem Land die Abspaltung der russisch geprägten Krim. Im Streit um die Halbinsel werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig Provokationen vor. Die Entwicklungen des Tages lesen Sie im TT-Online-Live-Blog.

US-Präsident Barack Obama.
© Reuters

Kiew – Mit rasantem Tempo wachsen zwischen der Ukraine und Russland die Spannungen um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow übernahm am Samstag vorübergehend die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik. Er rief Kremlchef Wladimir Putin um Beistand für Ruhe und Frieden an. Dem kam Moskau umgehend nach. Russland hat einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt.

Krim-Halbinsel zieht Referendum über Zukunft auf 30. März vor

Zugleich zog die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vor. Im Gegenzug forderte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen von der Krim auf. Das Referendum war ursprünglich für den 25. Mai geplant. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte der moskautreue Regierungschef Aksjonow am Samstag. „Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen“, sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung.

In einer öffentlichen Erklärung sagte Aksjonow, die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen. „Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen“, sagte er. Nach der Befehlsübernahme von Aksjonow war die Lage zunächst ruhig.

Der prorussische Regierungschef warf der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Ihm wurde der Zugang zur Behörde in Simferopol verweigert.

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Jazenjuk: Keine militärische Reaktion auf „Provokation“ Moskaus

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte Russland auf, seine Truppen von der Krim abzuziehen. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Zuvor hatten ukrainische Behörden behauptet, dass 2000 russische Soldaten in Iljuschin-Maschinen auf der Krim seien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. Der Luftraum über Simferopol war weiter gesperrt, hieß es.

Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren, sagte Jazenjuk. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch verschärfte sich die Krise in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte davor gewarnt, dass Russland eine Annexion der Krim plane. Der sowjetische Kremlchef Nikita Chruschtschow hatte die Krim 1954 an seine ukrainische Heimat verschenkt. Bis heute wohnen dort mehrheitlich Russen.

Der Live-Blog der Tiroler Tageszeitung Online zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine. (Mit Text- und Bildquellen von APA, Reuters, dpa, AFP, EPA)

Lage in der Ukraine

Putin zu Obama: Russland wird Interessen verteidigen

22:48 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama erklärt, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen wird. Dies meldet die Agentur Ria am Samstag.

Krisensitzung des Nato-Rates am Sonntag

22:34 Uhr

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte über Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen.Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich "eng koordinieren". Anschließend wollen die Mitglieder des Nato-Rates auch mit dem Botschafter der Ukraine bei der Nato im Rahmen der Nato-Ukraine-Kommission zusammentreffen.Der ukrainische Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, erklärte laut US-Nachrichtensender CNN am Samstag, dass sich bereits 15.000 russische Soldaten auf der Halbinsel Krim befinden würden.

Faymann: Weitere Eskalation muss vermieden werden

22:17 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist besorgt über die Entwicklung auf der Halbinsel Krim in der Ukraine und warnt vor jeglicher weiterer Eskalation. Das Bemühen um eine friedliche Lösung müsse im Vordergrund stehen, dafür müssten sich nun alle Parteien entschieden einsetzen. "Eine Gewaltauseinandersetzung kennt keinen Sieger, sondern nur menschliches Leid", sagte Faymann am Samstag laut einer Aussendung

Obama beruft nationalen Sicherheitsstab ein

21:44 Uhr

Nach dem grünen Licht des russischen Parlaments für eine Truppenentsendung in die Ukraine hat US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab einberufen. Bei den Gesprächen solle es um die politischen "Optionen" der US-Regierung gehen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington.

Mitterlehner: Sind für Gasverknappungen "bestens gerüstet"

21:41 Uhr

Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerehner (ÖVP) ist Österreich für eine eventuelle Verknappung von Lieferungen von russischem Gas aus der Ukraine "bestens gerüstet".Wie Mitterlehner nach Angaben der "Kronen-Zeitung" (Sonntagsausgabe) erklärte, hat Österreich bei Gas 20 Prozent Eigenproduktion im Land. Von Russland kommen 55 Prozent, also mehr als die Hälfte des heimischen Gasbedarfs. Die Leitungen verlaufen von Russland vorwiegend über die Ukraine. Der Rest des österreichischen Gasbedarfs wird via Norwegen und Deutschland gedeckt.Um möglichen Engpässen bei der Gasversorgung vorzubeugen ist Österreich Mitterlehner zufolge bestens gerüstet. Es gebe deutlich mehr Speicher und mehr Bezugsquellen für Gas als noch 2009, als wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine auch bei uns "Feuer am Dach" war. Darüber hinaus könne sich Österreich im Winter bis zu drei Monate ohne Gasimporte versorgen. Zusätzlich gehe jetzt der Verbrauch in Österreich aufgrund der milden Temperaturen ohnehin zurück.

Ukraine fordert von UN-Sicherheitsrat Schutz vor Russland

21:14 Uhr

Nach dem russischen Truppenaufmarsch hat die Ukraine die vier übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um Schutz gebeten."Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei (Russlands) Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.Sergejew nannte den Einsatz russischer Soldaten auf der Krim eine Aggression. "Nach allen Regeln, die die Vereinten Nationen aufgestellt haben, ist das eine Aggression." Russische Truppen würden die ukrainischen Streitkräfte und die Küstenwache blockieren. "Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß." Russische Transportmaschinen würden Soldaten einfliegen und auch Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 seien im Einsatz.

Interimspräsident: Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft versetzt

20:49 Uhr

Die ukrainische Armee ist angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit.Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes verstärkt. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew."Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Turtschinow. Russland habe für seinen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er.An der Seite Turtschinows befand sich Regierungschef Arseni Jazenjuk. Dieser erklärte, er sei "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten, sagte Jazenjuk.

Ban betont Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine

20:22 Uhr

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat jede Einmischung von außen in die ukrainische Krise zurückgewiesen. "Der Generalsekretär erneuert seinen Ruf nach absolutem Respekt für die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", sagte Bans Sprecher Martin Nesirky am Samstag im UN-Hauptquartier in New York.Nach seinen Angaben wollte Ban noch am gleichen Tag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Krise sprechen. Ban sei sehr besorgt, sagte sein Sprecher. "Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe auf allen Seiten." Nur im direkten Dialog könne der Streit gelöst werden. Ban war am Samstag auf dem Weg nach Genf, dort wollte er sich mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen.

Hollande warnt Russland vor Gewalt in der Ukraine

20:16 Uhr

Der französische Präsident François Hollande hat Russland vor einer Intervention in der Ukraine gewarnt. "Der Einsatz von Gewalt durch Russland wäre eine reelle Bedrohung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes", hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes vom Samstag. Bei dem Sondertreffen am Montag in Brüssel sollten die EU-Außenminister "ein rasches und koordiniertes europäisches Vorgehen beschließen", hieß es.

Ashton bedauert russischen Truppeneinsatz

20:00 Uhr

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine "bedauert". "Dies ist eine unvertretbare Eskalation der Spannungen", heißt es in einer am Samstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Sie forderte Russland auf, "diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern". Ashton bestätigte ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Danach werde sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.

Schönborn: Glaube motiviert Menschen in Ukraine zum Durchhalten

19:52 Uhr

Kardinal Christoph Schönborn hat den Menschen in der Ukraine für ihr Glaubenszeugnis gedankt. "Aus dem Glauben sind die Menschen aufgestanden und haben durchgehalten", sagte der Wiener Erzbischof laut Kathpress bei der "Messe für Frieden und eine gute Zukunft in der Ukraine" am Samstagabend im Wiener Stephansdom.Der Kardinal wertete das "Nein" des ukrainischen Volks "zum Missbrauch der Macht und zur Korruption" als ein "Zeichen des Glaubens" und rief gleichzeitig zum Gebet für jene auf, "die für das Blutvergießen verantwortlich sind", für die Verletzte und für jene, die "für die Gerechtigkeit, Freiheit und Würde ihres Volkes ihr Leben gaben".Gemeinsam mit dem Kardinal, der gleichzeitig Ordinarius für die katholischen Gläubigen des byzantinischen Ritus in Österreich ist, feierten zahlreiche ukrainisch-katholische Priester sowie rund 3.000 Gläubige die Messe im Stephansdom. Unter den Mitfeiernden waren auch zwei Verletzte, die aus der Ukraine nach Wien zur medizinischen Behandlung gekommen sind.

Europarat warnt vor Eskalation

19:48 Uhr

Der Europarat hat vor einer Eskalation gewarnt. "Dies ist eine außerordentlich beunruhigende Situation", sagte am Samstag in Straßburg Europarats-Generalsekretär Thorbjorn Jagland nach Angaben seines Sprechers."Ich appelliere an alle Parteien, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen". Russland und die Ukraine gehören beide zu Europarat und sind dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten.

Donezk distanziert sich von Kiew

19:47 Uhr

Unter dem Druck pro-russischer Aktivistgen hat sich der Stadtrat der ostukrainischen Stadt Donezk am Samstag einstimmig zur "einzigen legitimen Autorität" in der Stadt erklärt. Das meldete die russische Agentur Interfax.Donezk ist das Zentrum des Kohlereviers Donbass und einer der wichtigen Industriestandorte der Ukraine sowie Hauptstadt der gleichnamigen Oblast Donezk.Solange nicht klar sei, ob die vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetzte legitim und ob die neuen Repräsentanten der staatlichen Behörden anerkannt seien, werde die gesamte Verantwortung für die wirtschaftliche Unterstützung aller Territorien den Lokalverwaltungen übertragen werden, heißt es in einer Resolution des Stadtrates.Das Gremium beschloss zudem die Aufstellung einer städtischen Polizeitruppe, die das "friedliche Zusammenleben der Menschen" im Gebiet von Donezk sicherstellen und sie gegen mögliche Angriffe radikaler Nationalisten verteidigen sollen.Weiters wurde Russisch zur mit dem Ukrainischen gleich gestellten Amtssprache erklärt. Ferner wurde ein Referendum über die Zukunft des Donbass gefordert. Alle Initiativen, die Russland als "strategischen Partner" des Donbass betrachten, würden einstimmig unterstützt.Rund 5000 Aktivisten schwenkten vor dem Rathaus russische Fahnen und begrüßten die Entscheidung des Stadtrates mit Jubel.

Außenamt: Reisewarnung für die Krim

19:21 Uhr

Das österreichische Außenministerium hat am Samstag eine Reisewarnung für die Krim herausgegeben. Auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel komme es seit Donnerstag zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine weitere Eskalation sei nicht auszuschließen, heißt es auf der Homepage des Ministeriums.Laut Außenministerium besteht für die gesamte Ukraine ein hohes Sicherheitsrisiko. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird abgeraten. Auf der Halbinsel Krim könne es zu Behinderungen sowohl im Straßenverkehr als auch im öffentlichen Verkehr kommen.Von nächtlichen Überlandfahrten mit dem Auto wird abgeraten. Es komme immer wieder zu bewaffneten Raubüberfällen - etwa bei längeren Ruhepausen - wobei hier beleuchtete Rastplätze oder Tankstellen keinen Schutz bieten würden. Auch im Fall von Pannen sei die Sicherheit nicht gewährleistet.

Putin macht Krim-Einsatz von weiterer Lage abhängig

18:43 Uhr

Wladimir Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag dem russischen Staatsfernsehen mit. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten.

Der nun mögliche Marschbefehl sei noch nicht erteilt, betonte Peskow. Putin entscheide auch über Größe des etwaigen Kontingents. "Natürlich wird er diese Entscheidung fällen unter der Berücksichtigung, wie sich die Situation entwickelt", sagte Peskow.

Budapester Memorandum zur Integrität der Ukraine

18:32 Uhr

Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert - im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Das Dokument wurde am 5. Dezember 1994 am Rande des KSZE-Gipfels in der ungarischen Hauptstadt unterzeichnet.Die Regierung in Kiew erhoffte sich von den Sicherheitsgarantien der Atommächte, die auch Weißrussland und Kasachstan erhielten, einen besseren Schutz vor möglichen Gebietsansprüchen.Schon damals waren in Russland immer wieder Rufe laut geworden, die Ukraine solle die 1954 erhaltene Krim zurückgeben. Die Ukraine habe mit all ihren Nachbarn Freundschaftsverträge geschlossen, sagte deren damaliger Außenminister Gennadij Udowenko: "Aber in all diesen Ländern gibt es verantwortungslose Politiker, die Gebietsansprüche stellen. Das Memorandum wird sie zurückhalten."

Rasmussen: Nato-Verbündeten konsultieren einander

18:04 Uhr

Angesichts der russischen Militäraktivitäten auf der Krim gibt es "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über Twitter mit."Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", meinte Rasmussen. Russland müsse die Souveränität, territoriale Integrität und die Grenzen den Ukraine respektieren.Der Außenminister des Nato-Mitglieds Litauen, Linas Linkevicius, forderte ebenfalls via Twitter, der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine müsse bei Treffen des Nordatlantikrates und des Nato-Russland-Rates diskutiert werden. Linkevicius: "Artikel 4 des Nato-Vertrages wird wirksam."In diesem Artikel heißt es: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Zeman warnte vor russischer Intervention

17:44 Uhr

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat vor einer möglichen russischen Militärintervention in der Ukraine gewarnt. Dies würde einen "tiefen Graben" schaffen, den man eine Generation lang nicht werde aufschütten können, betonte Zeman in einer Erklärung am Samstag."Auch wenn ich völlig die Interessen der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung der Krim verstehe, die 1954 mit einer unsinnigen Entscheidung von (KPdSU-Chef Nikita) Chruschtschow in die Ukraine eingegliedert wurde, so haben wir doch eigene Erfahrungen mit der Militärintervention von 1968. Und ich denke, dass jegliche militärische Intervention einen tiefen Graben schafft, den man eine Generation lang wird nicht wird aufschütten können", sagte Zeman.Auch das tschechische Außenministerium äußerte am Samstag seine Unterstützung der ukrainischen Regierung. Das Ministerium sei "tief beunruhigt" durch die Informationen über die Bewegungen der russischen Streitkräfte durch das ukrainische Territorium. Die territoriale Integrität, Souveränität und die Grenze der Ukraine müsse man respektieren, betonte das Ministerium, das bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, dass es die Legitimität des gestürzten ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch nicht anerkenne.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

17:36 Uhr

Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine hält der UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten eine weitere Dringlichkeitssitzung ab.Das Gremium komme am Samstag in New York um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) für eine zweite Runde von Krisengesprächen binnen 24 Stunden zusammen, erklärte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant über den Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach hat Großbritannien die Sitzung beantragt.

Kurz zur Ukraine: "Situation brandgefährlich"

17:19 Uhr

"Ich halte die Situation für brandgefährlich, es braucht ein sofortige Ende der gegenseitigen Provokation. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Russen müssen die Souveränität der Ukraine anerkennen und einhalten", sagte Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit der Zeitung "Österreich" (Sonntags-Ausgabe).Gleichzeitig müsse die Ukraine aber auch ihre Provokationen gegenüber Moskau einstellen: "Putin agiert nach der Devise, wo Russen leben, ist Russland", so der Außenminister. Kurz kündigt für kommende Woche eine Sonderministerrat der EU ein: "Da wird die Vorgangsweise beschlossen."Der Außenminister verteidigt auch das Einfrieren der Konten von 18 Politikern und Oligarchen aus der Ukraine: "Das war definitiv der richtige Schritt. Hier geht es nicht um die Enteignung ukrainischer Staatsbürger. Geld, das möglicherweise durch Korruption beiseite geschafft worden ist, wird gesichert, bis die Herkunft lückenlos geklärt ist. Ich sehe es auch als sehr positiv, dass die Europäische Union dem Beispiel Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz folgen und die Gelder ebenfalls einfrieren lassen will."

Klitschko ruft zu "Generalmobilmachung" in Ukraine auf

17:12 Uhr

Vitali Klitschko hat zur "Generalmobilmachung" in seinem Land aufgerufen. Der frühere Boxweltmeister richtete einen entsprechenden Appell an das Parlament in Kiew.Angesichts der begonnenen "russischen Aggression" forderte Klitschko in einem Kommunique das Parlament auf, den Oberkommandierenden der Armee zu ersuchen, die Generalmobilmachung anzuordnen. Zudem forderte er eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

Unterdessen sagte der UN-Sondergesandte für die Ukraine, Robert Serry, einen geplanten Besuch auf der Krim wegen der dortigen Spannungen ab.

EU-Außenministertreffen am Montag

17:03 Uhr

Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel wegen der Lage in der Ukraine zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreffen. Das erklärte ein EU-Diplomat am Samstag. Das Sondertreffen werden voraussichtlich nach 13.00 Uhr beginnen, hieß es.

Russisches Oberhaus: Putin soll Botschafter aus USA abziehen

16:47 Uhr

Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Wladimir Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. Das meldete die Agentur Interfax am Samstag. US-Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt.

Polnischer Präsident sagt Ukraine Unterstützung zu

15:55 Uhr

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat der Ukraine Unterstützung und Solidarität angesichts des "wachsenden russischen Drucks" auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugesagt. Das teilte das Präsidalamt am Samstag in Warschau mit. Komorowski habe sich telefonisch bei Übergangspräsident Alexander Turtschinow für die Zurückhaltung der Ukraine bedankt, die sich nicht zu einer militärischen Konfrontation provozieren lasse. Er verurteilte alle Versuche, die Lage in dem Ex-Sowjetland zu destabilisieren. Die jüngsten Entwicklungen seien eine Bedrohung für die ganze Region. Komorowski bot der ukrainischen Seite eine enge Zusammenarbeit mit dem polnischen Nationalen Sicherheitsbüro (BBN) an.Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius am Samstag in Paris. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen. Fabius sagte, er stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso wie mit den wichtigsten europäischen Partnern.

Klitschko spricht von "unglaublicher Aggression" Russlands

15:54 Uhr

Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagte Klitschko am Samstag in einer Video-Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn.Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt. Klitschko betonte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten. Reformen seien dringend notwendig, sagte Klitschko bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bertelsmann Stiftung. Die Ukraine gelte als eines korruptesten Länder Europas. Es gehe um Reformen in der Wirtschaft, in der Verwaltung, bei den Medien. "Internationale Hilfe ist sehr sehr wichtig."

Putin bat Parlament um Zustimmung für Militäreinsatz

15:02 Uhr

Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat der Bitte von Kremlchef Wladimir Putin um einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Das meldete die Agentur Interfax am Samstag in Moskau. Er wolle die Armee in dem Nachbarland einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe, wurde Putin in einer Erklärung des Kremls zitiert.

Zur Begründung für seinen Antrag an den Senat, das Oberhaus des Parlaments, nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

Prorussische Kräfte besetzten Verwaltung in Charkow

14:34 Uhr

Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in Charkow (Charkiw) prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Sie vertrieben am Samstag regierungstreue Kräfte, die das Haus im Zuge monatelanger Massenproteste in Kiew besetzt hatten. Aktivisten hissten auf dem Gebäude die russische Flagge sowie die Fahne von Charkow. "Charkow und Russland!" riefen sie bei der Aktion. Die Polizei schritt nicht ein. Auch in anderen russischsprachigen Regionen gab es Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen.

Ukraine verzichtet auf Anti-Russisch-Gesetz

13:40 Uhr

Die ukrainische Führung verzichtet nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Umsetzung des umstrittenen Sprachengesetzes. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung gesprochen, sagte Barroso am Samstag in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschafft, nicht umgesetzt werde. Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden.

+++++++Russland hält Einsatz von Streitkräften auf Krim für möglich++++++

13:27 Uhr

Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

Krim-Führung und russische Flotte vereinbaren Zusammenarbeit

13:27 Uhr

Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Unterdessen wurde die ukrainische Küstenwache in Alarmbereitschaft versetzt.Die Schiffe der ukrainischen Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

+++++++++Staatsduma fordert von Kremlchef Putin Schutz für Krim-Bürger +++++++++

12:36 Uhr

Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

Merkel drängt auf Zusammenhalt der Ukraine

12:18 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim besorgt geäußert und eine Deeskalation angemahnt. Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, sagte Merkel am Samstag in Berlin. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr." Zusammen mit Anderen versuche sie in Gesprächen auch mit Russland und der neuen ukrainischen Führung, für eine friedliche Entwicklung zu werben. Zugleich lobte die Kanzlerin die politischen Reformen in Kiew, die die EU schon aus historischer Verpflichtung unterstützen müsse. "Deshalb müssen wir ihrem Ruf und Willen nach Freiheit und Demokratie alle Unterstützung geben", sagte Merkel.

Russland will Kontrolle über Krim-Luftabwehrbasis

12:18 Uhr

Russische Streitkräfte versuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax aus ukrainischen Militärkreisen, die Kontrolle über eine Luftabwehrstellung auf der Krim zu bekommen. Einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim hätten die russischen Streitkräfte bereits unter ihre Kontrolle gebracht. Unterdessen teilte der internationale Flughafen Simferopol auf der Krim mit, dass der Luftraum gesperrt sei. Derzeit fänden keine Flüge statt. Der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, erklärte, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel.

Referendum über Status der Krim wird vorverlegt

12:05 Uhr

Die Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollen am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, wie eine Sprecherin des neu gewählten Chefs der Regionalregierung, Sergej Axjonow, am Samstag in Simferopol erklärte. Ursprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung am 25. Mai parallel zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu organisieren.

Ukraine fordert Russland zum Rückzug auf der Krim auf

11:06 Uhr

Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Halbinsel Krim hat der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen "unzulässigen Aufenthalt" russischer Soldaten auf der Krim. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums hat Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6.000 Soldaten verstärkt. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. "Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen." Eine militärische Reaktion schloss Jazenjuk am Samstag aber entschieden aus.

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel ist unübersichtlich.

10:22 Uhr

Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew bis zu 2.000 russische Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6.000 Soldaten. Der Kreml bestätigte diese Angaben bisher nicht. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten bewegten sich im Rahmen eines Abkommens mit Kiew über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.

Jazenjuk: Keine militärische Reaktion auf "Provokation" Moskaus

10:20 Uhr

Der ukrainische Regierungschef hat eine militärische Reaktion auf die Entsendung russischer Soldaten auf die Halbinsel Krim ausgeschlossen. "Die unangemessene Präsenz russischer Soldaten auf der Krim ist eine Provokation", sagte Arseni Jazenjuk am Samstag bei einer Kabinettskonferenz. Die Versuche Russlands, Kiew zu einer gewaltsamen Reaktion zu drängen, seien aber gescheitert.

10:09 Uhr

Bewaffnete Männer patrollieren am Samstag im Zentrum von Simferopol auf der Halbinsel Krim.

Luxemburg fordert Sondersitzung der EU-Außenminister

09:48 Uhr

Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert. "Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden", sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. "Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt", sagte Asselborn.

+++++++Ukraine versetzt Militär auf Krim in Alarmbereitschaft+++++++

09:36 Uhr

Die Ukraine hat das Militär auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6.000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

Krim bittet Putin um Hilfe

09:15 Uhr

Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim prüft Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik um Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.

Lage in Ukraine über Nacht ruhig - Telefonverbindungen gekappt

08:49 Uhr

Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist die Lage auf Halbinsel Krim am Samstag in der Früh offenbar ruhig geblieben. Es lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor. Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe Radikaler einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten entwaffnen wolle.In einigen Teilen der Region waren jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben. Eine örtliche Fernsehstation berichtete, dass über Nacht ein weiterer militärischer Flugplatz von bewaffneten Männern besetzt worden sei. Hierfür lag jedoch zunächst keine unabhängige Bestätigung vor.

Krim-Regierungschef übernahm vorläufig Befehlsgewalt auf Halbinsel

07:59 Uhr

Der neue Regierungschef auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Sergej Aksjonow, am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit."Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er. Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.

++++Ende des Live-Blogs++++

23:20 Uhr

Wir beenden unseren Live-Blog an dieser Stelle und berichten Morgen früh weiter.

Obama: Intervention bliebe nicht ohne Kosten

23:13 Uhr

Die USA zeigen sich "zutiefst beunruhigt" durch die Berichte von russischen Truppenbewegungen in der Ukraine, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend (MEZ). In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte Obama, Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und an multilateralen Gesprächen teilnehmen.

Eine etwaige russische Intervention, so der US-Präsident, würde "nicht ohne Kosten bleiben". Die ukrainische Regierung lobte er für ihre Zurückhaltung.

Obama plant Statement

22:37 Uhr

US-Präsident Barack Obama will laut der Nachrichtenagentur AP in Kürze im Weißen Haus ein Statement zur Ukraine abgeben.

Ukraine beschwert sich bei UNO

21:58 Uhr

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew (Bild) am Freitag nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.""Nicht nur, dass Soldaten und Transportflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind", sagte Sergejew. "Es haben auch elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind keine einfachen Transport-, das sind Kampf- und Angriffshubschrauber." Es sei das gleiche Szenario wie in anderen früheren Sowjetrepubliken.Die Anschuldigungen des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezeichnete Sergejew als absurd. "Ich hatte das Glück, seine Pressekonferenz zu verpassen. Aber bei allem, was mir erzählt wurde, war das eine reine Komödie."

Bewaffnete an Zufahrtsstraßen zur Krim

21:51 Uhr

Berichten der britischen BBC zufolge bemannen inzwischen maskierte Bewaffnete Posten an den Straßen zwischen dem ukrainischen Festland und der Halbinsel Krim. Bilder zeigen Grenzposten, über denen die russische Flagge weht.

++++2000 russische Soldaten in Simferopol gelandet++++

21:19 Uhr

Auf einer Militärbasis nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol sind nach Angaben des Vertreters der ukrainischen Präsidentschaft auf der Halbinsel mehr als 2000 russische Soldaten gelandet. Der Sondergesandte Sergej Kunizyn sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer "bewaffneten Invasion".

Turtschinow: Russen wollen Reaktion provozieren

21:11 Uhr

In einer Fernsehansprache erklärte der ukrainische Interims-Präsident Alexander Turtschinow heute, Russland arbeite an einem "Abchasien-Plan" in Bezug auf die Halbinsel Krim. Es werde versucht, die ukrainischen Streitkräfte zu einer Reaktion zu provozieren, um im Zuge einer Auseinandersetzung die Krim annektieren zu können. Seit dem Kaukasus-Krieg von 2008 ist die georgische Region Abchasien de facto unter russischer Kontrolle.

Turtschinow forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Provokationen zu beenden, russische Truppen "sofort abzuziehen" und Verhandlungen zu beginnen. Die ukrainischen Streitkräfte würden auf die "russischen Provokationen" jedenfalls nicht reagieren.

"Privates Treffen" des Sicherheitsrates

20:52 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat wird um 21.00 Uhr MEZ ein "privates Treffen" abhalten, danach soll es Diskussionen zur Situation in der Ukraine geben, so ein Sprecher.

Ukraine legt offiziellen Protest ein

20:18 Uhr

Das ukrainische Außenministerium hat bei Russland offiziellen Protest wegen "Störung des ukrainischen Luftraumes und Abweichung vom bilateralen Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte" eingelegt. Gefordert wird der "sofortige Rückzug" der Soldaten auf ihre Stützpunkte.

Janukowitsch für USA ohne Machtanspruch

20:04 Uhr

Für die USA hat Viktor Janukowitsch mit seiner Flucht jeden Machtanspruch verloren. "Wir denken, dass Janukowitsch durch das Aufgeben seiner Verantwortung die Legitimität verloren hat. Er hat die Ukraine verlassen", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Außenminister Kerry will indes erst noch beurteilen, ob die Aktivitäten Russlands "eine Linie übertreten".

Staatsanwalt will Auslieferung von Janukowitsch

19:50 Uhr

Die Ukraine setzt sich nach Angaben des Generalstaatsanwalts für eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Russland ein. Nach ihm wird wegen der Zusammenstöße in der vergangenen Woche gefahndet, bei denen etwa 100 Menschen ums Leben kamen.

Russische Kampfhubschrauber über Sevastopol?

19:42 Uhr

Ein Video soll zwölf russische Kampfhubschrauber über der Stadt Sewastopol auf der Krim zeigen. In der Nähe der Stadt befindet sich der Standort der russischen Schwarzmeerflotte.

Interfax: Bewaffnete haben Kontrolle über Militärflugplatz

19:37 Uhr

Auf dem Militärflugplatz Belbek auf der Krim dehnen Bewaffnete ihre Kontrolle einem Agenturbericht zufolge aus. Sie hätten auch die Gewalt über die Landepiste übernommen, heißt es in einer Interfax-Meldung.

UN-Sicherheitsrat ruft Sondersitzung ein

19:13 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat will sich noch am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der Krise in der Ukraine befassen. Das Treffen solle um 21.00 Uhr MEZ beginnen, teilten die Vereinten Nationen mit.

Ukraine International Airlines: Luftraum über Krim gesperrt

19:08 Uhr

Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines streicht nach eigenen Angaben alle Verbindungen auf die Krim, weil der Luftraum gesperrt ist.

Marine-Truppen der Schwarzmeerflotte

19:06 Uhr

Die Truppen der russischen Marine seien vom Standort der Schwarzmeerflotte bei Sewastopol aus ins Umland gekommen.

Berichte, wonach ein Konvoi in Richtung der regionalen Hauptstadt Simferopol unterwegs sein soll, konnten nicht bestätigt werden.

++++Russische Truppen auf der Krim++++

18:54 Uhr

Der britischen Zeitung "The Telegraph" zufolge hat die russische Regierung bestätigt, dass russische Truppen auf der Halbinsel Krim aktiv sind. Die Truppen seien in das Krisengebiet bewegt worden, um die dort stationierte Schwarzmeerflotte zu schützen.

Die ukrainische Regierung spricht hingegen von einer "bewaffneten Intervention".

Russland will ukrainischen Berkut-Polizisten Pässe geben

18:48 Uhr

Die Mitglieder der aufgelösten ukrainischen Bereitschaftspolizei Berkut sollen nach Angaben aus Moskau russische Pässe bekommen. Das russische Konsulat in Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei damit beauftragt worden, "alle nötigen Maßnahmen" dafür einzuleiten, teilte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit.Die Berkut-Polizisten müssten "dringend" mit russischen Pässen ausgestattet werden. Die Übergangsbehörden in Kiew hatten die umstrittene Sondereinheit vor wenigen Tagen aufgelöst. Die Berkut-Mitglieder wurden für viele Übergriffe auf Demonstranten in der Ukraine verantwortlich gemacht. So waren Berkut-Polizisten dabei gefilmt worden, wie sie in Kiew mit scharfer Munition in die Menge schossen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren dort in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen getötet worden.

Ein Dutzend in Kiew Verletzte werden in Rumänien behandelt

18:31 Uhr

Rund ein Dutzend Ukrainer, die bei den jüngsten gewaltsamen Protesten in Kiew verletzt wurden, sollen zur Behandlung nach Rumänien gebracht werden. Die meisten Verwundeten hätten Schussverletzungen, hieß es am Freitag im rumänischen Innenministerium. Sie sollen demnach in vier verschiedene Krankenhäuser der rumänischen Hauptstadt Bukarest gebracht werden.Ein Flugzeug mit mehreren Ärzten an Bord werde am Samstag in der Früh vom rumänischen Otopeni aus nach Kiew starten, um die Verletzten abzuholen, hieß es weiter. In der vergangenen Woche waren bei den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew mehr als 80 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Rumänien hatte dem Nachbarland Hilfe angeboten, darunter auch die Aufnahme von Flüchtlingen, sollte sich die Lage weiter verschärfen.

Ukraine beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

18:16 Uhr

Wegen der explosiven Lage in der Ukraine hat das Land eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die offizielle Anfrage sei am späten Freitagvormittag (Ortszeit) in New York eingegangen, bestätigte die derzeitige Präsidentin des mächtigsten UN-Gremiums, Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite. Eine Sitzung noch am Freitag sei möglich."Wir arbeiten daran, das Treffen noch in unserer Präsidentschaft abzuhalten", sagte eine Sprecherin der Mission. Mit dem Ende des Monats geht die Präsidentschaft auf Luxemburg über. Beobachter erwarteten allerdings ein Treffen der 15 Ratsmitglieder am Samstag.Unterdessen sagte US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe ihm bei einem Telefonat am Freitag versichert, Russland sei bereit, die Ukraine bei dem "wirtschaftlichen Übergang" zu unterstützten. Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Übergangsregierung wirft der früheren Führung um Janukowitsch vor, das Land ruiniert und Milliardenbeträge abgezweigt zu haben. Ihren Angaben zufolge beträgt der Finanzbedarf für die kommenden zwei Jahre 35 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro).

Putin ruft zur Vermeidung einer Eskalation auf

17:49 Uhr

In seiner ersten Äußerung zur Krise in der Ukraine seit Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, teilte der Kreml am Freitag mit.Demnach sprach er sich in Telefonaten mit dem britischen Premier David Cameron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine rasche Normalisierung der Lage aus.

Janukowitsch bestreitet, Konten im Ausland zu haben

16:27 Uhr

Janukowitsch wies bei einer Pressekonferenz in Russland am Freitagnachmittag Vorwürfe zurück, er habe Geld ins Ausland geschafft. "Ich habe keine Konten und kein Eigentum im Ausland. Ich bin ein gläserner Mensch", sagte er.

Das österreichische Außenamt hatte am Freitag erklärt, dass die möglichen Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken wegen des Verdachts von Korruption oder möglicher Menschenrechtsverletzungen bis auf Weiteres eingefroren würden. Ob und wieviel Geld die betroffenen Ukrainer auf heimischen Konten liegen haben, wurde nicht bekannt. Auch die Schweiz sperrte am Freitag Konten von 20 ukrainischen Behördenvertretern.

Russland macht Weg frei für Krim-Anschluss

15:31 Uhr

Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.Am Freitag überflogen nach ukrainischen Angaben mehr als zehn russische Militärhubschrauber das Gebiet.

Janukowitsch warnt vor Blutvergießen auf Krim

15:21 Uhr

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vor einem Blutvergießen auf der Halbinsel Krim gewarnt. Was jetzt auf dem autonomen Gebiet passiere, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch Banditen in Kiew, sagte er am Freitag in der russischen Stadt Rostow am Don. "Die Krim-Bewohner werden sich natürlich nicht den Nationalisten beugen", sagte Janukowitsch.Dort gebe es jetzt eine Selbstverteidigung. Die Krim-Bewohner schützten ihren Grund und Boden. Die Krim solle aber mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben, mahnte der Politiker.Dem Westen - allen voran der EU und den USA - warf Janukowitsch Wortbruch vor. Mehrere Außenminister der Europäischen Union hätten in der vergangenen Woche in Kiew in seinem Beisein eine Vereinbarung für den Ausweg aus der Krise ausgehandelt, an die sich aber niemand gehalten habe.

Raiffeisen-Chef: Lage in Ukraine hat sich beruhigt

15:07 Uhr

Die Großbank Raiffeisen Bank International (RBI) rechnet trotz der Krise in der Ukraine derzeit nicht mit einem Ansturm auf die Banken dort. Bei der ukrainischen Tochter Bank Aval sei es zwar in den vergangenen Wochen zu vermehrten Geldabflüssen gekommen, die Lage habe sich aber wieder stabilisiert, sagte RBI-Chef Karl Sevelda am Freitag am Rande einer Veranstaltung zu Reuters."Es hat verstärkte Abflüsse und Bewegungen gegeben in den letzten Wochen. Das hat sich normalisiert auf ein normales Maß", sagte Sevelda. Das Institut sei optimistisch für die weitere Entwicklung in der Ukraine. "Wir glauben nicht, dass die Situation eskalieren wird", sagte der RBI-Chef.

Janukowitsch will weiter kämpfen: Bin "nicht abgesetzt" worden

14:32 Uhr

Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Anspruch auf das Präsidentenamt erneut bekräftigt. Er sei "nicht abgesetzt" worden, sondern habe das Land nach Drohungen verlassen, sagte Janukowitsch am Freitag bei einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don, bei der er sich das erste Mal seit seiner Flucht aus der Ukraine öffentlich zeigte.

Er werde weiter "für die Zukunft der Ukraine kämpfen". Für die Krise machte der gestürzte Präsident den Westen verantwortlich. Dieser habe der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew nachgegeben, sagt er auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don. Er habe auf den Anstand der westlichen Vermittler vertraut, als er das Abkommen mit der Opposition unterschrieben habe. "Gesetzlosigkeit, Terror, Anarchie und Chaos" seien die Folge.

Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews

14:06 Uhr

Die von prorussischen Milizen besetzten Flughäfen auf der Krim befinden sich nach Angaben der Sicherheitsdienste in Kiew wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden. Das gab der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrij Parubij, am Freitag im Fernsehen bekannt.

In der Nacht zum Freitag war der Flughafen von Simferopol vorübergehend besetzt worden, und auch der Militärflughafen bei Sewastopol stand unter der Kontrolle der Milizen.

Verletzte aus der Ukraine in Prag eingetroffen

13:36 Uhr

Insgesamt 27 schwer verletzte Demonstranten aus der Ukraine werden seit der Nacht auf Freitag in tschechischen Krankenhäusern behandelt. Zwei Regierungsmaschinen brachten die Verletzten, davon einige in kritischem Zustand, aus Kiew nach Prag. Die meisten hätten Schussverletzungen erlitten, zwei seien mit Schlagstöcken am Kopf getroffen worden, teilten Ärzte mit.Die Demonstranten hatten sich an den Massenprotesten in der Ukraine gegen den inzwischen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt. Tschechien stellt umgerechnet rund 365.000 Euro für die Hilfsaktion bereit. Rund 40 weitere Verletzte blieben dem Gesundheitsministerium zufolge auf einer Warteliste.

Liste der 18 Ukrainer, deren Konten gesperrt wurden

13:13 Uhr

Österreich hat am Freitag auf ukrainisches Ersuchen hin die Konten von 18 Ukrainern gesperrt. Unter den Betroffenen sind zahlreiche prominente Vertreter der bisherigen Machthaber in der Ukraine:- Viktor Janukowitsch (Ex-Präsident)- Oleksander Janukowitsch (Sohn des Ex-Präsidenten)- Mykola Asarow ( Ex-Premier)- Andrej Klujew (Ex-Vorsitzender des ukrainischen Sicherheits-und Verteidigungsrats)- Vitali Sachartschenko (Ex-Innenminister)- Sergej Arbuzow (Kurzzeit-Premier)- Michail Dobkin (Gouverneur der Provinz Charkow)- Gennadi Kernes (Bürgermeister von Charkow)- Olesander Klymenko (Ex-Minister für Steuern)- Valerij Korjak (Ex-Polizeichef von Kiew)- Olena Lukasch (ehemalige Justizministerin)- Oleksander Popow (ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew)- Viktor Pschonka (Ex-Generalstaatsanwalt)- Stanislaw Schuljak (ehemals Kommandant der Truppen des Innenministeriums)- Volodymyr Siwkowitsch (Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates)- Oleksander Jakimenko (Ex-Geheimdienstchef)- Juri Iwanjuschtschenko (Abgeordneter der Partei der Regionen)- Eduard Stawitski (ehemaliger Minister für Energie)

Schweiz: Geldwäsche-Ermittlungen gegen "Janukowitsch-Clan"

12:36 Uhr

Die Schweizer Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Sohn Alexander wegen Geldwäsche eingeleitet. Bereits am Donnerstag seien die Büros einer Firma des Präsidentensohnes durchsucht worden, teilte die Justiz des Westschweizer Kantons Genf mit.Die eidgenössische Regierung teilte zudem mit, dass die Bankkonten von 20 ukrainischen Behördenvertretern blockiert worden seien, mehrheitlich Minister der am Wochenende gestürzten Regierung. Alexander Janukowitsch besitzt das Unternehmen Mako Trading mit Sitz in Genf, das auf den Handel mit Kohle aus der Ukraine spezialisiert ist.

Justiz stellt zweiten Timoschenko-Prozess ein

11:11 Uhr

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat die Justiz einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingestellt. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung würden aus Mangel an Beweisen fallengelassen, teilte Richter Konstantin Sadowski in Charkow mit. In dem Prozess drohten Timoschenko zwölf Jahre Gefängnis.In einem ersten Prozess war sie 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Vor wenigen Tagen hatte das Parlament in Kiew aber ein Gesetz erlassen, das diese konkrete Tat nicht als Verbrechen wertet. Timoschenko kam frei.

Klitschko kritisiert Russland für Janukowitsch-Aufnahme

10:50 Uhr

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Russland für die Aufnahme des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kritisiert. "Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator Zuflucht gewährt", sagte der Ex-Boxer der Bild. Janukowitsch müsse sofort vor Gericht gestellt werden.

Kiew wirft Moskau "bewaffnete Invasion" vor

10:23 Uhr

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat der russischen Armee eine "bewaffnete Invasion" auf der Krim vorgeworfen. In der Nacht waren Bewaffnete in den Flughafen der Krim-Hauptstadt Simferopol eingedrungen. Nach Angaben von Awakow blockieren "bewaffnete Einheiten" der russischen Schwarzmeerflotte zudem den Flughafen Belbek bei Sewastopol, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Die Soldaten seien nicht in das Gebiet um den Flughafen nahe der Stadt Sewastopol vorgedrungen und hätten es auch nicht blockiert, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag einen Militärsprecher.Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der Lage auf der Krim eine Sondersitzung der Sicherheitschefs in Kiew ein. Das ukrainische Parlament forderte eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates und rief Moskau auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.Awakow sagte, dass die Soldaten zwar keine Erkennungszeichen trügen, doch ihre "Zugehörigkeit" zur russischen Armee nicht versteckten. Es habe vorerst zwar keine bewaffnete Auseinandersetzung gegeben.Mit diesen Aktionen verletze Russland "alle internationalen Abkommen und Regeln", schrieb der Übergangsminister. Auf der Krim solle offensichtlich ein "Blutbad" provoziert werden.

Österreich friert heimische Konten von 18 Ukrainern ein

10:03 Uhr

Unklar war am Freitag, ab wann die Kontosperren genau gelten. Die für die Ausführung der Maßnahmen zuständige Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte der APA auf Anfrage mit, dass sie die Sanktionen "unverzüglich umsetzen" werde. Für Kontosperren ist die Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung erforderlich, die dann den Banken übermittelt wird.Welche Namen sich auf der Liste befinden, wurde nicht mitgeteilt. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll auch der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch betroffen sein. Finanzexperten bezweifeln aber, dass er Konten in Österreich hat. Auch die anderen betroffenen Oligarchen dürften ihr Geld nicht direkt, sondern über nur schwer nachvollziehbare Firmenkonstruktionen veranlagt haben. Es darf wohl auch vermutet werden, dass die Betroffenen ihr Geld vor dem Hintergrund der schon seit Wochen andauernden Diskussion über die Verhängung von Kontosperren schon längst abgezogen haben.

Putin will Gespräche mit Kiew fortsetzen

09:45 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, die Gespräche mit der Ukraine über Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fortzusetzen. Außerdem solle sie mit ausländischen Partnern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den führenden Industrieländern über Finanzhilfen für die Ukraine beraten, teilte das Präsidialamt am Freitag im Internet mit.Daneben solle seine Regierung einer Bitte der südukrainischen Krim-Region um humanitäre Hilfe nachkommen, so Putin.

EU-Parlamentspräsident: EU, USA und IWF sollen helfen

09:23 Uhr

Der Westen sollte der Ukraine nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gemeinsam schnell mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. "Die EU alleine wird das nicht stemmen können. Aber es gibt ja eben auch die Vereinigten Staaten und den Internationalen Währungsfonds", sagte Schulz am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn die alle zusammen kooperieren, dann kriegen wir das hin."Die Hilfe sei auch deshalb erforderlich, weil mit Deutschlands Nachbarn Polen ein wichtiger Partner unmittelbar von der Krise betroffen sei. "Deshalb hat die EU allen Grund, schnell zu helfen", sagte Schulz.

Ukrainischer Innenminister: "Direkte Provokation"

08:56 Uhr

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat die Besetzung von zwei Flughäfen auf der Krim-Halbinsel verurteilt. Es handle sich um ein Vorgehen, das alle internationalen Vereinbarungen und Normen verletze, erklärte Awakow am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Awakow sprach von einer Provokation und forderte Gespräche.Awakow hat Russland einen "militärischen Einmarsch und Besatzung" auf der Krim vorgeworfen. Angehörige der auf der Halbinsel stationierten russischen Schwarzmeerflotte hätten den Flughafen in Sewastopol blockiert und würden sich zudem auf dem Gelände des Airports der Hauptstadt Simferopol aufhalten. Die Bewaffneten, die den Flughafen der Krim-Metropole Simferopol kontrollierten, repräsentierten die Russische Föderation, schrieb Awakow weiter.Keine Seite habe Waffen eingesetzt. Es handle sich um eine "direkte Provokation" auf dem Territorium eines unabhängigen Staates, betonte Awakow.

08:41 Uhr

Österreich friert heimische Konten von 18 Ukrainern ein

08:07 Uhr

Vor dem Hintergrund möglicher Menschenrechtsverletzungen rund um den blutigen Machtkampf in der Ukraine und/oder Korruptionsverdacht friert Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken bis auf Weiteres ein. Das teilte das Außenministerium am Freitag der APA mit. Die Kontensperren erfolgen demzufolge nach Absprache sowohl mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel als auch mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium in Wien. „Diese Maßnahme ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme konzipiert sein, bis entsprechende EU-Maßnahmen in Kraft treten“, erklärte das Außenamt.Die EU hat nämlich grundsätzlich Sanktionen gegen Angehörige der früheren Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen; die konkrete Umsetzung samt Annahme einer Liste von Personen lässt aber auf sich warten. Laut Beobachtern zögern mehrere EU-Staaten nach dem mittlerweile erfolgten Sturz Janukowitschs nunmehr damit. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wann es zur Umsetzung des Sanktionsbeschlusses auf EU-Ebene kommen wird, erläuterte das Außenministerium den „unilateralen Schritt“ Österreichs. Konkret hat sich die Bundesregierung an die Österreichische Nationalbank (OenB) gewandt, die dann wiederum eine Verordnung an die Banken erlässt, die Konten einzufrieren.Kurz erklärte: "Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung. Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen. Mit der Verordnung der Nationalbank haben wir auch die entsprechende Rechtsgrundlage, um feststellen zu können, welche Vermögenswerte sich tatsächlich in Österreich befinden und einen möglichen Missbrauch zu verhindern."Den Informationen zufolge lieferte die ukrainische Regierung in jedem der 18 Fälle eine Begründung, warum das Konto einer jeweiligen Person eingefroren werden sollte. Die Regierung in Kiew soll sich dem Vernehmen nach mit einem ähnlichen Ersuchen auch an die Schweiz gewandt haben.

++++++ Russische Soldaten besetzten Militär-Flughafen auf Krim ++++++

07:53 Uhr

Russische Soldaten haben am Rande des Militär-Flughafens in Sewastopol auf der Halbinsel Krim Stellung bezogen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Zuvor hatten bewaffnete Männer mit Sturmgewehren die Kontrolle über den Flughafen der Krim-Metropole Simferopol übernommen und patrouillierten auf dem Gelände. Die Bewaffneten stehen auch vor dem Passagier-Terminal, lassen aber Flugreisende ungehindert passieren. Einer der Männer sagte, sie würden einen normalen Flugbetrieb erlauben.

Klitschko kritisiert russische Aufnahme von Janukowitsch

06:14 Uhr

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Russland für die Aufnahme des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kritisiert. "Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator Zuflucht gewährt", sagte der Ex-Boxer der Zeitung "Bild" (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Janukowitsch müsse sofort vor Gericht gestellt werden.

Bewaffnete besetzen kurzzeitig Flughafen von Simferopol auf der Krim

05:56 Uhr

Eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten hat am frühen Freitagmorgen den Flughafen der Stadt Simferopol auf der Krim kurzzeitig besetzt. Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verließen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Die Männer hätten sich sogar entschuldigt, hieß es bei Russia Today. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine hatte geschrieben, die Männer hätten Militäruniformen getragen. Augenzeugen hätten erklärt, die Bewaffneten hätten dieselbe militärische Kleidung getragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt hätten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren.

23:14 Uhr

Wir beenden unseren Live-Blog und berichten morgen weiter.

Steinmeier: EU erwägt eine Mrd Dollar Soforthilfe

21:29 Uhr

Die EU könnte nach den Worten von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket für die kurz vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine beisteuern. Etwa diese Größenordnung, die auch die USA in Aussicht stellen, müsste die EU aufbringen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington.Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde hoffentlich ebenfalls Gelder aus seinem Notfalltopf beisteuern. Ehe über konkrete Summen gesprochen werde, müsse aber geklärt werden, wie viel Geld die Ukraine tatsächlich benötige.

Steinmeier und Kerry nehmen Russland in die Pflicht

21:05 Uhr

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben Russland zu einer konstruktiven Rolle bei der Stabilisierung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden sehr genau und sehr hoffnungsvoll beobachten, ob Russland bei unseren Bemühungen mitmachen wird", sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinmeier in Washington.Der deutsche Außenminister äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau auch an internationalen Finanzhilfen für Kiew beteiligen werde. Die "politische Stabilisierung" müsse von einer "wirtschaftlichen Stabilisierung" begleitet werden.Angesichts der Bestrebungen auf der Halbinsel Krim nach mehr Autonomie forderten Steinmeier und Kerry erneut, dass die Einheit des ukrainischen Staatsgebietes gewährleistet werden müsse. Sonst drohten "Spannungen und Instabilität" in der ganzen Region, warnte der deutsche Außenminister. Kerry sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat am Donnerstag versichert, dass Moskau die territoriale Integrität der Ukraine respektieren werde.

OSZE kündigt Entsendung von Sondergesandten in die Krim an

20:48 Uhr

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Donnerstag angekündigt, der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann und die OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten Astrid Thors würden in den nächsten Tagen in die Krim reisen.Der Schweizer Botschafter und seine Kollegin von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden auf der ukrainischen Halbinsel ihre Erfahrung und Expertise einzubringen versuchen, hieß es in einem OSZE-Kommuniqué.Burkhalter drückte seine ernste Besorgnis über die Entwicklung auf der Krim aus. Er rief alle Beteiligten zur Verantwortung und Vorsicht auf und appellierte an sie, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um eine weitere Eskalation und weitere Gewalt zu verhindern.

Zurückhaltung vom Westen gefordert

18:42 Uhr

Der Osteuropa-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, ruft auch den Westen zur Zurückhaltung auf. „Ich frage mich, ob Mahnungen und Warnungen wirklich zur Beruhigung der Lage beitragen oder nicht neue Missverständnisse auslösen“, sagt er im Reuters-Interview.

++++Krim: Parlament entlässt Regierung++++

17:10 Uhr

Angesichts zunehmender Spannungen auf der autonomen ukrainischen Halbinsel Krim hat das Parlament die Regierung der prorussisch geprägten Region entlassen. Das beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag in einer Sondersitzung, wie örtliche Medien berichteten. Zudem setzten sie für den 25. Mai eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie an.Auf der Krim werden Rufe nach einer Abspaltung von der Ex-Sowjetrepublik immer lauter. Interimspräsident Alexander Turtschinow flog nach Aussage des ukrainischen Nato-Botschafters Igor Dolgow auf die Halbinsel, auf dem sich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet.

Janukowitsch gibt Pressekonferenz in Russland

16:59 Uhr

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am Freitag um 17.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ) in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Pressekonferenz geben. Die Agentur zitiert Personen, die Janukowitsch nahestehen.

Schweiz friert etwaige Gelder von Janukowitsch ein

16:46 Uhr

Die Schweizer Regierung will Guthaben einfrieren, bei denen es eine Verbindung zum gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gibt. Der Bundesrat werde am Freitag eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Eidgenössische Banken würden zu mehr Vorsicht beim Umgang mit Geld aus der Ukraine ermahnt. Der Bundesrat habe diese Maßnahme eigenmächtig ergriffen, ohne dass die Übergangsregierung in Kiew darum gebeten habe, hieß es. Einreiseverbote für Janukowitsch und seine Vertrauten verhängte die Schweiz bisher keine.

Drohender Bankrott

16:27 Uhr

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist desaströs. Die Landeswährung Griwna ist seit Wochen in freiem Fall, die Währungsreserven schmelzen dahin. Als erstes muss die Regierung einen wirtschaftlichen Notplan beschließen.

Das Land befindet sich am Rande des politischen und ökonomischen Zusammenbruchs, sagt der neue ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk. Schmerzvolle soziale Einschnitte seien unvermeidlich.

Cameron und Merkel betonen territoriale Einheit der Ukraine

16:24 Uhr

Großbritannien und Deutschland haben die Bedeutung der territorialen Einheit des Landes betont. Kanzlerin Angela Merkel und er unterstützten eine einige Ukraine, sagte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Merkel in London. Jedes Land solle die Souveränität der Ukraine anerkennen.

Die Welt werde darauf achten, wie sich Russland verhalte. Merkel sagte dem neuen ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Unterstützung zu. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes sei eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds nötig. (Foto: Reuters/Bundespresseamt)

Ukraine bittet IWF um Finanzhilfen

16:22 Uhr

Die auf einen Staatsbankrott zusteuernde Ukraine hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Finanzhilfen gebeten. Das teilte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington mit. "Wir sind bereit, zu antworten und werden in den kommenden Tagen ein Untersuchungsteam nach Kiew schicken, um mit den Behörden erste Gespräche zu führen."

Dadurch könne der IWF sich ein unabhängiges Urteil des finanziell angeschlagenen Landes machen und überlegen, welche Auflagen der Ukraine im Gegenzug gemacht werden sollten. Der IWF berate sich zugleich mit internationalen Partnern, wie der ehemaligen Sowjetrepublik in diesem "kritischen Moment ihrer Geschichte" am besten geholfen werden könne.

Kurz mahnt neue Regierung

15:09 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die neuen Machthaber in der Ukraine aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten. "Ich empfehle unseren ukrainischen Partnern nachdrücklich, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn neue Gesetze vorbereitet und angenommen werden, besonders auf Verfassungsebene", heißt es in einer Grußbotschaft von Kurz an Diplomaten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.

Diplomatische Vertreter im Ministerkomitee des Europarates trafen sich am Mittwoch in Straßburg zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine, wie erst am Donnerstag bekannt wurde. In einer Stellungnahme riefen die Mitgliedsstaaten die Ukraine auf, die Rechte insbesondere von Minderheiten in den osteuropäischen Staat zu wahren.

37 Milliarden Dollar verschwunden

14:39 Uhr

In der Ukraine sind nach Darstellung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew.

USA mahnt Russland bei Manövern an der Grenze zur Vorsicht

14:38 Uhr

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fordert von Russland Transparenz bei den Manövern an der ukrainischen Grenze. Die Regierung in Moskau sollte keine Schritte unternehmen, die missverstanden werden könnten, weil die Spannungen groß seien.

Die USA erwarteten von allen Staaten, dass sie die Souveränität der Ukraine respektierten und auf Provokationen verzichteten. Er kündigte ein Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. Zudem werde US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen. Hagel rief dazu auf, die Situation nicht weiter anzuheizen. "Das ist die Zeit für ein sehr gelassenes, weises Führungsverhalten auf russischer Seite, auf allen Seiten hier."

Nato: Keine Hinweise auf militärisches Eingreifen Russlands

14:26 Uhr

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen keine Hinweise auf ein geplantes militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine. "Wir haben keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat", sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. Die Ukraine habe "keine spezifische Unterstützung" durch die Nato erbeten. Russland habe versichert, die Militärmanöver stünden in keinem Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine.

Offenkundig macht es die Dinge nicht einfacher, wenn das ein Zusammentreffen zwischen dem Zeitplan dieser Manöver und den Ereignissen in der Ukraine gibt.

Litauen nennt Gebäudebesetzungen auf Krim "Akt der Provokation"

13:50 Uhr

Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat die Besetzung des Parlaments- und Regierungsgebäudes durch Bewaffnete auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "Akt der Provokation" verurteilt. Er forderte Russland zu einer Stellungnahme auf und erinnerte daran, dass sich Moskau 1994 in einer Vereinbarung verpflichtet habe, die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten, berichtete die Nachrichtenagentur BNS am Donnerstag. "Dieser Akt der Provokation darf sich nicht zu einem regionalen Konflikt entwickeln", sagte er. Die Besetzer der Gebäude in Simferopol bezeichnen sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.

Merkel: Stehen Ukraine zur Seite

13:45 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft Europas bekräftigt, das Krisenland Ukraine auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen. Europa stehe dem Land bei, "wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. Zugleich betonte sie, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar. Allerdings sei der letzte Krieg am Rande Europas noch keine Generation her, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Ex-Jugoslawien. Diese Staaten bräuchten eine Perspektive. (Foto: REUTERS/Francois Lenoir)

Krim will Volksbefragung über Autonomie

13:30 Uhr

Das pro-russische Parlament der Halbinsel Krim will indes in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach Berichten örtlicher Medien.

"Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe." Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim.

Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt

13:29 Uhr

Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.

Der Politiker erhielt 371 Stimmen - im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.

Jazenjuk stimmt seine Landsleute in einer Rede im Parlament auf "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der Krise ein. Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf "politischen Selbstmord" hinauslaufe. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", sagte Jazenjuk. (Bild: Arseni Jazenjuk, links, im Gespräch mit Vitali Klitschko, REUTERS/Konstantin Chernichkin)

EU-Parlament mahnt Ukraine zu nationaler Einheit

13:10 Uhr

Das EU-Parlament hat Drittstaaten und alle politischen Kräfte in der Ukraine zur Achtung der territorialen Integrität des Landes aufgefordert. Die Abgeordneten forderten in der fraktionsübergreifenden Entschließung am Donnerstag in Straßburg Moskau zu einer konstruktiven Haltung auf, damit die Ukraine "gute bilaterale Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland unterhalten kann".

Das Parlament bekräftigte den Beschluss der EU, diplomatische Bemühungen mit gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Unterdrückung zu verbinden. EU-Rat und Kommission sollten zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank so schnell wie möglich kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine beschließen.

Das Parlament forderte die neue Regierung in der Ukraine mit Nachdruck auf, dem Kampf gegen die Korruption höchste Priorität einzuräumen. "Die weit verbreitete Korruption auf allen Regierungsebenen hemmt das Entwicklungspotenzial des Landes und untergräbt das Vertrauen der Bürger in ihre eigenen Institutionen", hieß es in dem Text.

+++ Koalition "Europäische Wahl" vereinbart +++

13:02 Uhr

Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Das Fernsehen übertrug die Sitzung live. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze.

Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

Resolution des EU-Parlaments für Unterstützung

12:38 Uhr

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution für die Unterstützung der Ukraine beschlossen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte zuvor erklärt, man werde die wirtschaftlichen Reformen unterstützen und die beste Plattform für eine internationale Koordinierung anbieten. Das Parlament warnte vor einer erneuten Eskalation der Gewalt. An Russland richtete Füle den Appell, das souveräne Recht des ukrainischen Volks anzuerkennen, über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Russland kann nur aufgrund des Erfolgs der Ukraine gewinnen. Russland läuft Gefahr, sehr stark zu verlieren, wenn die Ukraine scheitert.

Polizei riegelt Parlamentsgebäude ab

12:25 Uhr

Die Gebäude des Parlaments und der Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim wurden nach der Besetzung durch Unbekannte von der Polizei umstellt. (Foto: EPA/ARTUR SHVARTS)

Die Krim: Zankapfel zwischen Moskau und Kiew

12:22 Uhr

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26 000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland. Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion - ein historischer Fehler, wie Moskaus Staatsmedien aktuell wieder betonen.

Heute, 23 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion, ist die Krim ein autonom verwalteter Teil der unabhängigen Ukraine. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR Zehntausende Krimtataren wieder dort an, die zuvor im Rahmen der stalinistischen Verfolgungen nach Zentralasien deportiert worden waren.

Die Hafenstadt Sewastopol mit mehr als 300 000 Einwohnern gehört nicht zum Autonomiegebiet, sondern wird direkt aus Kiew verwaltet. Bereits Ende des 18. Jahrhundert baute Russland dort eine Marinebasis, die bis heute Heimathafen der Schwarzmeerflotte ist.

Der Verbleib russischer Marineeinheiten dort war 1997 in einem Abkommen mit der Ukraine geregelt worden - für zunächst 20 Jahre. Der mittlerweile abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch vereinbarte 2010 mit Moskau, dass der 2017 ablaufende Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Flotte um 25 Jahre verlängert wird.

12:19 Uhr

Die Ukraine sei beunruhigt über "nicht angemeldete Bewegungen" von Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte, teilte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Kiew fordere Moskau zu Gesprächen auf. Die Ukraine reagiert damit auf Patrouillenfahrten russischer Schützenpanzer in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim. Der russischstämmige Bürgermeister von Sewastopol, Alexander Tschalyi, rief "alle Russen" auf, der Stadt zu helfen. Tschalyi war per Straßenabstimmung gewählt worden.

Bären zurückgelassen

12:06 Uhr

Der abgesetzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat nicht nur auf seinem luxuriösen Anwesen in der Nähe von Kiew einen Privatzoo betrieben, sondern auch in seiner Winterresidenz 180 Kilometer südlich von Lemberg, nahe des Dorfes Huta, Tiere gehalten. Das berichtet die Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einer Presseaussendung. Neben Wildschweinen, Pferden und Fasanen wurden dort auch fünf Bären, darunter drei Bärenjungen, entdeckt.

Lokale Tierschutzorganisationen hätten vier Pfoten um Hilfe gebeten. Derzeit würden die Tiere, die sich in einem relativ guten Zustand befinden, noch von den ehemaligen Mitarbeitern Janukowitschs versorgt. "Dies kann sich aber schnell ändern. Es ist zu befürchten, dass die Bären verkauft werden – gerade die Bärenjungen laufen Gefahr, wieder in einer nicht bärengerechten Umgebung zu landen“, erklärte vier Pfoten-Bärenexperte Carsten Hertwig, der die Erstversorgung der Bären koordiniert. Ein Notfallteam der Tierschutzorganisation werde sich heute ein Bild vor Ort über den Zustand der Bären machen. Die Tiere sollen mit Futter versorgt werden. An einer langfristigen Lösung werde gearbeitet. (Foto: Vier Pfoten)

NATO-Generalsekretär warnt Russland vor Eskalation

11:56 Uhr

Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können.

Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag über Twitter mit.

Krimtataren fürchten terroristische Provokationen

11:54 Uhr

Nach der Eskalation der Proteste auf der ukrainischen Halbinsel Krim fürchtet die dort ansässige Minderheit der Krimtataren weitere "terroristische Provokationen". Geheimdienste könnten Russen auf der Krim töten und diese Verbrechen anschließend den Krimtataren in die Schuhe schieben, sagte der Sprecher der Medschlis, der Vertretungsorganisation der Krimtataren im Gespräch mit der APA.

Die Medschlis ihrerseits würde indes die Krimtataren mobilisieren und zu großer Vorsicht mahnen. Nach der Besetzung des Parlamentsgebäudes und der Regionalregierung durch bewaffnete Unbekannte am Donnerstag in den frühen Morgenstunden würden sich die Tataren nun "sicher nicht mehr" vor dem Parlament versammeln, es werde einstweilen keinerlei Demonstrationen geben, ließ Chamsin wissen.

Janukowitsch: Werde bedroht

11:30 Uhr

Janukowitsch hat Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, sagte der Ex-Präsident nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Er halte sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig.

11:25 Uhr

In Simferopol kündigte der Regierungschef der Autonomen Krim-Republik, Anatoli Mogiljow, Gespräche mit den Besetzern an. Der Eingang des Parlaments sei mit einer Barrikade aus Abfalltonnen und Holz versperrt, hieß es. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. Nach Angaben aus der Verwaltung hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Augenzeugen berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Flagge.

Russland gewährte Schutz für Janukowitsch

11:23 Uhr

Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Machtstrukturen.

Präsident ruft zur Ruhe auf

11:23 Uhr

Die Ukraine kann ihre Unabhängigkeit und Souveränität sowie die Unversehrtheit ihres Territoriums schützen. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow rief die Bewohner der Autonomen Krim-Republik zur Ruhe auf. Mit Blick auf das besetzte Parlament kündigte der Interimspräsident harte Strafen gegen die "Extremisten" an, die sich Verbrechen gegen den ukrainischen Staat schuldig machten.

Zusammenstöße am Mittwoch

11:19 Uhr

Am Mittwoch hatte es nahe den Gebäuden in Simferopol Zusammenstöße zwischen Tausenden prorussischen Demonstranten und Anhängern der neuen proeuropäischen Führung in Kiew gegeben. Dabei waren mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Männer starben, einer davon an einem Herzinfarkt. Angesichts zunehmender Proteste auf der Krim hat Russland den Schutz seiner Schwarzmeerflotte verstärkt.

Die Bevölkerung der halbautonomen Republik Krim, auf der auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, ist mehrheitlich russischsprachig. Nach der Absetzung des bisherigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch die proeuropäische Opposition am Wochenende wuchs im Land die Sorge, dass sich russischsprachige Regionen im Süden und Osten des Landes abspalten könnten.

11:16 Uhr

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bittet Russland um persönlichen Schutz vor „Extremisten“. Er pocht darauf, immer noch das legitime Staatsoberhaupt zu sein, berichten russische Nachrichtenagenturen. Die neuen Machthaber in Kiew haben Janukowitsch wegen des Vorwurfs des Massenmordes zur Fahndung ausgeschrieben.

Rasmussen besorgt

11:15 Uhr

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland auf, alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage in der Ukraine oder zu Missverständnissen führen könnte. „Ich bin besorgt über die Entwicklung auf der Krim“, erklärt er in einem Tweet.

11:15 Uhr

Das ukrainische Außenministerium bestellt den russischen Gesandten in Kiew ein, gefordert werden sofortige Konsultationen mit der russischen Regierung.

Sorge um Krim-Situation

11:15 Uhr

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warnt, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden auf der Krim werde ein regionaler Konflikt riskiert.


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