Russland dementiert: „Kein Ultimatum an ukrainisches Militär“

Spitzendiplomaten versuchen weltweit, einen neuen Ost-West-Konflikt abzuwenden. Ungerührt baut Moskau auf der ukrainischen Halbinsel Krim seine Position aus. Kiew protestiert, die Lage wird täglich explosiver.

© APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV

Kiew – Im schwersten Konflikt in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sucht die internationale Gemeinschaft eine Antwort auf den russischen Alleingang auf der Krim. Auf der autonomen ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel herrschte am Montag nach dem pro-russischen Machtwechsel gespannte Ruhe. Auf diplomatischer Ebene wurde um eine Entschärfung der explosiven Lage gerungen. Russland soll dem ukrainischen Militär auf der Krim offenbar ein Ultimatum bis Dienstagmorgen gestellt haben. Bis dahin müssten sich die ukrainischen Truppen ergeben, andernfalls drohe ein Angriff auf die Einheiten auf der Krim, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine am Montagnachmittag. Russland hat dies dementiert.

Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Die Halbinsel Krim, die auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte ist, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte.

Wir informieren in einem Live-Ticker über die aktuelle Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Halbinsel Krim.

Das Säbelrasseln auf der Krim geht weiter

Neue Informationen ab 6:00 Uhr

23:39 Uhr

Wir beenden hiermit unsere Live-Berichterstattung zur Ukraine für heute. Neue Informationen zu den jüngsten Entwicklungen auf der Krim und den anderen Landesteilen finden Sie hier ab 6:00 Uhr früh.

Wir wünschen inzwischen eine erholsame Nacht!

Moskau hat 16.000 Soldaten auf Krim verlegt

23:32 Uhr

Russland hat laut dem ukrainischen Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, seit vergangener Woche rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt. "Seit dem 24. Februar wurden rund 16.000 russische Soldaten per Militärschiff, Hubschrauber und Frachtflugzeug von den benachbarten Gebieten Russlands auf die Krim verlegt", so Sergejew am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen bringt Moskau derzeit Soldaten per Fähre auf die ukrainische Halbinsel Krim. Zuvor hätten die Soldaten einen Grenzposten eingenommen. Zwar hätten Russen den Fährterminal seit Tagen umstellt, bisher aber nicht besetzt. Nachdem die Grenztruppen am Montag zwei Busse mit sieben bewaffneten Männern aufhalten wollten, hätten die russischen Soldaten den Kontrollpunkt jedoch eingenommen, sagte ein Sprecher der Grenzposten. Mit der nächsten Fähre seien dann drei Lastwagen mit russischen Soldaten übergesetzt. Die Straße von Kertsch im Schwarzen Meer, die Südrussland und die Krim trennt ist lediglich 4,5 Kilometer breit.

Russland folgt Janukowitschs Hilferuf

22:50 Uhr

Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Tschurkin berichtete, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde. Tschurkin betonte mit Blick auf das Vorgehen auf der Krim: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht."

NATO-Botschafter beraten am Dienstag

21:42 Uhr

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über die angespannte Lage in der Ukraine. Polen bat laut NATO um das Treffen und berief sich dabei auf Artikel 4 des NATO-Vertrags berufen. Demnach kann jedes Mitglied des Verteidigungsbündnisses um Beratungen bitten, wenn es seine territoriale Integrität, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit in Gefahr sieht. "Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für benachbarte Bündnisländer betrachtet", heißt es in einer Mitteilung der NATO. Sie hätten "unmittelbare und ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region".

Mikl-Leitner: "Auf Flüchtlingsströme einstellen"

21:40 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will angesichts der Turbulenzen in der Ukraine den EU-Nachbarstaaten des osteuropäischen Landes Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen anbieten. "Wir müssen uns auf etwaige Flüchtlingsströme einstellen", sagte die Innenministerin laut "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) in Brüssel. In einem ersten Schritt soll Österreich laut Mikl-Leitner den Staaten an der EU-Außengrenze - etwa Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien - zur Seite stehen. In welcher Form ließ sie offen. In einem weiteren Schritt könne Österreich selbst Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen und notfalls zusätzliche Quartiere schaffen.

FPÖ: Selbstbestimmung für alle

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte indes, auch eine Abspaltung des von Russen dominierten Teils der Ukraine sei für ihn denkbar. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss für alle gelten, gerade für den russischen Teil im Osten", sagte er der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag. Als Alternative sei auch die Schaffung einer "föderalen Ukraine mit voller Autonomie für die Russen" denkbar.

Grüne & ÖVP: Kontensperren als diplomatisches Mittel gegen Russland Die grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und der ehemalige VP-Vizekanzler Erhard Busek sprachen sich inzwischen für Kontensperren als diplomatisches Mittel gegen Russland in dem Konflikt aus. Diese und Reisebeschränkungen für russische Oligarchen seien ein "Gebot der Stunde, um dem Kreml zu signalisieren, dass es die EU sehr wohl ernst meint", sagte die Vizechefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament laut Aussendung. Busek drängte laut "Kurier" auch darauf, dass mehr in UNO und OSZE zur Lösung des Konflikts auf der Halbinsel Krim geschehen müsse.

Steinmeier erörtert Ukraine-Konflikt mit russischem Außenminister

20:58 Uhr

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montagabend in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes. Aus der russischen Delegation verlautete, mit dem Treffen werde ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag fortgesetzt. Die deutsche Seite äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Inhalt der Begegnung. Steinmeier hatte zuvor in Brüssel an der Beratung der EU-Außenminister zum Ukraine-Konflikt teilgenommen.

USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor

20:04 Uhr

Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Jennifer Psaki, am Montag. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete sie als "gefährliche Eskalation". Die Vereinigten Staaten hätten aber bisher keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien.

EU-Sondergipfel am Donnerstag

19:11 Uhr

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise findet am Donnerstag in Brüssel statt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte dies am Montag offiziell auf Twitter mit. Er soll dabei "helfen die Situation in der Ukraine zu deeskalieren", schrieb Van Rompuy.

Weißes Haus schickt keine Politik-Vertreter zu Paralympics

18:53 Uhr

Die US-Regierung schickt aus Protest gegen die russische Intervention auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Delegation des Weißen Hauses zu den Paralympics nach Sotschi. Dies sei eine weitere Antwort der USA auf die Situation in der Ukraine, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington mit.Amerikanische Sportler würden aber teilnehmen. Präsident Barack Obama "unterstützt weiter alle US-Athleten, die an den Paralympics teilnehmen werden, und wünscht ihnen viel Erfolg", sagte Hayden weiter. Die britische Regierung machte zuvor eine ähnliche Ankündigung. Die Winterspiele werden an diesem Freitag eröffnet.

Fischer drängt auf Dialog mit Russland

18:51 Uhr

Angesichts der Turbulenzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Bundespräsident Heinz Fischer am Montag auf den Dialog mit Russland gedrängt. "Eine kluge Politik wird auch Russland so weit wie möglich in alle Lösungsbemühungen mit einschließen", sagte Fischer zu Ö1.Österreich werde sich an allen Schritten der EU, auch Sanktionen, beteiligen, betonte das Staatsoberhaupt. Wien sei aber ausschließlich an einer friedlichen Lösung interessiert - "nicht an militärischen Optionen", stellte Fischer klar.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stieß zuvor am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel ins selbe Horn. Man müsse im Moment auf alle internationalen Organisationen setzten, wo man mit Russland gemeinsam am Tisch sitze - etwa die OSZE und den Europarat. Die Sanktionsdrohung gegen Russland bestehe, aber: "Ich bin der Meinung, dass wir jetzt dem Dialog noch eine Chance geben sollten", sagte Kurz

Cameron: Politischen und wirtschaftlichen Druck erhöhen

18:50 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Krise in der Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen und ein "klares Signal" zu setzen. "Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben", sagte Cameron am Montag nach einem Treffen des Sicherheitsrats der britischen Regierung in London."Wir wollen Deeskalation sehen - und nicht eine Fortsetzung des Weges, den die russische Regierung damit eingeschlagen hat, die Eigenständigkeit eines Landes und seinen Zusammenhalt zu verletzen", so Cameron weiter.

Malmström: Kontakt mit Nachbarländern für Notfallpläne

18:50 Uhr

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich nach dem Rat der Innenminister in Brüssel zurückhaltend über die Lage in der Ukraine und den russischen Drohungen geäußert. "Alle machen sich Sorgen. Wir stehen mit den Nachbarländern in Kontakt, wenn sie ihre Notfallpläne durchführen, falls etwas passiert", sagte Malmström am Montagabend.Die EU-Kommission sei bereit, Unterstützung dabei anzubieten. Aber "bisher wurde keine Entscheidung gefällt. Es war eine erste Tischrunde, um zu sehen, wo wir stehen. Wir haben uns über ein mögliches Szenario ausgetauscht, das noch nicht eingetreten ist". Beim Innenministerrat sei aber weder über eine allfällige Visa-Vergabe an Ukrainer noch über das Einfrieren des Visa-Dialogs mit Russland gesprochen werden, sagte Malmström.

Russland: Kein Ultimatum an ukrainische Streitkräfte

18:21 Uhr

Russland hat Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte.

EU droht Russland mit Folgen bei Visa und Abkommen

18:10 Uhr

Die EU-Außenminister drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen."Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", schilderte Steinmeier den Beschluss der EU-Außenminister. Genannt würden die Verhandlungen zu Visaerleichterungen und die Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland. "Wir sind in der schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall", sagte Steinmeier.

Offiziell: Russland stellt ukrainischem Militär Ultimatum für Rückzug von Krim

18:08 Uhr

Nun ist es offiziell: Im Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland den dort stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen.

UN-Sicherheitsrat ruft weitere Sondersitzung ein

17:22 Uhr

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit.

Medwedew verteidigt Vorgehen in Krim-Krise

16:51 Uhr

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden verteidigt. Medwedew habe betont, es gehe Moskau um den Schutz aller Bürger in der Ukraine - einschließlich der Bewohner der Halbinsel Krim und der Russen in der Ukraine, teilte seine Sprecherin Natalia Timakowa mit.

++++ Russisches Aufgabe-Ultimatum an ukrainische Krim-Kräfte

16:28 Uhr

Die russische Schwarzmeerflotte hat dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 04.00 MEZ gestellt. Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitierte die russische Agentur Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums.Laut Interfax sprach der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, das Ultimatum aus. "Wenn sie sich nicht ergeben, wird ein wirklicher Angriff auf Einheiten und Divisionen der Streitkräfte auf der gesamten Krim gestartet", soll Vitko erklärt haben.Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte den Bericht zunächst nicht, und auch von der Flotte gab es keine unmittelbar Bestätigung.

Russland: US-Kritik "unannehmbar"

16:09 Uhr

Russland hat die jüngste Kritik von US-Außenminister John Kerry als "unannehmbar" zurückgewiesen. Kerry hatte gedroht, dass Russland aus dem Kreis der G-8-Industriestaaten ausgeschlossen werden könnte, falls Moskau weiter Druck auf die prowestliche Führung in Kiew ausübe."Solche Erklärungen sind kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bei der Lösung der "komplizierten Lage" in der Ukraine seien zudem Drohungen nicht hilfreich, den G-8-Gipfel in Sotschi im Juni zu boykottieren. "Das widerspricht den Grundsätzen der Gruppe", sagte Lukaschewitsch.

"Europas schwerste Krise im 21. Jahrhundert"

15:47 Uhr

Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Situation in der Ukraine als die "schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert" bezeichnet. Russland müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ukrainenicht nachgebe. Die Welt könne es nicht ignorieren, wenn Russland mit Tausenden Soldaten in das ukrainische Gebiet der Krim einfalle.

"Wenn Russland nicht davon überzeugt werden kann, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, dann muss es andere Konsequenzen und einen anderen Preis geben", sagte Hague nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangs-Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Einzelheiten dazu wollte er jedoch nicht nennen. "Wir werden gemeinsam mit anderen Nationen in der Welt vorgehen", sagte Hague.

EU erwägt Sanktionen gegen Russland

15:43 Uhr

Die Europäische Union verurteilt die russische Militäraktion auf der Krim, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Dies sind Kernpunkte einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag bei einer Krisensitzung in Brüssel beraten. Darin droht die EU auch Sanktionen gegen Moskau an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetzte.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer neuen Spaltung Europas. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte er. EU-Diplomaten teilten mit, voraussichtlich würden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (6.3.) bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine sprechen.

Im Entwurf der Erklärung der Außenminister heißt es, die Europäische Union könne den Dialog mit Russland über eine visafreie Einreise von Russen in die EU auf Eis legen. An den Einreiseerleichterungen ist Moskau stark interessiert. Auch könnten die seit Jahren schon mühsamen Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen mit Russland ausgesetzt werden.

Prorussische Krim-Regierung: "Tausende Überläufer"

15:21 Uhr

Rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen der neuen prorussischen Regierung der Krim zufolge in den vergangenen Tagen auf der Halbinsel übergelaufen sein. Zuletzt habe ein Stützpunkt mit rund 800 Soldaten und 45 MiG-Kampfjets die Seiten gewechselt, teilte am Montag ein Mitarbeiter des moskautreuen Regierungschefs Sergej Aksjonow in Simferopol mit.Zuvor hätten sich Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr losgesagt, hieß es. Das Verteidigungsministerium in Kiew nahm zu den Berichten zunächst nicht detailliert Stellung. Alle Soldaten seien "ihrem Eid gegenüber dem ukrainischen Volk weiter treu", teilte die Behörde mit.Das russische Generalkonsulat in Simferopol teilte mit, weiteren Angehörigen der ukrainischen Spezialeinheit Berkut (Steinadler) russische Pässe ausgestellt zu haben. Der vom Innenministerium in Kiew offiziell aufgelösten Einheit wird vorgeworfen, bei Protesten in der Hauptstadt brutal gegen prowestliche Regierungsgegner, die nun an der Macht sind, vorgegangen zu sein.

Zitat

14:56 Uhr

Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu."

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine.

EU visiert Sondergipfel zu Ukraine am Donnerstag an

14:52 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine sprechen. EU-Diplomaten sagten am Montag übereinstimmend, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe wissen lassen, dass er für Donnerstag ein Gipfeltreffen einberufen könne. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch werde ein Ukraine-Gipfel am Donnerstag "aktiv erwogen".

Prorussische Kräfte besetzen Regierungsgebäude in Donezk

14:49 Uhr

Rund 300 prorussische Demonstranten haben am Montag die Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Donezk im Osten der Ukraine erstürmt. Nach einer Kundgebung von rund 3000 bis 4000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen.Den Demonstranten gelang es, über einen Nebeneingang in das Haus zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auf dem Gebäude weht bereits seit drei Tagen eine russische Flagge.Die vor dem Regierungsgebäude versammelten Demonstranten schwenkten russische Fahnen und an den russischen Präsidenten "Putin komm!". Der Anführer der Proteste verlangte, das Parlament in Kiew für unrechtmäßig zu erklären und einen pro-russischen Gouverneur für Donezk zu ernennen. Diesem sollten alle Sicherheitskräfte unterstellt werden. Donezk ist die Heimatstadt des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Russlands OSZE-Botschafter: "Keine Truppen auf der Krim"

14:33 Uhr

"Ich habe keine Information über die Stationierung russischer Truppen außer der Flotte, die dort auf Grundlage von Vereinbarungen mit der Ukraine stationiert ist." Der russische OSZE-Botschafter Andrey Kelin bleibt unbeeindruckt von der nervösen Atmosphäre und den Appellen an Moskau, sich von der Krim zurückzuziehen. Hinsichtlich einer OSZE-Beobachtermission zeigte er sich skeptisch.Zu den Planungen für eine solche Mission und deren etwaiges Mandat "brauchen wir mehr Details", sagte Kelin in Wien. "Manche dieser Missionen in der Vergangenheit waren erfolgreich, andere aber, wie im Kosovo, haben sie die Situation eher noch verschärft." Bezüglich einer internationalen Kontaktgruppe, wie sie derzeit diskutiert wird, meinte Kelin: "Ich habe keine Argumente dafür oder dagegen, es wäre ein ernster Schritt, wir müssen diskutieren, ob er dazu angetan wäre, die Spannungen in der Ukraine zu lösen."

Polen fordert in Krim-Krise NATO-Konsultation

13:51 Uhr

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine "Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages" gefordert. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein NATO-Land die Unversehrtheit des NATO-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht.Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski am Montag in einer vom Fernseh-Sender TVN ausgestrahlten Erklärung.

Verstärkung russischer Truppen auf Krim wird fortgesetzt

13:49 Uhr

ukrainischen Angaben setzt Russland die Verstärkung seiner Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim trotz internationaler Proteste ungebremst fort: In den vergangenen 24 Stunden seien zehn Kampfhubschrauber und acht Truppentransportflugzeuge auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die Regierung in Kiew im Voraus darüber informiert worden wäre, verlautete am Montag aus Grenzschutzkreisen. Überdies seien seit dem 1. März vier Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte in den Hafen von Sewastopol eingelaufen.

+++ Russische Kampf-Jets verletzten Luftraum +++

13:06 Uhr

Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert, hieß es.Die ukrainische Regierung betonte unterdessen mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim. "Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew.

Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau beschränkt

12:52 Uhr

Nach dem russischen Vorgehen auf der Krim hat der Westen nach Ansicht einer deutschen Sicherheitsexpertin nur sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau. Dies gelte vor allem für den wirtschaftlichen Bereich, sagte Sabine Fischer von der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa."Russland bleibt der wesentliche Energielieferant, gerade für die EU." Die Wirkung sogenannter "Smart Sanctions" - etwa Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten - bezweifle sie. Solche Sanktionen wirkten meist eher mittelfristig und zeigten keine unmittelbare Wirkung.

Westen stellt Begleichung von Gasschulden in Aussicht

12:13 Uhr

Westliche Länder haben nach Angaben der deutschen Regierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zum zugespitzten Konflikt zwischen Kiew und Moskau.Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Timoschenko ruft Landsleute zur Ruhe auf

12:03 Uhr

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, "Panik und Instabilität" in ihrem Land verbreiten zu wollen. "In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren", appellierte Timoschenko in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. Russland wolle die "europäische Revolution" in Kiew niederschlagen, mit der sich für die Ukraine der Weg nach Westen geöffnet habe.

Russisch-orthodoxer Patriarch gegen Teilung

12:00 Uhr

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat sich am Montag für die territoriale Integrität der Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine sei ein Land, das ihm "ganz besonders teuer im Herzen" sei, sagte Kyrill laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, wie Kathpresse berichtete. "Doch die Existenz der Ukraine als integraler Staat ist in Gefahr", warnte er. Der politische Konflikt zerreiße auch Menschen desselben Glaubens.Die politischen Kräfte seien offenbar unfähig, die Konflikte in gewaltfreier Weise zu lösen, klagte Kyrill. Die Kirche werde aber keine Parteinahme für eine Seite vornehmen. Der Patriarch äußerte sich in einem Appell an Metropolit Onufri, dem kommissarischen Oberhaupt der ukrainischen Kirche des Moskauer Patriarchats. Er betonte darin, er werde alles tun, um die Machthaber in Moskau und Kiew zu überzeugen, Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

OSZE will Beobachtermission entsenden

10:48 Uhr

Angesichts der massiven russischen Einmischung will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die "Umstände der Vorfälle in der Ukraine" prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Genf mit.Er rief die ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf, das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit der Mission zu beauftragen. Die USA forderten bei einer OSZE-Dringlichkeitssitzung in Wien eine "sofortige" Entsendung eines OSZE-Teams, um "den Schutz der Minderheitenrechte zu gewährleisten und über den Respekt der territorialen Integrität zu wachen".

G-7 bieten Kiew "starken finanziellen Rückhalt" an

10:13 Uhr

Die sieben führenden westlichen Industrieländer haben der Ukraine "starken finanziellen Rückhalt" angeboten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G-7-Finanzminister am Montag. "Wir verfolgen aufmerksam die Situation in der Ukraine", heißt es in der vom deutschen Finanzministerium in Berlin veröffentlichen Erklärung. Die G-7-Länder seien sich einig, dass der IWF die am besten geeignete Einrichtung sei zur Hilfe durch politische Beratung und Finanzierung, die an notwendige Reformen gebunden sei. Zur G-7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien.

Mikl-Leitner: Müssen uns auf Migrationsströme einstellen

10:02 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhofft sich zwar eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine, doch "nichtsdestotrotz müssen wir uns auf weitere Krisen und vor allem auf etwaige Migrationsströme einstellen". Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Brüssel sagte Mikl-Leitner, notfalls müssten in Österreich zusätzliche Quartiere aufgestellt werden.Am Rande des Ministerrats wird Mikl-Leitner mit ihren Kollegen des "Salzburg-Forum" (neben Österreich sind dies Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien) zusammentreffen. "Das sind die Länder, die aufgrund der Nähe zur Ukraine am meisten davon betroffen sein könnten". Sollte es tatsächlich zu Migrationsstörmen kommen, "werden wir gemeinsam mit den Salzburg-Forum-Staaten vorgehen und auf alle Fälle helfen". Zunächst würde es darum gehen, freie Asylplätze seitens des Bundes und der Länder zu verwenden und wenn notwendig, zusätzliche Quartiere aufzustellen.Wichtig werde sein, "wie wir uns bei diversen Hilfsaktionen akkordieren können". So gehe es auch um Medikamente oder etwa die Modernisierung der Polizei in der Ukraine, wenn das von Kiew gewünscht wird. Es sei wichtig, dabei zu helfen, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken, "weil das natürlich angeknackst ist, nachdem die Polizei auch gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist".Jedenfalls "stellt die Situation in der Ukraine natürlich auch eine große Herausforderung für die innere Sicherheit innerhalb der EU dar", so Mikl-Leitner

Hague: Russland kontrolliert die Krim de facto

09:44 Uhr

Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich am Montag zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Die Intervention Russlands in der Ukraine habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bisher größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert. Er rief Moskau zugleich auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern.

Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigt Machtübernahme

09:07 Uhr

Der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt. In Kiew hätten Politiker auf dem Maidan zuletzt das Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. "Nun, das Volk hat sie genommen", sagte Aksjonow der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag. Was für Kiew gelte, müsse auch für die Krim gelten.Aksjonow sagte, dass ein für den 30. März geplantes Referendum über den Status der Halbinsel entscheiden werde. Dabei könnte es zur Abspaltung von der Ukraine kommen. Er sicherte der muslimischen Minderheit der Tataren umfangreiche Rechte zu.Aksjonow zeigte sich optimistisch, dass die Ferieninsel im Mai wie gehabt die Touristensaison eröffne. Die Krim hofft zudem auf Milliardenhilfen aus Moskau. "Die Krim wird zum Budget beitragen. Wir werden schnell alle Schulden bezahlen", sagte Aksjonow. "Hier werden Menschen aller Nationalitäten leben und sich freuen."

Medwedew: Janukowitsch ist legitimer Präsident der Ukraine

08:56 Uhr

Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk Facebook.

Russland hatte dem gestürzten Präsidenten nach dem Machtwechsel in Kiew Zuflucht gewährt. Die Absetzung Janukowitschs nannte Medwedew "willkürlich". Medwedew betonte, Moskau sei bereit, eine "respektvolle Beziehung" zum Nachbarland zu unterhalten, eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Kiew schloss er aber aus. Diese sei für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich und "hat die Macht ergriffen, indem sie die Verfassung und andere Gesetze brach", sagte Medwedew. Die neue Ordnung in der Ukraine sei daher sehr instabil. "Es wird mit einer neuen Machtergreifung enden, mit neuem Blutvergießen", sagte der Ministerpräsident. "Russland braucht eine starke und stabile Ukraine. Einen verlässlichen und wirtschaftlich starken Partner", fügte er hinzu.

China unterstützt russische Ukraine-Politik

08:50 Uhr

Russland kann bei seiner umstrittenen Ukraine-Politik offenbar auf die Unterstützung seines traditionellen Verbündeten China zählen. Moskau und Peking stimmen bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine überein, teilte das russische Außenministerium nach einem Telefongespräch von Chefdiplomat Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag in Moskau mit.

Russische Börse stürzt wegen Krim-Krise in den Keller

08:28 Uhr

Der Moskauer Börsenindex MICEX brach um 5,89 Prozent ein, der Index RTS sackte nach Börsenöffnung um 7,08 Prozent in den Keller. Der Rubel stürzte auf ein historisches Tief gegenüber Euro und Dollar. Ein Euro kostete erstmals mehr als 50 Rubel.Investoren reagierten beunruhigt auf die drohende militärische Intervention Russlands in der Ukraine. Um die Schockwellen für die Wirtschaft zu bremsen, hob die russische Zentralbank den Leitzins überraschend von 5,5 auf 7 Prozent an. "Die Entscheidung hat das Ziel, Inflationsrisiken und Risiken für die finanzielle Stabilität angesichts der zunehmend volatilen Märkte zu verhindern", teilte die Notenbank mit, ohne die Ukraine ausdrücklich zu nennen.

+++ Ukraine berichtet von russischem Aufmarsch gegenüber der Krim +++

08:16 Uhr

Ukrainische Grenztruppen berichten über einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten am Montag weiter mit.

Mangott: Kiew hat die Krim "auf absehbare Zeit verloren"

07:42 Uhr

Der Russland-Experte Gerhard Mangott glaubt nicht an eine baldige Rückkehr der Halbinsel Krim unter ukrainische Verwaltung. Die Ukraine hat die Region "auf absehbare Zeit verloren", sagte Mangott am Montag im Ö1-Morgenjournal. "Ich denke, die Krim ist für einige Zeit, vielleicht für immer, verloren". Die Karten, die Kiew im Konflikt mit Moskau habe, "sind sehr, sehr schlecht", fügte er hinzu. Eine militärische Rückeroberung der Halbinsel sei nicht möglich, weil die ukrainische Armee der russischen unterlegen sei, sagte der Politikwissenschaftler. Auch der Westen könne wenig tun, da sich Moskau von Sanktionen nicht beeindrucken lasse. Indem es den russischsprachigen Osten und Süden des Landes destabilisiere, könne Russland die ukrainische Regierung dazu "zwingen, Zugeständnisse zu machen, die sehr weitreichend sind". Mangott erläuterte, dass Moskau die Militäraktion auf der Krim gestartet habe, weil es befürchtet habe, dass die neue Führung die Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte kündigen und auch von der Bündnisfreiheit des Landes abrücken würde. Er wies darauf hin, dass die NATO der Ukraine eine Beitrittsperspektive eingeräumt hatte.

Putins Menschenrechtsrat warnt vor Einmarsch in die Ukraine

07:02 Uhr

Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Beratergruppe. "Ein Einsatz der Streitkräfte bringt immer die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und schlimmerer Menschenrechtsverletzungen mit sich." Das Dokument wurde von 27 Mitgliedern des Rates unterzeichnet, drei gaben eine getrennte, gegenteilige Einschätzung ab. Putin hat in der Vergangenheit mehrfach die Empfehlungen des Rates ignoriert.

Alle Staaten setzen Vorbereitung auf G-8-Treffen in Sotschi aus

07:00 Uhr

Die sieben führenden Industrienationen haben ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilten sie die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch Russland. In einer am Sonntag vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung der sogenannten G-7 forderten die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf.

Hunderte demonstrierten in New York gegen Russland

06:59 Uhr

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in New York gegen das russische Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim protestiert. Mit ukrainischen Fahnen und Plakaten zogen sie stundenlang über mehrere Straßen in Manhattan und schließlich vor das russische Generalkonsulat. Dort sangen sie die Nationalhymne der Ukraine und skandierten "Kein Krieg in der Ukraine" und "Russland, lass deine Hände von der Ukraine". Auf den Plakaten war unter anderem "Wir danken den USA für ihre Unterstützung", "Putin ist teuflisch" und "Wir werden kämpfen" zu lesen. In der Millionenmetropole New York leben zehntausende ukrainische Einwanderer und deren Nachfahren.

US-Europa-Beauftragte Nuland spricht mit OSZE in Wien

06:57 Uhr

Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, reist am Montag zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will sie über eine mögliche Beobachtermission für die Ukraine sprechen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim suchen. Bei einem Telefongespräch am späten Sonntagabend sei man übereingekommen, dass diese unter der Leitung der OSZE stehen könnte, teilte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung mit.


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