Weisenrat hängt in der Luft

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat einen Weisenrat zur Untersuchung des Hypo-Desasters vorgeschlagen. Konkrete Schritte dazu will aber niemand setzen.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kam die Idee eines Weisenrats zur Untersuchung der Hypo-Pleite gerade recht, sahen sie darin doch eine Möglichkeit, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszuweichen. Für die konkrete Umsetzung der Idee will jetzt aber niemand zuständig sein.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte als Erster von einem Weisenrat gesprochen. Sein Gedanke: Experten mit ausgewiesener internationaler Erfahrung könnten die Entwicklung der Hypo vom großen Wachstum unter freiheitlich-Kärntner Federführung über den Verkauf an die BayernLB und die Notverstaatlichung 2009 bis hin zu den seither laufenden Bemühungen zur Abwicklung nachzeichnen – und das, ohne damit sofort in die parteipolitische Auseinandersetzung zu geraten.

Nach dem Ministerrat vor einer Woche haben Faymann und Spindelegger die Idee begrüßt. Vorschläge für Besetzung und Aufgabenstellung erwarten sie nun von Nowotny, wie der TT gestern in Bundeskanzleramt und Finanzministerium bestätigt wurde.

Der Nationalbank-Gouverneur winkt aber ab, berichtete sein Sprecher auf Anfrage der TT: „Wir könnten uns einen Weisenrat gut vorstellen. Aber wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, einen Weisenrat zu konstituieren. Das ist Aufgabe der Politik.“

Als Mitglied eines Weisenrats war vorige Woche der Finne Peter Nyberg genannt worden, der im Jahr 2010 den Auftrag erhalten hatte, die Ursachen des irischen Banken-Crashs zu untersuchen. Im Standard nannte Nyberg die Voraussetzungen für eine derartige Untersuchung: In Irlan­d hätten er und sein Team Auskunftspersone­n vorladen können, diese seien auch unter Wahrheitspflicht gestanden. Für diese Vorgangsweise habe es auch „klare gesetzliche Grundlagen“ gegeben.

Die Hypo-Task-Force, deren Vorsitz Nowotny nach dem Rücktritt des Ex-Notenbankers Klaus Liebscher übernehmen musste, hat unterdessen einen Entwurf für ihren Schlussbericht fertig gestellt. Das fertige Papier, auf dessen Basis die Regierung die Bank abwickeln will, soll entgegen der ursprünglichen Planung aber erst nächste Woche vorliegen.

Geprüft und bewertet werden zwei Varianten der so genannten „Anstaltslösung“: eine große, in der die faulen Kredite zur Gänze in eine Bad Bank ohne Banklizenz eingebracht werden. Und eine kleine, bei der eine Banklizenz bestehen bliebe, um nicht die Banktöchter in Osteuropa samt ihren Mitarbeitern in eine Sonderanstalt überführen zu müssen.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium haben auch die von Spindelegger beauftragten Experten die Arbeit aufgenommen. Ihr Auftrag: prüfen, wie die BayernLB und weitere Gläubiger in die Pflicht genommen werden können.


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