Agrarnovelle stellt Faschingsdienstag aus

Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz zur Lösung der Agrargemeinschaftsfrage wurde bereits am Montag in Begutachtung geschickt. Die schwarz-...

Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz zur Lösung der Agrargemeinschaftsfrage wurde bereits am Montag in Begutachtung geschickt. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte bewusst den Faschingsdienstag ausstellen, schließlich kursierten zuletzt bereits spitze Interpretationen, dass es sich beim Gesetz um einen Faschingsscherz handle. Vor allem im VP-Bauernbund ist die Stimmung angespannt, hagelt es doch von Agrargemeinschaften massive Kritik.

Bauernbund-Verhandler LA Hermann Kuenz betont, dass die Agrargemeinschaften redliche Besitzer des Gemeindeguts gewesen seien. „Der Entwurf verhilft der Gemeinde zu ihren höchstrichterlich bestätigten Rechten, lässt aber auch das Wesen der Agrargemeinschaft – die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Anteilsrechten – weiter zu.“ Ihm, so Kuenz, sei gerade als Vertreter des Bauernbunds bewusst, dass es in den Reihen der betroffenen Agrar-Mitglieder weiter Unzufriedene geben werde.

Kein gutes Haar lässt Agrar-Anwalt Bernd Oberhofer an der Novelle. Aus seiner Sicht wird sie nicht zu einer Befriedung führen. „Welche Befriedungsfunktion soll ein Gesetz auch erfüllen, wenn alle historischen Verhältnisse ungeklärt bleiben?“ Oberhofer verweist auf Gemeindeverbandschef Schöpf, der auch kritisiert habe, dass das Gesetz nur ein Drittel des übertragenen Gemeindeguts betreffe.

Die Liste Fritz ortet in einer ersten Analyse, dass entgegen den erläuternden Bemerkungen im Gesetz Hauptteilungen im Auseinandersetzungsverfahren zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften weiter möglich sind. „Da ist nicht nur eine lupenreine Hauptteilung vorgesehen, sondern auch noch eine verfassungswidrige, weil bei dieser Abfindung die vollständige Bedeckung der Nutzungsrechte aufrecht bleibt und das Eigentum noch dazu geschenkt wird“, sagt LA Andreas Brugger.

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