Putin: Russland will keinen Krieg, OSZE schickt Militärbeobachter

23:11 Uhr

Weiterer Krisensitzungs-Tag in Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig kommt der NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Die Ukraine steckt politisch im Umbruch und steht vor dem Staatsbankrott. Nach eigenen Angaben benötigt die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar (25,42 Mrd. Euro).

22:34 Uhr

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise kommen die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer EU-Staaten am Mittwoch in Paris zu einem Treffen zusammen. Die Außenminister nehmen im Elysee-Palast an einer seit längerem geplanten Konferenz (Arbeitsessen 13.00 Uhr) zur Unterstützung des Libanon teil. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine dürfte dabei aber das beherrschende Thema sein.

Neben US-Außenminister John Kerry, dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow und mehreren EU-Kollegen will auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dem Treffen in Paris teilnehmen.

21:34 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Moskau mit Blick auf die Krim-Krise dazu aufgerufen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe sich Rajoy am Dienstagabend in Madrid außerdem für eine politische Lösung des Konflikts "durch Dialog" ausgesprochen, berichtete die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE.Zuvor war Lawrow in der spanischen Hauptstadt mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, zusammengekommen. Die EU-Chefdiplomatin habe "eine Stunde lang eine interessante Diskussion" mit dem Minister geführt, teilte die Sprecherin Ashtons auf Twitter mit. Die russische Seite sprach laut EFE von einem "Austausch von Standpunkten". In Madrid wollte sich Lawrow am späten Dienstagabend noch mit König Juan Carlos treffen.

Auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sein. Erdogan hat Putin demnach dazu aufgerufen, das Fundament für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tartaren und Russen zu legen.

21:16 Uhr

Inmitten der Krim-Krise hat die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Ein US-Vertreter erklärte dazu, man sei von dem Test, der schon vor Beginn der Krim-Krise angesetzt worden sei, informiert gewesen. Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Norden Russlands gestartet worden, teilte ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer südlich in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen.

20:54 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Die Ukraine habe im Einklang mit den "Wiener Dokument" von 1999 alle Mitgliedsstaaten eingeladen, je zwei Militärbeobachter zu entsenden, um die Lage vor Ort zu klären, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, am Dienstagabend gegenüber der APA. "Die Einladung gilt ab morgen für eine Woche, die USA werden ihr nachkommen und wir gehen davon aus, dass eine Anzahl weiterer Staaten das auch tun werden", fügte Baer an. Derzeit geht er von rund 15 Staaten aus, darunter auch Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten.

Die Mission solle eine breitangelegte Prüfung der Faktenlage bringen, erklärte der US-Botschafter, und die verschiedenen Anschuldigungen und Befürchtungen klären, die erhoben wurden, "ob sie nun zu Recht erhoben wurden oder nicht, wie die Sorge Russlands um seine militärischen Stützpunkte einerseits und die Sorge, die das russische Eindringen auf ukrainisches Territorium und die Verletzung des Völkerrechts anderseits ausgelöst haben." Die Fakten, die von den - unbewaffneten - Beobachtern erhoben würden, könnten als Grundlage für weitere Gespräche zur Deeskalation der Lage in der Ukraine dienen.Auf die Frage, ob die Beobachter auch Zugang zur Halbinsel Krim erhalten würden, meinte Baer: "Die Ukraine hat eingeladen, die Regierung der Ukraine legt den Fahrplan fest, Russland ist auch ein Signatarstaat des Wiener Dokuments. Ich gehe also davon aus, dass es einer eingeladenen Beobachtermission ermöglicht wird, ihre Aufgabe zu erfüllen."

Keinesfalls solle die militärische Beobachtermission eine geplante, aber von Russland bisher abgelehnte diplomatische OSZE-Beobachtermission präjudizieren oder ersetzen, betonte der US-Botschafter. Die nun anlaufende Mission erfolge parallel zu weiteren diplomatischen Bemühungen wie einem neuen Besuch des OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann und der OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors. "Wenn - und falls - Russland sich entschließt, bei einem diplomatischen Ansatz zur Deeskalation dieser Krise mitzuarbeiten, wird eine breite Beobachtermission von Nutzen sein", bekräftigte Baer. "Aber wir warten nicht mit anderen Initiativen. Die Tatsachen vor Ort müssen jetzt beurteilt werden."

20:38 Uhr

Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert. Sie habe ihr Ziel in Kasachstan getroffen, wird das Ministerium laut BBC in der Meldung zitiert.

20:25 Uhr

Russland hat sich nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama durch sein Vorgehen in der Krim-Krise von seinen Nachbarländern isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Wegen der russischen "Einmischung" würden viele Länder auf Distanz zu Moskau gehen. Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Russland zur Deeskalation in der Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren".

19:47 Uhr

Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert und Salven in die Luft abgegeben, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handle es sich um "Selbstverteidigungskräfte".

19:32 Uhr

Mitten in der Krim-Krise hat die ukrainische Führung nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. "Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan", sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für russische Gaslieferungen. "Hier erwarten wir die Entscheidung Russlands über einen Kredit", sagte er. Der mittlerweile entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch habe die Schulden auflaufen lassen. US-Außenminister John Kerry hatte Kiew am Dienstag eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe zugesagt.

18:46 Uhr

Kerry warf Russland vor, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt".Der ukrainische Interimsministerpräsident Jazenjuk bestätigte unterdessen, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe. "Bisher waren die Gespräche eher schüchtern, aber die ersten Schritte sind gemacht", hieß es in einer Erklärung, die nach Jazenjuks Treffen mit Kerry veröffentlicht wurde.

17:50 Uhr

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch. Er hoffe auf informelle Lösungen. "Je weniger ich mit offiziellen Entscheidungen auskomme, desto besser." Das Verhängen von Sanktionen, über die am Donnerstag ein EU-Sondergipfel berät, sei nämlich bereits die nächste Eskalationsstufe.Hahn warnte angesichts der angespannten Lage auf der Krim vor dem ersten Schuss. Ein Schuss könne einen Krieg auslösen, wie man in der Geschichte schon oft genug gesehen habe. Als ein "falsches Signal" von Russland, bezeichnete Hahn die "Streichung der Rabatte von Gazprom" für die kurz vor dem finanziellen Ruin stehende Ukraine. Solche Ankündigungen seien "nicht sehr klug und hilfreich".

17:32 Uhr

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen und Finanznöte in Kiew erwägt die EU-Kommission, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit der Ukraine", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.Der derzeit für die Ukraine geltende ermäßigte Preis von 168 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas laufe Ende März aus. Ab dem 1. April könnte Russland den Preis auf 400 US-Dollar für dieselbe Menge erhöhen

17:29 Uhr

Die neue ukrainische Regierung hat Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, ein russischer Militäreinsatz auf der Krim komme nur als "absolut letztes Mittel" infrage.

16:48 Uhr

Die Finanzmärkte haben mit Erleichterung auf die Äußerungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Krim-Krise reagiert. Die Aktienkurse an Europas großen Börsen machten nach dem im Fernsehen übertragenen Interview Putins am Dienstag einen Sprung nach vorn.Die Sorge um die sich verschärfende Krise in der Ukraine hatte am Montag weltweit die Börsen und auch den Rubel auf Talfahrt geschickt. Am Dienstag äußerte sich Putin erstmals selbst zu dem Konflikt. Die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei derzeit nicht notwendig, sagte er. Zugleich behielt er sich "alle Mittel" zum Schutz russischer Bürger vor.

16:28 Uhr

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bewegt auch die Getreidemärkte. Bereits seit Anfang Februar ging es mit dem Preis für Weizen stark nach oben. Die jüngste Zuspitzung im Streit um die ukrainische Halbinsel Krim löste zu Beginn der Woche den stärksten Preissprung beim Weizen seit 2012 aus.Die Ukraine zählt zu den Schwergewichten im weltweiten Getreidehandel. Bei Weizen ist das Land mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern nach Einschätzung von Experten der Commerzbank die Nummer sechs unter den weltgrößten Exporteuren. "Bei Mais hat es sich in den letzten Jahren auf die Position drei hinter den USA und Brasilien vorgearbeitet", heißt es in einer Analyse von Commerzbank-Expertin Michaela Kuhl.

16:27 Uhr

Das ukrainische Team plant einen Boykott der Paralympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Das hat am Dienstag eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verkündet. Sollte Moskau bis zur Eröffnung am kommenden Freitag die Truppen nicht von der Halbinsel Krim abziehen, werde die Ukraine nicht an den Winterspielen der Behindertensportler teilnehmen, hieß es.

Die Eröffnung der XI. Winter-Paralympics beginnt am Freitagabend um 17.00 Uhr MEZ, also um 20.00 Uhr Ortszeit in Russland. Die Spiele dauern bis 16. März. Die ukrainische Mannschaft besteht aus insgesamt 31 Personen, darunter einige Begleitläufer.

15:41 Uhr

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert militärischen Beistand des Westens. Russland werde sich automatisch zurückziehen, wenn die Bündnispartner die Ukraine militärisch unterstützen, sagte Timoschenko dem Hamburger Magazin stern. Denn Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke"."Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein Angriff auf die ganze demokratische Welt", betonte Timoschenko. Sie kündigte an, dass sich Kiew im Fall eines offenen russischen Angriffs unter Berufung auf das Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 an den Westen wenden wolle. "Der Westen muss die Garantien des Memorandums erfüllen. Das ist vertraglich vorgesehen."Timoschenko warf Russland vor, es wolle "die Ukraine mit Gewalt zurückerobern". Putin brauche die Ukraine, "um sein neues Imperium aufzubauen". Er wolle, "dass das ganze Land unter russischem Einfluss steht". Dies werde er "so lange versuchen, wie die Welt es zulässt". Deshalb gelte: "Wir dürfen ihm keinen Meter ukrainischen Boden überlassen."

15:30 Uhr

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht derzeit in Sachen Gasversorgung "keinen Grund zur Beunruhigung" für Europa. Die Versorgung mit Gas " ist in jedem EU-Land für Wärme und Strom bei Haushalten und Industrie gewahrt", sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel.Die Speicher in der EU seien "durch einen guten milden Winter voller als vor einem Jahr". Darüber hinaus vertraue er den russischen Gesprächspartnern beim Frühwarnsystem. "Wenn Gefahren aufziehen, was die Versorgungssicherheit betrifft, haben wir bisher keinen Anruf aus Moskau erhalten", betonte Oettinger.

15:25 Uhr

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, die geplanten Sanktionen gegen Russland werden "höchstwahrscheinlich sehr bald" verhängt werden. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus.Putin warnte, dass Sanktionen beiden Seiten schaden würden.

15:21 Uhr

Russland hat die Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch akzeptiert. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Dienstag in Brüssel mit. In dem Gremium sind auch die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten vertreten.Zudem werden die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder am Mittwoch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris zusammentreffen, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen.

14:20 Uhr

Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar (726,3 Mrd. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen, teilte das Weiße Haus mit. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ab April seinen bisherigen Rabatt von 30 Prozent auf den Gaspreis verlieren werde.Auch die EU ist offenbar bereit seine geplante Finanzhilfe für die Ukraine aufzustocken. Von bis zu einer Mrd. Euro, also rund 400 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr angeboten, ist in Medienberichten die Rede.

14:16 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin geht in der Krim-Krise ökonomisch voll auf Risiko. Der Absturz der Moskauer Börse um über zehn Prozent am Montag hat gezeigt: Die Investoren sitzen wegen der Kriegsgefahr auf gepackten Koffern. Dabei ist die russische Wirtschaft stark abhängig von den westlichen Milliarden.Der Russland-Experte von Hermes Funds Managers, Gary Greenberg, schätzt, dass 70 Prozent der gehandelten russischen Aktien in ausländischer Hand sind. Hinzu kommt die Gefahr eines erneuten Rubel-Absturzes. Aus Sicht von Ökonomen ist bereits jetzt absehbar, dass die russische Wirtschaft wegen Putins Polit-Poker in die Rezession rutscht.

13:53 Uhr

Auf der Krim haben mutmaßliche russische Soldaten vor einem von ihnen abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt Warnschüsse auf ukrainische Soldaten abgegeben. Wie der am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Olexej Chramow am Telefon sagte, näherten sich dem Stützpunkt am Dienstag in der Früh rund 300 ukrainische Soldaten.Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehen geblieben.Nach übereinstimmenden Berichten kontrollieren mutmaßliche russische Soldaten seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte. Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte am Dienstag allerdings, dass es sich um russische Truppen handelt.

13:44 Uhr

In einer großangelegten Medienkampagne rechtfertigt die Regierung in Moskau gegenüber der eigenen Bevölkerung ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Mehr dazu hier.

12:54 Uhr