Putin: Russland will keinen Krieg, OSZE schickt Militärbeobachter

In einer Ansprache sagte der russische Präsident, dass eine Militärintervention auf der Krim möglich sei, er derzeit aber keine Notwendigkeit dazu sehe. Einem ukrainischen Offizier zufolge sollen auf der Krim erste russische Warnschüsse gegen seine Truppen gefallen sein.

Wladimir Putin bei seinem live im Fernsehen übertragenen Interview am Dienstag.
© epa

Washington – In der Krim-Krise versuchte Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag die Wogen zu glätten. Russland wolle sich die ukrainische Halbinsel nicht einverleiben und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland führen, versicherte Putin. Der Westen verurteilte den Militäreinsatz ungeachtet dessen weiter vehement. Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren“. Putin konterte, Sanktionen schadeten auch dem Westen. Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der Krim für Sicherheit sorgten. Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bringen, die ab Mittwoch auf Einladung der Ukraine auf die Krim reisen soll.

Am Dienstagvormittag hat Russland zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer abkommandiert. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Moskau Truppen im Umfeld der Krim zusammengezogen, nach ukrainischen Angaben wurden 16.000 Soldaten dorthin verlegt. Die US-Armee ließ indes den Flugzeugträger USS George H. W. Bush vor dem Hafen von Piräus vor Anker gehen. Auf dem Flugzeugträger befinden sich 3500 Soldaten und mehrere Kampfjets.

Die EU und die USA drohten Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der ukrainischen Halbinsel zurückziehen. In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise fror das US-Verteidigungsministerium am Montag alle Kontakte zum russischen Militär ein. Der Kreml drohte mit Vergeltung, sollten die Sanktionsdrohungen wahr gemacht werden. (APA/AFP/dpa/Reuters)

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Keine Entspannung in der Krim-Krise

EU-Kommission entscheidet über Finanzhilfe

23:11 Uhr

Weiterer Krisensitzungs-Tag in Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig kommt der NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Die Ukraine steckt politisch im Umbruch und steht vor dem Staatsbankrott. Nach eigenen Angaben benötigt die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar (25,42 Mrd. Euro).

Westliche Außenminister treffen in Paris auf Lawrow

22:34 Uhr

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise kommen die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer EU-Staaten am Mittwoch in Paris zu einem Treffen zusammen. Die Außenminister nehmen im Elysee-Palast an einer seit längerem geplanten Konferenz (Arbeitsessen 13.00 Uhr) zur Unterstützung des Libanon teil. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine dürfte dabei aber das beherrschende Thema sein.

Neben US-Außenminister John Kerry, dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow und mehreren EU-Kollegen will auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dem Treffen in Paris teilnehmen.

Appelle von Rajoy und Erdogan an Russland

21:34 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Moskau mit Blick auf die Krim-Krise dazu aufgerufen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe sich Rajoy am Dienstagabend in Madrid außerdem für eine politische Lösung des Konflikts "durch Dialog" ausgesprochen, berichtete die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE.Zuvor war Lawrow in der spanischen Hauptstadt mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, zusammengekommen. Die EU-Chefdiplomatin habe "eine Stunde lang eine interessante Diskussion" mit dem Minister geführt, teilte die Sprecherin Ashtons auf Twitter mit. Die russische Seite sprach laut EFE von einem "Austausch von Standpunkten". In Madrid wollte sich Lawrow am späten Dienstagabend noch mit König Juan Carlos treffen.

Auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sein. Erdogan hat Putin demnach dazu aufgerufen, das Fundament für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tartaren und Russen zu legen.

Raketentest vor Krim-Krise bereits angesetzt

21:16 Uhr

Inmitten der Krim-Krise hat die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Ein US-Vertreter erklärte dazu, man sei von dem Test, der schon vor Beginn der Krim-Krise angesetzt worden sei, informiert gewesen. Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Norden Russlands gestartet worden, teilte ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer südlich in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen.

OSZE schickt Militär-Beobachter

20:54 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Die Ukraine habe im Einklang mit den "Wiener Dokument" von 1999 alle Mitgliedsstaaten eingeladen, je zwei Militärbeobachter zu entsenden, um die Lage vor Ort zu klären, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, am Dienstagabend gegenüber der APA. "Die Einladung gilt ab morgen für eine Woche, die USA werden ihr nachkommen und wir gehen davon aus, dass eine Anzahl weiterer Staaten das auch tun werden", fügte Baer an. Derzeit geht er von rund 15 Staaten aus, darunter auch Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten.

Die Mission solle eine breitangelegte Prüfung der Faktenlage bringen, erklärte der US-Botschafter, und die verschiedenen Anschuldigungen und Befürchtungen klären, die erhoben wurden, "ob sie nun zu Recht erhoben wurden oder nicht, wie die Sorge Russlands um seine militärischen Stützpunkte einerseits und die Sorge, die das russische Eindringen auf ukrainisches Territorium und die Verletzung des Völkerrechts anderseits ausgelöst haben." Die Fakten, die von den - unbewaffneten - Beobachtern erhoben würden, könnten als Grundlage für weitere Gespräche zur Deeskalation der Lage in der Ukraine dienen.Auf die Frage, ob die Beobachter auch Zugang zur Halbinsel Krim erhalten würden, meinte Baer: "Die Ukraine hat eingeladen, die Regierung der Ukraine legt den Fahrplan fest, Russland ist auch ein Signatarstaat des Wiener Dokuments. Ich gehe also davon aus, dass es einer eingeladenen Beobachtermission ermöglicht wird, ihre Aufgabe zu erfüllen."

Keinesfalls solle die militärische Beobachtermission eine geplante, aber von Russland bisher abgelehnte diplomatische OSZE-Beobachtermission präjudizieren oder ersetzen, betonte der US-Botschafter. Die nun anlaufende Mission erfolge parallel zu weiteren diplomatischen Bemühungen wie einem neuen Besuch des OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann und der OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors. "Wenn - und falls - Russland sich entschließt, bei einem diplomatischen Ansatz zur Deeskalation dieser Krise mitzuarbeiten, wird eine breite Beobachtermission von Nutzen sein", bekräftigte Baer. "Aber wir warten nicht mit anderen Initiativen. Die Tatsachen vor Ort müssen jetzt beurteilt werden."

Russland testet Interkontinentalrakete

20:38 Uhr

Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert. Sie habe ihr Ziel in Kasachstan getroffen, wird das Ministerium laut BBC in der Meldung zitiert.

Obama: Russland isoliert sich von Nachbarn

20:25 Uhr

Russland hat sich nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama durch sein Vorgehen in der Krim-Krise von seinen Nachbarländern isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Wegen der russischen "Einmischung" würden viele Länder auf Distanz zu Moskau gehen. Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Russland zur Deeskalation in der Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren".

Warnschüsse vor blockierter Kaserne

19:47 Uhr

Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert und Salven in die Luft abgegeben, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handle es sich um "Selbstverteidigungskräfte".

Gespräche mit Russland auf Ministerebene begonnen

19:32 Uhr

Mitten in der Krim-Krise hat die ukrainische Führung nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. "Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan", sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für russische Gaslieferungen. "Hier erwarten wir die Entscheidung Russlands über einen Kredit", sagte er. Der mittlerweile entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch habe die Schulden auflaufen lassen. US-Außenminister John Kerry hatte Kiew am Dienstag eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe zugesagt.

Kerry: "Moskau sucht Vorwand für weiteren Vormarsch"

18:46 Uhr

Kerry warf Russland vor, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt".Der ukrainische Interimsministerpräsident Jazenjuk bestätigte unterdessen, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe. "Bisher waren die Gespräche eher schüchtern, aber die ersten Schritte sind gemacht", hieß es in einer Erklärung, die nach Jazenjuks Treffen mit Kerry veröffentlicht wurde.

Hahn rät von EU-Sanktionen gegen Russland ab

17:50 Uhr

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch. Er hoffe auf informelle Lösungen. "Je weniger ich mit offiziellen Entscheidungen auskomme, desto besser." Das Verhängen von Sanktionen, über die am Donnerstag ein EU-Sondergipfel berät, sei nämlich bereits die nächste Eskalationsstufe.Hahn warnte angesichts der angespannten Lage auf der Krim vor dem ersten Schuss. Ein Schuss könne einen Krieg auslösen, wie man in der Geschichte schon oft genug gesehen habe. Als ein "falsches Signal" von Russland, bezeichnete Hahn die "Streichung der Rabatte von Gazprom" für die kurz vor dem finanziellen Ruin stehende Ukraine. Solche Ankündigungen seien "nicht sehr klug und hilfreich".

Gaspreiserhöhung: EU erwägt Föderung für Ukraine

17:32 Uhr

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen und Finanznöte in Kiew erwägt die EU-Kommission, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit der Ukraine", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.Der derzeit für die Ukraine geltende ermäßigte Preis von 168 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas laufe Ende März aus. Ab dem 1. April könnte Russland den Preis auf 400 US-Dollar für dieselbe Menge erhöhen

Gespräche mit Russland auf Ministerebene begonnen

17:29 Uhr

Die neue ukrainische Regierung hat Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, ein russischer Militäreinsatz auf der Krim komme nur als "absolut letztes Mittel" infrage.

Börsen reagieren beruhigt auf Putins Äußerungen

16:48 Uhr

Die Finanzmärkte haben mit Erleichterung auf die Äußerungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Krim-Krise reagiert. Die Aktienkurse an Europas großen Börsen machten nach dem im Fernsehen übertragenen Interview Putins am Dienstag einen Sprung nach vorn.Die Sorge um die sich verschärfende Krise in der Ukraine hatte am Montag weltweit die Börsen und auch den Rubel auf Talfahrt geschickt. Am Dienstag äußerte sich Putin erstmals selbst zu dem Konflikt. Die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei derzeit nicht notwendig, sagte er. Zugleich behielt er sich "alle Mittel" zum Schutz russischer Bürger vor.

Krise treibt Weltmarktpreise für Weizen und Mais

16:28 Uhr

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bewegt auch die Getreidemärkte. Bereits seit Anfang Februar ging es mit dem Preis für Weizen stark nach oben. Die jüngste Zuspitzung im Streit um die ukrainische Halbinsel Krim löste zu Beginn der Woche den stärksten Preissprung beim Weizen seit 2012 aus.Die Ukraine zählt zu den Schwergewichten im weltweiten Getreidehandel. Bei Weizen ist das Land mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern nach Einschätzung von Experten der Commerzbank die Nummer sechs unter den weltgrößten Exporteuren. "Bei Mais hat es sich in den letzten Jahren auf die Position drei hinter den USA und Brasilien vorgearbeitet", heißt es in einer Analyse von Commerzbank-Expertin Michaela Kuhl.

Ukraine plant Boykott der Paralympics

16:27 Uhr

Das ukrainische Team plant einen Boykott der Paralympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Das hat am Dienstag eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verkündet. Sollte Moskau bis zur Eröffnung am kommenden Freitag die Truppen nicht von der Halbinsel Krim abziehen, werde die Ukraine nicht an den Winterspielen der Behindertensportler teilnehmen, hieß es.

Die Eröffnung der XI. Winter-Paralympics beginnt am Freitagabend um 17.00 Uhr MEZ, also um 20.00 Uhr Ortszeit in Russland. Die Spiele dauern bis 16. März. Die ukrainische Mannschaft besteht aus insgesamt 31 Personen, darunter einige Begleitläufer.

Timoschenko fordert militärischen Beistand des Westens

15:41 Uhr

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert militärischen Beistand des Westens. Russland werde sich automatisch zurückziehen, wenn die Bündnispartner die Ukraine militärisch unterstützen, sagte Timoschenko dem Hamburger Magazin stern. Denn Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke"."Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein Angriff auf die ganze demokratische Welt", betonte Timoschenko. Sie kündigte an, dass sich Kiew im Fall eines offenen russischen Angriffs unter Berufung auf das Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 an den Westen wenden wolle. "Der Westen muss die Garantien des Memorandums erfüllen. Das ist vertraglich vorgesehen."Timoschenko warf Russland vor, es wolle "die Ukraine mit Gewalt zurückerobern". Putin brauche die Ukraine, "um sein neues Imperium aufzubauen". Er wolle, "dass das ganze Land unter russischem Einfluss steht". Dies werde er "so lange versuchen, wie die Welt es zulässt". Deshalb gelte: "Wir dürfen ihm keinen Meter ukrainischen Boden überlassen."

EU-Kommissar: Kein Grund zu Beunruhigung wegen Gas

15:30 Uhr

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht derzeit in Sachen Gasversorgung "keinen Grund zur Beunruhigung" für Europa. Die Versorgung mit Gas " ist in jedem EU-Land für Wärme und Strom bei Haushalten und Industrie gewahrt", sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel.Die Speicher in der EU seien "durch einen guten milden Winter voller als vor einem Jahr". Darüber hinaus vertraue er den russischen Gesprächspartnern beim Frühwarnsystem. "Wenn Gefahren aufziehen, was die Versorgungssicherheit betrifft, haben wir bisher keinen Anruf aus Moskau erhalten", betonte Oettinger.

USA will rasche Sanktionen gegen Russland

15:25 Uhr

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, die geplanten Sanktionen gegen Russland werden "höchstwahrscheinlich sehr bald" verhängt werden. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus.Putin warnte, dass Sanktionen beiden Seiten schaden würden.

Krisengespräche für Mittwoch angesetzt

15:21 Uhr

Russland hat die Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch akzeptiert. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Dienstag in Brüssel mit. In dem Gremium sind auch die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten vertreten.Zudem werden die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder am Mittwoch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris zusammentreffen, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen.

USA geben Kiew eine Milliarde Dollar für Energie

14:20 Uhr

Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar (726,3 Mrd. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen, teilte das Weiße Haus mit. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar ab April seinen bisherigen Rabatt von 30 Prozent auf den Gaspreis verlieren werde.Auch die EU ist offenbar bereit seine geplante Finanzhilfe für die Ukraine aufzustocken. Von bis zu einer Mrd. Euro, also rund 400 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr angeboten, ist in Medienberichten die Rede.

Krim-Krise bedroht russische Wirtschaft

14:16 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin geht in der Krim-Krise ökonomisch voll auf Risiko. Der Absturz der Moskauer Börse um über zehn Prozent am Montag hat gezeigt: Die Investoren sitzen wegen der Kriegsgefahr auf gepackten Koffern. Dabei ist die russische Wirtschaft stark abhängig von den westlichen Milliarden.Der Russland-Experte von Hermes Funds Managers, Gary Greenberg, schätzt, dass 70 Prozent der gehandelten russischen Aktien in ausländischer Hand sind. Hinzu kommt die Gefahr eines erneuten Rubel-Absturzes. Aus Sicht von Ökonomen ist bereits jetzt absehbar, dass die russische Wirtschaft wegen Putins Polit-Poker in die Rezession rutscht.

+++ Warnschüsse auf der Krim +++

13:53 Uhr

Auf der Krim haben mutmaßliche russische Soldaten vor einem von ihnen abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt Warnschüsse auf ukrainische Soldaten abgegeben. Wie der am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Olexej Chramow am Telefon sagte, näherten sich dem Stützpunkt am Dienstag in der Früh rund 300 ukrainische Soldaten.Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehen geblieben.Nach übereinstimmenden Berichten kontrollieren mutmaßliche russische Soldaten seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte. Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte am Dienstag allerdings, dass es sich um russische Truppen handelt.

Massive Propagandakampagne in Russland

13:44 Uhr

In einer großangelegten Medienkampagne rechtfertigt die Regierung in Moskau gegenüber der eigenen Bevölkerung ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Mehr dazu hier.

Kontaktgruppe laut Putin "im Prinzip möglich"

12:54 Uhr

Wladimir Putin hielt am Dienstag eine TV-Ansprache zur Ukraine-Krise. Foto: epaDer russische Präsident Wladimir Putin hat sich offen gezeigt für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor mit Sanktionen gedroht, sollte es bis zum EU-Sondergipfel am Donnerstag keine Einigung auf eine Kontaktgruppe geben.Putin betonte weiter, dass sich Russland ungeachtet der schweren diplomatischen Krise weiter auf die Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens in Sotschi am Schwarzen Meer vorbereite. Er warnte den Westen vor der Verhängung von Strafmaßnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

Putin: Moskau unterstützt Separatisten nicht

12:32 Uhr

Putin hat sich von den separatistischen Bewegungen auf der Krim distanziert. Moskau unterstütze den Separatismus auf der ukrainischen Halbinsel nicht, betonte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Zugleich trat er Berichten entgegen, wonach die russische Armee die Krim unter ihre Kontrolle gebracht habe."Lokale Selbstverteidigungskräfte" hätten die dortigen Regierungsgebäude übernommen, sagte Putin. Die ukrainische Regierung hatte Russland am Vortag vorgeworfen, innerhalb weniger Tage 16.000 Soldaten auf die Halbinsel verlegt zu haben. In Sewastopol ist auch der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die neue pro-russische Führung der Krim will Ende März ein Referendum über die Unabhängigkeit der mehrheitlich russischsprachigen Region abhalten. Putin sagte, er unterstütze die Abstimmung.

+++ Putin hält an Interventionsdrohung fest +++

12:07 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Dienstag seine Drohung mit einer Militärintervention auf der Krim bekräftigt. "Derzeit" gebe es keine Notwendigkeit, Truppen auf die Krim zu entsenden, doch habe Russland die Option, dies zu tun, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. Dabei kritisierte er neuerlich den "verfassungswidrigen Umsturz" in Kiew.

Der Einsatz von militärischer Gewalt in der Ukraine wäre "das letzte Mittel", betonte Putin. Jede Intervention wäre "legitim" und bliebe "im Rahmen des Völkerrechts", sagte er mit Blick auf die scharfe Kritik am russischen Vorgehen.

Der vor gut einer Woche gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch bleibe "der einzig legitime Präsident" des Landes. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Veränderung im Nachbarland, befürworte aber die Art und Weise nicht, betonte Putin. "Das Volk wollte einen Wechsel", sagte Putin. Allerdings habe es dann einen "gewaltsame Machtergreifung" gegeben, kritisierte er. Auch habe Janukowitsch bei den Verhandlungen mit europäischen Außenministern am 21. Februar allen Vorschlägen der Opposition zugestimmt.

Polen zitierte russischen Botschafter ins Außenministerium

12:00 Uhr

Polen hat wegen der Konfrontation auf der ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau zitiert. "Die russische Aggression und das Verletzen der territorialen Integrität der Ukraine sind inakzeptabel", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag via Twitter.

Minister Klug fährt nicht zu den Paralympics in Sotschi

11:58 Uhr

Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug (SPÖ) fährt nicht zu den Paralympics nach Sotschi. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. "Ich halte das für richtig", so Faymann im Pressefoyer.

Der Minister habe ihn darüber informiert, dass er vorhabe, "nicht hinzufahren". Der Bundeskanzler begrüßt diese Entscheidung.

Die Frage, ob er enttäuscht sei, da er bei den Olympischen Spielen selbst in Sotschi weilte, verneinte Faymann: "Ich bin enttäuscht von der Vorgangweise Russlands in der Ukraine." Zum damaligen Zeitpunkt habe jedoch eine andere Situation bestanden. Im Nachhinein dürfe man dies nun "nicht vermischen".

Steinmeier: Ohne Kontaktgruppe EU-Sanktionen ab Donnerstag

11:44 Uhr

Russland hat nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nur noch bis Donnerstag Zeit, um Sanktionen der EU abzuwenden. "Das ist der Zeitdruck, unter dem wir stehen", sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Würden bis zum EU-Sondergipfel am Donnerstag keine entscheidenden Schritte zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe kommen, "dann vermute ich, wird die Diskussion im Europäischen Rat mit den beteiligten Regierungschefs so verlaufen, dass dann in der Tat auch Maßnahmen beschlossen werden". Am Montagabend hatte Steinmeier in Genf auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen.

"Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung", sagte Steinmeier nach seinen Genfer Gesprächen. Er warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Stimmung sei hochnervös. "Das macht das Risiko umso größer, dass in dieser Situation jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt auch neues Blutvergießen folgt."

+++ Gazprom hebt Gaspreis für Kiew mit Ende April an +++

11:37 Uhr

Inmitten der Krim-Krise hat der russische Energieriese Gazprom angekündigt, der Ukraine die bisher gewährten Rabatte beim Gaspreis zu streichen. Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag in Moskau mitteilte. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bisher einen Rabatt von 30 Prozent.

Gazprom schlug auch vor, der ukrainischen Regierung einen Kredit in Höhe von zwei bis drei Milliarden US-Dollar zu gewähren, damit sie ihre Gas-Schuld begleiche. Die Ukraine steht bei Gazprom gegenwärtig mit rund 1,5 Mrd. Dollar (1,1 Mrd. Euro) in der Schuld.

Polen und Slowakei verstärken Grenzschutz

11:33 Uhr

Polen und die Slowakei haben wegen der Spannungen in der Ukraine ihren Grenzschutz verstärkt. Die Regierungen in Warschau und Bratislava zeigten sich laut Medienberichten am Dienstag besorgt über die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme über die EU-Außengrenze.

Polens Regierung verlegte Grenzschutzbeamte von der Ostsee an die Landgrenze zur Ukraine. Auf der mehr als 500 Kilometer langen Grenze patrouillieren nun 4.200 Grenzwächter, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita". Im Notfall könnten weitere 800 Grenzsoldaten dorthin geschickt werden. Laut Grenzschutzdaten ist der Verkehr an der Grenze zur Ukraine um fast zehn Prozent gestiegen, Grund dafür seien aber vor allem Ukrainer, die in Polen ihre Einkäufe machen. Auch wurden bisher 100 Verwundete der Auseinandersetzungen in Kiew in Polen behandelt. 40 Menschen baten seit Beginn der Gewalt in Polen um Asyl, hieß es.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico warnte in der Nacht auf Dienstag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates seines Landes vor einer "gewissen Unfähigkeit der ukrainischen Seite, seine Grenze zu sichern". Man habe darum die Überwachung der 90 Kilometer langen Grenze verstärkt und werde weitere Maßnahmen setzen. Besorgt zeigte sich Fico vor allem wegen Flüchtlingen aus Drittstaaten - diese könnten die Lage nützen, um in die EU zu kommen. Auf ukrainischer Seite der Grenze befänden sich bereits hundert von ihnen in Flüchtlingslagern. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine selbst sei aber bisher gering, die Reisebewegungen unterdurchschnittlich, sagte Fico.

NATO-Rat berät wieder über Lage in der Ukraine

11:21 Uhr

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten haben am Dienstag in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen über die Lage in der Ukraine beraten. Der NATO-Rat trat zusammen, nachdem Polen unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags ein solches Treffen verlangte.

Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein NATO-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Konkreter Auslöser ist das russische Vorgehen auf der zur Ukraine gehörenden Krim.

"Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für benachbarte Bündnisländer betrachtet", heißt es in einer Mitteilung der NATO. Sie hätten "unmittelbare und ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region". Der NATO-Rat hatte bereits am Sonntag acht Stunden lang über die Ukraine gesprochen, war allerdings nicht unter Berufung auf Artikel 4 zusammengetreten.

Premier Jazenjuk bei EU-Sondergipfel

11:20 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen. Die Beratungen über die Ukraine-Krise sollen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

US-Flugzeugträger macht vor griechischer Hafenstadt fest

10:23 Uhr

Der amerikanische Flugzeugträger USS George H. W. Bush ist in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Dies berichtete das griechische Fernsehen am Dienstag. Militärexperten werteten dies als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Es galt unwahrscheinlich, dass das Schiff ins Schwarze Meer einfährt, da Flugzeugträger in geschlossenen Meeren nicht eingesetzt werden.

Von Piräus aus ist die Einfahrt der Dardanellen, die zum Marmara Meer und dem Schwarzen Meer führen, nur etwa zehn Stunden entfernt. Der 300 Meter lange Flugzeugträger mit 3500 Mann und mehreren Kampfjets an Bord wird nach Informationen aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums "ein paar Tage" bleiben.

Die George Bush war Mitte Februar aus der US-Marinebasis in Norfolk ausgelaufen und soll die Aktionen der US-Flotten im Indischen Ozean und im Mittelmeer unterstützen.

Moskau droht USA im Falle von Sanktionen mit Konsequenzen

09:55 Uhr

In der Krim-Krise bleiben Moskau und Washington auf Kollisionskurs. Ein Kreml-Berater hat den USA am heutigen Dienstag mit Konsequenzen gedroht, sollten sie Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen.

Die USA hatten zuvor bekanntgegeben, die militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Das US-Verteidigungsministerium überwache die Situation in der Ukraine genau und stehe mit Partnern, Verbündeten und der NATO in engem Kontakt.

Luxemburg befürchtet Vergiftung von Verhältnis EU-Moskau

08:45 Uhr

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sorgt sich angesichts der Krim-Krise um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. "Die Gefahr ist, dass wir eine sehr vergiftete Entwicklung haben. Wenn dies bis zum Ende durchgezogen wird von russischer Seite, werden es für ein Jahrzehnt sehr, sehr schwierige Beziehungen", sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk.

Das könne auch nicht im Interesse Russlands sein. "Es wäre fatal, wenn jetzt Krieg entstehen würde." EU und NATO hofften nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. "Es ist unter keinen Umständen diskutiert worden, militärisch zu kontern." Asselborn betonte, er sei sehr enttäuscht vom Vorgehen Russlands. "Wir Außenminister haben immer daran geglaubt, dass wir zwischen der Europäischen Union und Russland einen Kontinent zu teilen haben und dass die Geschichte uns motiviert zusammenzuarbeiten. Dies ist in diesem Moment infrage gestellt."

Zwei russische Kriegsschiffe auf dem Weg ins Schwarze Meer

08:11 Uhr

Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte kamen vom Mittelmeer und waren auf dem Weg zum Schwarzen Meer.

Nach türkischen Medienberichten handelte es sich um die "Saratow" (Nummer 150) und die "Jamal" (Nummer 156). Sie durchquerten die Meerenge am Dienstag in der Früh gegen 07.30 Uhr (06.30 MEZ).

Demos in Wien gegen "russische Invasion" angekündigt

07:52 Uhr

Die ukrainische Gemeinde in Österreich hat zu Demonstrationen für den Frieden und gegen "die Invasion der russischen Streitkräfte" in ihrer Heimat aufgerufen. Am heutigen Dienstag wird laut einer Aussendung in Wien vor den Botschaften der USA und Großbritanniens sowie dem Sitz der Vereinten Nationen protestiert.

Für den morgigen Mittwoch wurden Aktionen vor der russischen Botschaft sowie am Stephansplatz angekündigt. Man wolle mit den Kundgebungen zu "durchgreifenden Maßnahmen" aufrufen; nicht nur die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger, der Frieden auf der ganzen Welt stehe auf dem Spiel.

"Wir protestieren gegen die Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Wir protestieren gegen die russische Propaganda gegen die sogenannten 'Nationalisten' in der Ukraine. Wir protestieren gegen die Verbreitung von Informationen, die nicht der Wahrheit entsprechen sowie gegen die Verunstaltung von Tatsachen", erklärte der Verein demokratische Ukraine. "Jeder Europäer muss begreifen, dass im Moment eine immense Kriegsgefahr im Zentrum Europas besteht."

Putin ordnete Truppenrückkehr nach Manövern nahe Ukraine an

07:35 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge die in dieser Woche an Manövern unweit der Ukraine beteiligten Soldaten angewiesen, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Übungen seien erfolgreich gewesen, zitierten russische Agenturen einen Kreml-Sprecher am Dienstag. Die Manöver fanden im Westen Russlands statt in einem Gebiet, das an die Ukraine grenzt.

Nach russischer Darstellung hatten sie nichts mit den Vorgängen in dem Nachbarland zu tun. In der Ukraine hatte sich die Lage nach dem dortigen politischen Umsturz zuletzt massiv zugespitzt. Befürchtet wurde ein militärisches Einschreiten Russlands.

Ökonom warnt vor finanziellem Kollaps des Landes

06:15 Uhr

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit hat vor einem finanziellen Kollaps der Ukraine gewarnt. "Das Zahlungsausfallrisiko ist als hoch einzustufen", so der Professor an der Frankfurt School of Finance laut "Handelsblatt Online". Die Ankündigung des russischen Konzerns Gazprom, der Ukraine keinen Gaspreis-Rabatt mehr zu gewähren, habe die Situation noch verschärft.

Nur der Umstand, dass dem Land Finanzhilfen in Aussicht gestellt worden seien, habe vermutlich bisher verhindert, dass die Kurse von ukrainischen Schuldtiteln nicht noch weiter abgesunken sind. Die westlichen Institutionen seien aus Sicht der Finanzmärkte im Obligo. Ein Zahlungsausfall ukrainischer Fremdwährungsschulden hätte aus Sicht Polleits vermutlich "weitreichende Ansteckungs-Effekte". Eine solche Situation würde vermutlich von den Marktakteuren so gedeutet werden, dass tatsächlich nicht alle schwankenden Schuldner der Welt gerettet werden können. "Tendenziell würde eine Flucht aus schlechteren Bonitäten in vergleichsweise gute Bonitäten einsetzen, eine Entwicklung, die erhebliche Turbulenzen mit sich bringen dürfte", warnte der Ökonom.

Cameron beriet mit Merkel und Hollande

06:13 Uhr

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Russland vor Folgen für sein "absolut inakzeptables" Verhalten in der Ukraine gewarnt. Das geht aus einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des britischen Premierministers David Cameron hervor, der in Telefonaten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande über die Krise in der Ukraine beriet.

"In beiden Telefonaten waren sich die Staatenlenker einig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen und eine klare Botschaft an Russland senden sollte, dass seine Handlungen in der Ukraine absolut inakzeptabel sind", hieß es in der Mitteilung des britischen Premierministers. Vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Sondergipfel zur Ukraine betonten die drei Politiker demnach, es müsse klar gemacht werden, "welche Kosten und Folgen für die russische Regierung entstehen, wenn sie weiterhin die Souveränität der Ukraine verletzt". Ferner sicherten Cameron, Merkel und Hollande dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zu und regten eine wichtige Rolle der UNO und anderer internationaler Organisationen bei der Überwindung des Konfliktes an.

Moldau besorgt über russisches Vorgehen

06:11 Uhr

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist besorgt wegen der Lage in der benachbarten Ukraine und der dortigen Halbinsel Krim. Das unterstrich Regierungschef Iurie Leanca bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington.

Allein wegen der 1.240 Kilometer langen Grenze mit der Ukraine sei die Entwicklung für Moldau von großer Bedeutung, das auf die "territoriale Unversehrtheit" der Ukraine und auf eine friedliche Lösung hoffe. In Moldau macht sich die Sorge breit, dass es wie in der Krim-Krise ebenfalls Probleme mit der russischen Minderheit geben könnte. Im Streit um den abtrünnigen und von Russland kontrollierten Landesteil Transnistrien gibt es bis heute keine politische Lösung. Die Ereignisse auf der Krim und in östlichen Teilen der Ukraine seien eine "brutale Erinnerung" an den ungelösten Konflikt, sagte Leanca. Moldau hofft beim Schutz seiner eigenen Sicherheit und seiner wirtschaftlichen Interessen auch auf Unterstützung aus Washington.

Krim-Krise sorgte in Tschechien für Temelin-Kontroverse

06:11 Uhr

Die ukrainisch-russische Krise sorgt in Tschechien für eine Kontroverse über den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin. Mehrere Minister der tschechischen Regierung äußerten am Montag Bedenken über die Beteiligung von russischen Unternehmen an dem geplanten AKW-Ausbau. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka versuchte dagegen zu beruhigen.

Den "Startschuss" für die Debatte gab am Montag Verteidigungsminister Martin Stropnicky von der Protestbewegung ANO 2011. In Hinblick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim erklärte er, er könne sich "schwer genug vorstellen", dass sich russische Firmen am geplanten Bau eines dritten und vierten Blocks in Temelin beteiligen würden. Russland habe mit seinem Verhalten auf der Krim auf eine "flagrante Weise" das Völkerrecht verletzt und sich aus der Gemeinschaft der "berechenbaren demokratischen Staaten" ausgegliedert, argumentierte Stropnicky bei einer Pressekonferenz,. Was Russland tue, sei "unzulässig" und "unannehmbar".

Ukrainischer Premier fordert diplomatische Lösung im Krim-Konflikt

06:09 Uhr

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland aufgefordert, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen. "Ich war und bleibe ein Anhänger der politischen und diplomatischen Lösung dieser Krise", sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Ein bewaffneter Konflikt im Zentrum Europas würde "die Grundlagen der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stabilität in Europa untergraben". Der Ministerpräsident bezeichnete das Verhalten Russlands als unzeitgemäß. "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts."

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko begrüßte in einem Beitrag für die Zeitung, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin darauf setzte, mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. "Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier suchen weiter das Gespräch mit Putin, und das ist gut so", schrieb Klitschko.

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