„Schüssel war informiert“

Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer warnte frühzeitig wegen der Hypo Alpe Adria. Doch gegen das Trio Haider-Schüssel-Grasser konnte er nichts ausrichten.

Vor zehn Jahren waren Sie noch ÖVP-Chef und Landesrat in Kärnten und haben als erster Politiker darauf hingewiesen, dass es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank Probleme gibt.

Georg Wurmitzer: Ja, ich war von 1999 bis 2004 Mitglied der Kärntner Landesregierung und habe gesehen, dass die Politik des damaligen Landeshauptmannes (Jörg Haider) einzig und allein darauf ausgerichtet war, Geld zu beschaffen, um es dann zu verteilen. Zuerst wurden Wohnbauförderungsmittel verkauft, dann KELAG-Anteile. Die dritte Tranche sollte bei der Hypo folgen: In der zweiten Augusthälfte 2003 ist Haider auf mich zugegangen und hat gesagt, wir werden bei der Bank eine Wandelschuldanleihe in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Ich habe das abgelehnt. Mit zwei Begründungen: Zum einen war mir gleich klar, dass es schwer werden könnte, das Geld aufzutreiben, wenn wir die Wandelschuldanleihe zurückzahlen müssen. Zum anderen wollte ich nicht, dass ein Mann allein 500 Millionen Euro in die Hand bekommt. Das habe ich dezidiert abgelehnt.

War die Sache damit erledigt?

Wurmitzer: Die Folge davon war, das ich am 23. September 2003 – das Datum weiß ich noch ganz genau – beim damaligen Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel) vorgeladen war und er mit gesagt hat: „Ich wünsche nicht, dass du bei der Landtagswahl 2004 kandidierst.“

Hat er das begründet?

Wurmitzer: Nein.

Und Sie haben es trotzdem hingenommen?

Wurmitzer: Wenn der Bundesparteiobmann sagt, ich soll nicht kandidieren, dann kandidiere ich nicht.

Sind Sie aufgrund Ihres Widerstandes gegen Haider als Kärntner ÖVP-Obmann entfernt worden?

Wurmitzer: Das ist sehr naheliegend. Ich habe gespürt, was meine Ablehnung bedeutet. Die beiden (Haider und Schüssel) standen ja in einem Abhängigkeitsverhältnis. Das Foto mit dem Porsche sagt mehr als tausend Worte. Das war für mich als Landesparteiobmann von Kärnten eine Katastrophe. Da ist es mir nicht gut gegangen.

Zurück zum Umgang des Landes mit der Bank ...

Wurmitzer: ... ich bin noch lange nicht fertig: Nach meinem Rücktritt ist die Wandelschuldanleihe 2004 beschlossen worden. Der Dr. Martinz (Wurmitzer-Nachfolger als ÖVP-Landeschef) und der SPÖ-Vorsitzende Dr. Ambrozy haben das gemeinsam mit dem Haider erledigt. Wobei sie die Hintergründe noch nicht gekannt haben dürften: Die Bank hat das Geld nach Swap-Verlusten in Höhe von 428 Millionen Euro dringend gebraucht.

Auch die Landeshaftungen sind ja nicht nur von der FPÖ beschlossen worden: SPÖ und ÖVP spielten mit.

Wurmitzer: Ja, diese Haftungsübernahmen sind der eigentliche kapitale Fehler in dieser Causa gewesen. Alle Landesparteien haben zugestimmt, der Herr Dr. Kaiser (heutiger Landeshauptmann und SPÖ-Chef in Kärnten) war als Abgeordneter auch dabei.

Hat die Bundesebene weggeschaut, hat die Aufsicht geschlafen?

Wurmitzer: Nein, der Finanzminister war damals der Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, dann ÖVP). Der hat nicht weggeschaut, der hat das geschehen lassen, weil sein Chef Geld gebraucht hat.

Sie meinen Haider?

Wurmitzer: Ja.

Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war auch informiert?

Wurmitzer: Davon gehe ich aus.

SPÖ und ÖVP wehren sich heute gegen einen Untersuchungsausschuss. Wäre eine solcher notwendig?

Wurmitzer: Natürlich muss man das aufarbeiten. Die meisten wissen ja nicht, was passiert ist. Als das Land mit der Wandelschuldanleihe in der Ziehung war, hat man erwartungsgemäß kein Geld gehabt, die Mehrheitsbeteiligung an der Bank abgegeben und ein Konsortium um Tilo Berlin einsteigen lassen und dann die Hypo Alpe Adria nach einem halben Jahr überhaupt an die Bayern verkauft. Womit man letztlich statt 1,6 Milliarden Euro nur die Hälfte lukriert hat.

Gibt es einen Grund, gegen einen U-Ausschuss zu sein?

Wurmitzer: Überhaupt keinen. Das gehört aufgeklärt. Ich war damals zu klein, habe Wolfgang Schüssel gewarnt, aber er wollte mich wegen dem Haider nicht hören.

Würden Sie vor einem U-Ausschuss aussagen?

Wurmitzer: Ja, natürlich. Das muss aufgearbeitet werden. Das Ganze ist ja eine Katas­trophe für die ganze Republik. Das sind Schulden für 100 Jahre, die man den Steuerzahlern aufgebürdet hat. Das Parlament ist verpflichtet, das aufzuklären.

Das Gespräch führten Johannes Huber und Michael Sprenger


Kommentieren


Schlagworte