Internationale Beobachter sondieren die Lage auf der Krim

Ihre Mission könnte der Diplomatie eine Chance eröffnen: OSZE-Beobachter sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat. Ob sie aber tatsächlich auf die Krim dürfen, ist noch offen.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und der österreichische OSZE-Militärberater, Anton Eischer, am Mittwoch im Verteidigungsministerium im Wien. Österreich beteiligt sich mit zwei Militärbeobachtern an der Krim-Mission.
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Kiew – Um Berichten über eine russische Militärintervention auf den Grund zu gehen, schicken 19 OSZE-Staaten, darunter Österreich, unbewaffnete Militärbeobachter auf die Halbinsel Krim. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sagte am Mittwoch, dass die 37 Experten eine „objektive Beurteilung der Fakten an Ort und Stelle“ liefern sollen. OSZE-Sondergesandter Tim Guldimann ist indes bereits auf der Krim.

„Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden“, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Die Erkenntnisse der Experten werden dann „als Basis für die weitere Vorgangsweise dienen“. Zannier zeigte sich zuversichtlich, dass der Bericht der Experten zum Abbau der Spannungen im Krim-Konflikt beitragen werde. Die 37 Experten waren am Mittwoch bereits auf dem Weg nach Odessa, wo die einwöchige Mission starten sollte.

Die Mission geht auf eine Initiative der Ukraine zurück. Sie wirft Russland vor, die Halbinsel Krim militärisch besetzt zu haben. Moskau habe in den vergangenen Tagen 16.000 Soldaten in die mehrheitlich russischsprachige Region verlegt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Darstellung am gestrigen Dienstag vor Journalisten zurückgewiesen. Die Regierungsgebäude auf der Krim seien vielmehr von „lokalen Selbstverteidigungskräften“ besetzt worden.

Die OSZE-Experten sollen bis 12. März im Land bleiben. Unklar ist, ob sie von den dortigen pro-russischen Machthabern auf die Krim gelassen werden. Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Guldimann, ist bereits auf der Krim, bestätigte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, Roland Bless, der Nachrichtenagentur sda. Auch er werde sich etwa eine Woche in der Region aufhalten.

Es ist fraglich, dass Moskau ein kritisches Urteil der OSZE-Beobachter akzeptieren würde. Bisher beteiligen sich laut einer OSZE-Aussendung die USA, Kanada, die Türkei, Norwegen sowie 15 EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien und Ungarn). Österreich entsendet den österreichischen OSZE-Militärberater in Wien, Anton Eischer, sowie Josef Hölzl, den Verteidigungsattache Österreichs in Kiew.

Kurz: „Wichtiger Beitrag zur Deeskalation“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass Österreich mit der Entsendung der Offiziere „einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in dieser brandgefährlichen Situation“ leiste. „Wir müssen insbesondere auf Institutionen, wo Russland mit am Tisch sitzt, wie etwa die OSZE und den Europarat, zurückgreifen“, unterstrich Kurz in einer gemeinsamen Aussendung mit Verteidigungsminister Klug.

Die Mission fußt auf dem sogenannten Wiener Dokument aus dem Jahr 2011. Dieses ermöglicht „freiwillige Besuche, um Sorgen über unübliche militärische Aktivitäten zu zerstreuen“. In den vergangenen 15 Jahren habe es rund 90 Missionen gegeben, sagte eine OSZE-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Die BZÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Haider-Quercia, kritisierte, dass sich Europa im Krim-Konflikt „ungeeint“ präsentiere. Statt Sanktionen zu verhängen, sollte Europa mit einer Stimme sprechen. Die OSZE solle „rasch eine Vermittlerrolle einnehmen“. „Wien bietet sich als Konferenzort für einen Ukraine-Gipfel an“, teilte sie in einer Aussendung mit.

Die OSZE hat ihren Sitz in Wien und zählt 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle europäischen Länder, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Heuer hat die Schweiz den Vorsitz, im Vorjahr war es die Ukraine. Die OSZE ging aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die für Entspannung im Kalten Krieg sorgen sollte. (APA)


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