Krisensgespäche ohne Ergebnis, NATO prüft Beziehung zu Russland

Die EU-Kommission will der Ukraine mit einem weitreichenden Hilfspaket unter die Arme greifen. Moskau kündigte indes an, Eigentümer und Konten von Firmen aus der EU und den USA zu konfiszieren, sollten Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Im Live-Blog halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Russische Truppen sollen am Mittwoch zwei ukrainische Raketenstellungen auf der Krim besetzt haben. Moskau erklärte, dass die Truppen nicht von der Regierung gesteuert würden, sondern es sich um lokale Selbstverteidigungsgruppen handele.
© REUTERS

Kiew, Moskau – Der UN-Sondergesandte auf der Krim ist am Mittwoch auf der ukrainischen Halbinsel von Bewaffneten bedroht und zur Rückkehr in sein Hotel gezwungen worden. Robert Serry sei aber wohlauf, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Der UN-Beamte hielt sich selbst in Kiew auf und äußerte sich per Videokonferenz.

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sind in Paris zu ersten direkten Gesprächen über die Krim-Krise zusammengekommen. Wie lange das Treffen in der Residenz des russischen Botschaftes dauern wird, war vorerst unklar.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Ausmaß von mindestens elf Milliarden Euro angekündigt. Dies werde auch beim EU-Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel den Staats- und Regierungschefs präsentiert. Österreich kündigte unterdessen an, zwei Militärbeobachter auf die Krim schicken zu wollen.

Moskau bestreitet weiterhin, Truppen auf die Krim entsandt zu haben. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

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Dieser Aussage steht jedoch eine Meldung gegenüber wonach russische Einheiten am Mittwoch zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim besetzt haben sollen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen hochrangigen russischen Militärangehörigen.

Moskau bereitet sich indes auch auf mögliche Sanktionen von USA und EU vor. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti arbeitet der russische Föderationsrat an einem Gesetzesentwurf, der eine Konfiszierung von Eigentum, Aktiva und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen, darunter auch privater, im Falle von Sanktionen gegen Russland vorsieht.

In Paris treffen sich am Mittwoch erstmals seit der Eskalation der Krim-Krise die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und John Kerry. (tt.com, APA/dpa/AFP/Reuters)

Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise lesen Sie in unserem Liveblog.

Krim-Krise

Festnahme von Krim-Regierungschef angeordnet

23:35 Uhr

Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Der Verdacht laute auf "Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität". Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Bei der Abstimmung fehlten zahlreiche Abgeordnete. Für den 30. März ist ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht. Ermittelt wird auch gegen Denis Beresowski, der kurz nach seiner Ernennung zum Marinekommandanten auf die Seite der prorussischen Krim-Regierung übergelaufen war.

Kerry mit einer "Reihe von Ideen"

22:45 Uhr

Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. "Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können." Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. "Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit Präsident Putin."

Noch keine Kontaktgruppe

22:34 Uhr

Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. "Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen und dem russischen Kollegen.

Einer solchen Kontaktgruppe solle aber "sobald wie möglich" eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis, sagte Steinmeier. "Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen." Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Risiken für die Ukraine seien noch nicht überwunden, "wir sind weiter in der Verantwortung".

Es komme jetzt darauf an, Schritte zu einer Normalisierung der Verhältnisse in der Ukraine zu unternehmen. Russland müsse "glaubhaft unter Beweis stellen, dass es an einer Normalisierung der Situation interessiert ist". Steinmeier war zuvor in Paris mit den Außenministern John Kerry (USA), Laurent Fabius (Frankreich), William Hague (Großbritannien) und dem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengetroffen.

Beratung zwischen Merkel und Putin

21:22 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch erneut über die Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte der Kreml am Abend mit. Bei dem Gespräch seien "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren. Laut Kreml ging das Gespräch auf eine Initiative der Kanzlerin zurück.

Merkel hatte zuletzt am Sonntag mit Putin telefoniert. Dabei hatte sie dem Kreml-Chef wegen des aggressiven Vorgehens auf der Krim einen Verstoß des Völkerrechts vorgeworfen, zugleich aber für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben. Diese soll direkte Gespräche zwischen Russland und der neuen Regierung in der Ukraine ermöglichen.

UN-Sondergesandter verlässt die Krim

20:47 Uhr

Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er seine Arbeit fortsetzen.

Lawrow kritisiert Druck auf Russland

20:21 Uhr

In der Krim-Krise hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Druck des Westens auf Moskau als kontraproduktiv bezeichnet. "Die Schritte, die unsere Partner über die OSZE, den NATO-Russland-Rat oder andere Organisationen unternehmen, helfen nicht beim Aufbau einer Atmosphäre des Dialogs", kritisierte Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

Er sei sich mit Kerry einig, dass alle Seiten in der Ukraine ein Abkommen vom 21. Februar befolgen müssten, sagte Lawrow am Mittwoch dem Fernsehsender Rossija-24. Das damals von den Anführern der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch geschlossene Abkommen sollte einem Kompromiss zwischen den erbitterten Gegnern dienen.

Kerry stimmte in einer ersten Reaktion nach dem Gespräch mit Lawrow zu, wie die Agentur Itar-Tass aus der französischen Hauptstadt meldete. Der US-Außenminister habe betont, eine Atmosphäre des Dialogs sei besser als Drohungen und Ultimaten. Es gehe darum, der früheren Sowjetrepublik bei der Stabilisierung der Lage zu helfen.

NATO "überprüft" gesamte Beziehungen zu Russland

19:55 Uhr

Die NATO hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates mit. Eine endgültige Entscheidung werde Anfang April von den Außenministern der Nato getroffen. Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. "Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen», sagte Rasmussen. "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen." Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein.

Wiedererstürmung von Regionalregierung in Donezk

19:06 Uhr

Nur Stunden nach ihrer Vertreibung aus dem Amtssitz der Regionalregierung im ukrainischen Donezk haben prorussische Demonstranten das Gebäude erneut besetzt. Etwa zehn Menschen wurden verletzt, als sie am Mittwochnachmittag den Polizeikordon vor dem Regierungssitz durchbrachen, wie AFP-Reporter beobachteten. Einige hatten blutige Gesichter. Unter "Russland, Russland"-Rufen verschaffte sich die Menge schließlich Zugang, besetzte das dreistöckige Gebäude und hisste die russische Flagge.

Seit Montag hatten rund hundert prorussische Demonstranten das Gebäude in der Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch weit im Osten der Ukraine besetzt gehalten. Sie fordern die Integration der Region in die Russische Föderation. Am Mittwochmorgen waren sie unter Vortäuschung eines Bombenalarms von der ukrainischen Polizei herausgelockt worden, und auch die russische Flagge war wieder durch die ukrainische ersetzt worden. Die Evakuierung brachte jedoch das prorussische Lager erneut in Wut, und es kam zur abermaligen Erstürmung.

UN-Sondergesandter von Bewaffneten bedroht

18:55 Uhr

Der UN-Sondergesandte auf der Krim ist am Mittwoch auf der ukrainischen Halbinsel von Bewaffneten bedroht und zur Rückkehr in sein Hotel gezwungen worden. Robert Serry sei aber wohlauf, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Der UN-Beamte hielt sich selbst in Kiew auf und äußerte sich per Videokonferenz.

Serry befand sich den Angaben zufolge vor dem Sitz der Seestreitkräfte, als er von bewaffneten Unbekannten angesprochen und "aufgefordert wurde, die Krim zu verlassen". Der UN-Gesandte war erst am Dienstag auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Das ukrainische Außenministerium hatte kurz vor den Erklärungen der UNO davon gesprochen, dass Serry in der Gewalt von Bewaffneten sei. Sein Fahrzeug sei in der Krim-Hauptstadt Simferopol von Bewaffneten gestoppt worden, dann hätten diese versucht, ihn "zum Flughafen zu bringen".

Moskau nennt Berichte über russische Soldaten auf der Krim "Unsinn"

18:29 Uhr

Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als "Provokation". Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn".

Putin hatte am Dienstag die in der Ukraine aufmarschierten Soldaten als "örtliche Selbstverteidigungskräfte" bezeichnet. Auf die Frage, woher diese russische Panzerfahrzeuge hätten, antwortete sein Verteidigungsminister nun knapp: "Ich habe keine Ahnung".

Auf zahlreichen Fotos von der Krim ist zu sehen, wie Lastwagen und Panzerfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf den Straßen der Krim fahren. Und auch die russische Internetseite gazeta.ru berichtete in einer Reportage von 30 russischen Panzerfahrzeugen in einem Dorf in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol.

Gabriel reist nach Moskau

17:48 Uhr

Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Eventuell macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Ein Sprecher von Gabriel wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass ein genaues Reiseprogramm noch nicht vorliege. Der schon länger geplante Russland-Besuch habe durch die internationale Krise einen neuen Kontext erhalten und sei eng zwischen dem SPD-Chef, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt. Gabriel dürfte bei seinen Gesprächen mit der russischen Regierung die großen Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen. Rund 6200 Firmen haben nach Angaben des Industrieverbandes BDI etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert. Sie fürchten, dass Putin bei Sanktionen der EU seinerzeit westliche Konzerne bis hin zu Enteignungen abstrafen könnte.

Wichtiges Thema werden auch die Gas- und Ölexporte Russlands nach Westeuropa sein. Gabriel hatte Anfang der Woche betont, dass er trotz der zugespitzten Lage zwischen Moskau und der Ukraine nicht mit Lieferausfällen rechne. Russland sei in der Vergangenheit "ein absolut vertragstreuer Lieferant" gewesen. Deutschland bezieht aus Russland etwa 35 Prozent des Gasbedarfs und mehr als 30 Prozent des benötigten Öls. Ein erheblicher Teil davon wird durch ukrainische Leitungen nach Westen gepumpt.

Erstes Treffen von Kerry und Lawrow

17:18 Uhr

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben sich am Mittwoch erstmals zu einem Gespräch zur Krim-Krise getroffen. Die Chefdiplomaten kamen am Rande einer Libanon-Konferenz in Paris zusammen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. An dem Treffen nahmen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil.

Es war das erste Mal, dass sich Kerry und Lawrow seit dem Beginn der Krim-Krise gegenübersaßen. Die USA werfen Russland einen Einmarsch in der Krim vor und haben zuletzt den Ton gegenüber Moskau verschärft. Am Vormittag hatten Kerry und der britische Außenminister William Hague Lawrow aufgerufen, sich mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza zu einem Gespräch zu treffen. Es war aber zweifelhaft, dass Lawrow dem zustimmen würde.

Schweiz stoppt Militärkurse für russische Soldaten

16:59 Uhr

Wegen der Krise auf der Krim in der Ukraine hat die Schweiz die Militärkurse für russische Soldaten "auf unbestimmte Zeit" verschoben. Das Schweizer Verteidigungsministerium (VBS) bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Aargauer Zeitung". 42 Angehörige der russischen Streitkräfte sollten in diesem Jahr am Kompetenzzentrum der Armee in Andermatt (UR) einen Gebirgsausbildungskurs besuchen, wie VBS-Sprecher Reto Kalbermatten auf Anfrage schreibt. Die Schweiz habe "auf diplomatischem Weg" den Kontakt mit dem russischen Verteidigungsministerium hergestellt, um mit diesem das vorläufige Aus der geplanten Gebirgskurse zu "vereinbaren". "Als neutraler Staat fühlt sich die Schweiz in Zeiten internationaler Spannungen zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet", begründet das VBS diesen Schritt.

Mit Russland steht die Schweiz seit 2011 in der Pflicht: Damals wurde die militärische Ausbildung in einem Vertrag mit den Russen geregelt. Die Details der Gebirgskurse im Rahmen dieser "bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung" regelt laut VBS ein separates technisches Abkommen. Seit 2012 absolvierten insgesamt 80 russische Soldaten einen dreiwöchigen Gebirgskurs in Andermatt, um vom "Know-How" der Gebirgsspezialisten der Schweizer Armee zu profitieren.

Umgekehrt hat die Schweiz bisher zwei Berufsoffiziere zur Ausbildung nach Russland entsandt. Einer davon hat seine einjährige Ausbildung an der russischen Militärakademie bereits im Sommer 2012 beendet. Der zweite dagegen steckt noch mitten in dieser Ausbildung. Er hat diese erst im vergangenen September begonnen.

USA weiten Militärunterstützung für Polen aus

16:55 Uhr

Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

Hillary Clinton soll Putin mit Hitler verglichen haben

16:03 Uhr

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen."Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat", soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung Long Beach Press-Telegram am Dienstag bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht."Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen", zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird. Konkret soll sie sich auf die Ausgabe von Reisepässen an Ukrainer mit Wurzeln in Russland bezogen haben. Putin sei ein Mann, der glaube, "die russische Größe wiederherstellen" zu müssen, sagte Clinton.Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin "so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs" sei, zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des Long Beach Press-Telegram, Harry Saltzgaver.

Grenzschutz errichtet Kontrollpunkte zur Krim

15:55 Uhr

In der Krim-Krise haben ukrainische Einheiten nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Halbinsel eingerichtet. Die Führung in Kiew wolle das Eindringen von Provokateuren verhindern, die der prorussischen Führung der Autonomen Halbinsel zu Hilfe kommen, sagte der Vize-Chef des Grenzdienstes der Ex-Sowjetrepublik, Pawel Schischolin, am Mittwoch."An den Zugängen arbeiten 300 Grenzschützer an drei Straßen", sagte er örtlichen Medien zufolge. Auch die Kontrollen an der Landesgrenze mit Russland seien verstärkt worden. Rund 500 "Extremisten" sei dort bereits allein in den vergangenen 24 Stunden die Einreise verweigert worden.

Spindelegger: Nicht Sanktionen in Vordergrund stellen

15:54 Uhr

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat davor gewarnt, in der Debatte über eine Lösung der Ukraine-Krise die Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland ins Zentrum zu rücken. "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in Berlin. Sanktionen seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht angesagt.Schäuble betonte, der deutschen Bundesregierung gehe es darum, dass die Krise ohne weitere Eskalation gelöst werde. Deutschland sei bereit und engagiert, alles zu tun, um der Ukraine bei seinen aktuellen Problemen zu helfen. Dies geschehe in Abstimmung mit den internationalen Partnern.

15:03 Uhr

Auf der Krim ist die Bevölkerung überwiegend russischsprachig. Wie sieht es in den anderen Ex-Sowjetrepubliken aus? Die Grafik bietet einen Überblick.

Ukraine verschärft Sicherheit an Atomkraftwerken

14:58 Uhr

Das Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine sei eine "ernste Bedrohung für die Sicherheit" des Landes, teilte der ukrainische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Ihor Prokopschuk, in einem Schreiben mit. Das "illegale" Vorgehen der russischen Streitkräfte habe auch "mögliche Folgen" für die Atomanlagen in der Ukraine.Um die Sicherheit der insgesamt 15 Reaktoren an vier Standorten zu gewährleisten, sei unter anderem der Objektschutz erhöht worden, heißt es in dem Brief an IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano.

Westen drängt Lawrow zu Treffen mit ukrainischem Kollegen

14:38 Uhr

Großbritannien und die USA drängen Russlands Außenminister Sergej Lawrow angesichts der Krim-Krise zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen.Es würden "alle diplomatischen Anstrengungen unternommen, Russland und die Ukraine zu einem direkten Kontakt auf ministerieller Ebene zu bringen", sagte der britische Außenminister William Hague in Paris bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry und dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja (Deschtschiza, Deschtschytsia). Dazu sollten im Verlauf des Tages "Möglichkeiten" geschaffen werden. Kerry sagte, er hoffe auf ein Treffen am Nachmittag.Kerry, Hague, Lawrow und weitere Außenminister wie Deutschlands Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen sich am Mittwoch in Paris zu einer seit längerem geplanten Konferenz zur Lage im Libanon. Das Treffen steht aber ganz im Zeichen der Krim-Krise.

Fischer: Russland hat "gravierende Fehler" gemacht

14:36 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer attestiert Russland im Konflikt mit der Ukraine "gravierende Fehler". Der Bundespräsident äußerte nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic allerdings "große Skepsis" gegenüber einiger Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Führung.Die nach den Ausschreitungen auf dem Majdan durch die Initiative der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens gebotene Chance, "eine für alle Seiten akzeptable Übergangslösung durchzuführen, wurde innerhalb weniger Stunden vom Tisch gewischt", sagte Fischer. Auch die per Parlamentsbeschluss erfolgte "Delegitimierung der russischen Sprache" sei ein Fehler gewesen. Schließlich meinte Fischer auch, es gebe in der Ukraine "offenbar rechtsnationalistische Kräfte, die im jetzigen politischen Prozess eine Rolle spielen und denen wir mit Sorge und Besorgnis gegenüberstehen.

Ökonom: Krim-Krise bleibt wohl regional begrenzt

13:51 Uhr

Eine Beeinflussung der europäischen Konjunktur oder gar der Weltkonjunktur durch den russisch-ukrainischen Streit um die Halbinsel Krim "kann ich mir schwer vorstellen", meint der Chefvolkswirt der deutschen Dekabank, Ulrich Kater. "Die Einsätze der großen dahinterstehenden Mächte sind zu groß, um diesen Regionalkonflikt eskalieren zu lassen", sagte Kater am Mittwoch in Wien.Europas Energieversorgung hänge zwar von Russland ab, allerdings sei die Durchleitung durch die Ukraine seit der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline nicht mehr so wichtig wie früher. Darüber hinaus sei Russland selbst von den Energieexporten abhängig. "Aus dem Grund können wir uns als wahrscheinlichsten zukünftigen Zustand nur vorstellen, dass wir eben einen neuen Regionalkonflikt bekommen." Auch der "Zustand der Teilung eines Landes ist aus wirtschaftlicher Sicht, wenn er denn stabil ist, dann durchaus zu begrüßen". Allerdings bringe der Weg dorthin oft großes Leid mit sich.

US-Marine meldet Einfahrt ins Schwarze Meer an

13:38 Uhr

Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung eines Kriegsschiff in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Mittwoch. Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden. Für Nichtanrainerstaaten gelten zudem Beschränkungen der Tonnage und der Zeitdauer.

Zuletzt waren vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi zwei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen - der Lenkwaffenzerstörer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20).

USA erwägen Sanktionen gegen russische Beamte und Firmen

13:26 Uhr

Die USA erwägen laut einem Medienbericht Sanktionen gegen hohe russische Beamte und Firmen. Die Obama-Regierung sei bereit, diese Maßnahme gegen jene zu ergreifen, denen die Verantwortung für korruptes und illegales Verhalten in der Ukraine zugeschrieben werde, berichtete die Washington Post unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.Dies sei der Moment des Handelns, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Edward Royce: "Wir müssen lähmende Sanktionen auf hochrangige russische Beamte, Staatsbanken und Handelsunternehmen sowie die wichtigsten Personen hinter der russischen Intervention verhängen." Nur dies werde Putin zur Abkehr von seiner Aggression zwingen.Die nächsten Tage würden zeigen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Deeskalation der Situation auf der Krim interessiert sei, hieß es. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Nach russischer Darstellung handelt es sich dabei um "Selbstverteidigungskräfte".

Österreich schickt OSZE-Beobachter auf die Krim

13:12 Uhr

Österreich beteiligt sich mit zwei Bundesheersoldaten an der OSZE-Militärmission auf der Halbinsel Krim. "Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden", teilte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit.Die Ukraine hatte die 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersucht, jeweils zwei Militärbeobachter ins Land zu schicken. Die Experten sollen klären, ob die Halbinsel Krim tatsächlich von russischen Soldaten besetzt worden ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erst am gestrigen Dienstag betont, dass die Regierungsgebäude auf der Krim von "lokalen Selbstverteidigungskräften" besetzt worden seien.

EU-Unterstützungspaket von elf Mrd. Euro

13:11 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Ausmaß von mindestens elf Milliarden Euro angekündigt. Dies werde auch beim EU-Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel den Staats- und Regierungschefs präsentiert.Barroso sprach von kurz-und mittelfristigen Maßnahmen. So gebe es 1,6 Milliarden als Darlehen, 1,4 Milliarden aus Zuschüssen, 600 Millionen könnten in den nächsten zwei Jahren dazukommen. Weitere 3 Milliarden kommen von der EIB für 2014 bis 2016. Es gehe insgesamt um neue Mittel, so der Kommissionspräsident.Außerdem soll ein Fonds geschaffen werden, in dem die Mittel aus EU-Haushalt und den Mitgliedsländern zusammengeführt werden können. Auch die EBRD – Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – wird mitarbeiten. Außerdem könnten weitere fünf Milliarden freigegeben werden, 250 Millionen aus der Nachbarschaftsfazilität, um 3,5 Milliarden an Darlehen zu schaffen.Es werde auch internationale Koordinierung geben. Eine spezifische Sitzung werde demnächst in Brüssel stattfinden.

"Moskau hat keine Kontrolle über prorussische Krim-Milizen"

12:13 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert.Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. "Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten", sagte der russische Minister. "Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt." Die russische Regierung werde Angriffe "auf das Leben und Wohlergehen derjenigen, die in der Ukraine leben, und russische Staatsbürger in der Ukraine" nicht erlauben.

Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich erstmals in Paris

11:42 Uhr

Erstmals soll sich am Mittwoch eine Ukraine-Kontaktgruppe mit einer Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland befassen. Dazu kommen nach Informationen von Diplomaten mehrerer Länder am Nachmittag in Paris die Außenminister John Kerry (USA), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) zusammen.

Unklar blieb zunächst, ob auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bei der Runde im französischen Außenministerium dabei sein wird.

EU plant Kontensperrungen für 18 Ukrainer

11:38 Uhr

Die EU wird Kontensperrungen für 18 Personen beschließen, die für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Sanktionen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.Ob auch der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu den Betroffenen gehört, war zunächst noch unklar. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen.Österreich hatte bereits am Freitag auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew mutmaßliche Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken wegen des Verdachts von Korruption oder möglicher Menschenrechtsverletzungen bis auf Weiteres eingefroren. Dies sei eine vorläufige Maßnahme bis EU-Sanktionen in Kraft treten, hatte das Außenamt erklärt. Auf der Liste finden sich prominente Vertreter der gestürzten Machtelite.

Russen besetzen ukrainische Raketenabwehrstellen

10:33 Uhr

Russische Einheiten haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim besetzt. Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, russische Einheiten hätten die teilweise Kontrolle über die Raketenabschussbasis Ewpatoria im Westen der Krim übernommen.Der Kommandoposten und das Kontrollzentrum seien weiterhin unter ukrainischer Kontrolle, betonte der Sprecher. Die Raketen seien bereits fortgebracht worden, als am Dienstag etwa 20 Soldaten in die Basis angedrungen seien. Die Soldaten hätten einige hundert pro-russische Demonstranten unterstützt.

Regierungsgebäude in Donezk geräumt

10:15 Uhr

Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk geäumt. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.Am Montag hatten rund 300 prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung in Donezk erstürmt. Nach einer Kundgebung von rund 3.000 bis 4.000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen. Auf dem Gebäude wehte bereits seit Tagen eine russische Flagge.

Russland fordert Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine

09:21 Uhr

Russland fordert zur Lösung der Krise in der Ukraine mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit.Außenminister Sergej Lawrow unterstrich demnach bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Vortag, dass eine von EU-Außenministern ausgehandelte Vereinbarung vom 21. Februar zur Krisenbewältigung in Kiew bisher nicht umgesetzt sei.Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete unterdessen eine Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim als derzeit nicht nötig. Sie stehe allerdings als "absolut letztes Mittel" zur Verfügung. Russland hält die neue Führung in Kiew für illegitim. Putin hatte von einem verfassungswidrigen Umsturz gesprochen. Während der Westen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Regierung anerkennt, spricht Russland davon, dass dort nun gewaltbereite Nationalisten die Macht übernommen hätten.Putin hatte darauf hingewiesen, dass die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes diese Regierung nicht anerkenne. Moskaus Außenministerium verlangte in seiner Mitteilung die "Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppierungen und ihre Entfernung von den Straßen ukrainischer Städte".


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