Erdogan will bei Niederlage bei Kommunalwahl zurücktreten

Der Ministerpräsident kündigte für die Zeit nach den Kommunalwahlen neue Schritte gegen die Gülen-Bewegung an.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Worten zurücktreten, wenn seine Regierungspartei AKP die Kommunalwahlen Ende des Monats verliert. Bei einem Misserfolg seiner Partei sei er bereit, aus der Politik auszusteigen, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Laut Umfragen dürfte es allerdings kaum dazu kommen, da die Erdogan-Partei AKP trotz der Korruptionsaffäre um die Regierung unangefochten an der Spitze liegt. Als Wahlziel für die Kommunalwahlen am 30. März hat Erdogan einen Stimmenanteil von landesweit mindestens 38,8 Prozent genannt, was dem Ergebnis der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 entspricht.

Bei der Parlamentswahl 2011 erreichte die AKP fast 50 Prozent. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der Erdogan-Partei als stärkste politische Kraft im Land nicht gefährdet.

Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der Ende Dezember aufgekommenen Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung. Erdogan sieht in den Vorwürfen ein Komplott der früher mit ihm verbündeten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an, der er eine Unterwanderung des Staates vorwirft.

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In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung „Star“ kündigte der Ministerpräsident für die Zeit nach den Kommunalwahlen neue Schritte gegen die Gülen-Bewegung an. Einzelheiten nannte er nicht. In den vergangenen Wochen hatte Erdogan mehrere tausend Polizisten und Hunderte Richter und Staatsanwälte versetzen lassen, die als Gülen-Anhänger galten. (APA/AFP)


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