Höchstgericht prüft Tiroler Jagdgesetz

Die Höchstgerichte stoßen sich an überschießenden Strafbestim-mungen im Tiroler Jagdgesetz und an den Wildstandszählungen.

Innsbruck –Wieder einmal ist das Land Tirol Gast beim Verfassungsgerichtshof in Wien. Die Höchst­richter haben Fährte auf- und das Jagdgesetz ins Visier genommen. Konkret geht es um überschießende Strafbestimmungen. Ein Prüfungsbeschluss wurde eingeleitet. Auslöser war die Auflösung eines Jagdpachtvertrags von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein.

Wegen Nichterfüllung der Abschusspläne und gesetzwidriger Abschussmeldungen wurde einem Pächter das Revier der Bundesforste entzogen. Die Behörde berief sich auf das Jagdgesetz und begründete ihre Vorgangsweise mit wiederholten Übertretungen. Der Jagdpächter hat den Bescheid angefochten und damit ein Gesetzesprüfungsverfahren erwirkt. Das Höchstgericht kritisiert im Prüfungsbeschluss, dass kein­e Differenzierung hinsichtlich der Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen vorgesehen ist und schon bei geringfügigen Vergehen ein „schwerwiegender Eingriff“ in die Privatautonomie der Vertragsparteien erfolgt.

Die Landesregierung hat auf eine Stellungnahme verzichtet, schließlich arbeitet sie an einer Novelle zum Jagdgesetz. Im Juli soll diese vorliegen. Abschusspläne und Wildstandszählungen stehen dabei einmal mehr im Mittelpunkt. Zwischen Jägern und Behörden gibt es hier stets Interessenkollisionen, wie ein Fall aus dem Oberland zeigt, der den Verwaltungsgerichtshof beschäftigt hat.

Wegen Wildverbissschäden hat die BH Landeck dem Jagdleiter höhere Abschusszahlen für Rotwild auferlegt. Letztlich kippte der Verwaltungsgerichtshof die Vorschreibung, weil er eine gewissenhaft durchgeführte Wildzählung vermisst hat. Und das, obwohl der Sachverständige Befunde zu Wechsel und Losungen vorgenommen habe.

Für Landesjägermeister Toni Larcher sind Wildstandszählungen ein komplexes System, „deshalb wird es immer wieder zu Anfechtungen kommen“. Er geht jedoch nicht davon aus, dass diese zu einem Konflikt im Zusammenhang mit der Jagdgesetznovelle führen werden. Entscheidend sei die Vereinbarkeit des Wildstandes mit der notwendigen Verjüngung des Waldes. „Gleichzeitig hat für mich das Lebensrecht des Wildes Vorrang.“ In den Wäldern gebe es viel zu viel Unruhe, deshalb fordert Larcher Wildruhezonen und Besucher­lenkungen. (pn)


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