Diplomatisches Tauziehen um Krim-Krise wird fortgesetzt

In Paris jagte ein Krisengespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow das nächste. Die EU will der Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen. Zwischen der Nato und Russland droht eine neue Eiszeit.

Treffen in Paris: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry saßen zum ersten Mal seit Beginn der Krim-Krise an einem Tisch.
© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Paris – Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach ganztägigen Krisengesprächen in Paris verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben. Die Diskussionen sollten allerdings „in den kommenden Tagen“ weitergehen, sagte Lawrow zu. Die NATO stellt als Reaktion auf die Krise ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden vergeblich versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza zu bewegen. Dabei trafen sich auch Lawrow und sein US-Kollege erstmals seit Beginn der Krim-Krise. Moskau erkennt die neue Übergangsregierung in Kiew bisher nicht an - Lawrows Bekenntnis zu einer Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen konnten daher als Teilerfolg gewertet werden.

„Intensive Diskussionen“ werden fortgesetzt

Bevor er das Außenministerium verließ, sagte Lawrow: „Wir sind übereingekommen, diese Diskussionen in den nächsten Tagen fortzusetzen, um zu sehen, wie wir am besten helfen können, die Situation zu stabilisieren und die Krise zu überwinden.“ Deschtschiza sagte, er glaube weiterhin an einen „positiven Ausgang“. Auch Kerry sagte, es sei eine Fortsetzung der „intensiven Diskussionen“ mit Kiew und Moskau vereinbart worden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Dienstag gesagt, bis zum EU-Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag müsse die Zeit zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe genutzt werden. Sanktionen werden bei dem Brüsseler Gipfel nach Angaben diplomatischer Kreise wegen der Aufnahme des Gesprächsfadens nun nicht auf den Tisch kommen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen erneut über die Ukraine-Krise. Laut Kreml wurden dabei „Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit“ diskutiert, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren.

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EU sagt Milliarden zu

Im Vorfeld des EU-Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine elf Milliarden Euro zu. Das auf mehrere Jahre angelegte Paket könne Kiew bei „ökonomischen und politischen Reformen“ helfen, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die USA boten Kiew vorerst eine Kreditbürgschaft von umgerechnet rund 725 Millionen Euro an.

Der Konflikt in der Ukraine und das Eingreifen Russlands auf der Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben, Moskau weist dies zurück.

NATO will Beziehungen zu Russland überprüfen

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte vor dem US-Kongress eine stärkere militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

Gleichzeitig kündigte die NATO an, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Die Kooperation mit Russland werde in ihrer „gesamten Bandbreite“ überprüft, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung würden die Außenminister des Militärbündnisses Anfang April treffen.

Nach seinen Angaben wurde der geplante erste gemeinsame Militäreinsatz bereits suspendiert: Russland werde sich nicht an der Eskorte des US-Schiffes „Cape Ray“ beteiligen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry brach seine Mission ab, nachdem er vor dem ukrainischen Marine-Hauptquartier von bewaffneten Männern bedroht und zum Verlassen der Halbinsel aufgefordert worden war. Er war dort erst am Dienstag, eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. (APA/AFP)


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