Ruf nach U-Ausschuss: Aufklärung oder reine Polemik?

Die Opposition fordert vehement einen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster, die Koalition lehnt ebenso strikt ab. Ein bekanntes Problem ist die Verfahrensordnung. Deren Reform ist aber ausständig.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die junge oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger hat sich in den eigenen Reihen etliche Feinde geschaffen, als sie einmal für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria gestimmt und den Ausschuss ein zweites Mal zumindest nicht abgelehnt hat. Sie hat damit den Kurs der Koalitionsparteien verlassen. Denn SPÖ und ÖVP lehnen einen U-Ausschuss strikt ab, wie ein Rundruf der TT unter den Tiroler Mandataren von ÖVP und SPÖ bestätigt hat. Im Nationalrat haben diese sieben Abgeordneten – fünf von der ÖVP und zwei von der SPÖ – gegen den Hypo-U-Ausschuss gestimmt, den FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos gemeinsam beantragt hatten.

Tiroler Mandatare von ÖVP und SPÖ:

Hannes Rauch (ÖVP): „Wir sind nicht für die Themenarmut der Opposition verantwortlich. Ein U-Ausschuss würde nur der Veränderung dienen, nicht der Aufklärung. Zudem ermittelt in diesem FPÖ-Skandal die Justiz. Weiters braucht es eine Reform der Verfahrensregeln.“

Max Unterrainer (SPÖ): „Solange die Task Force ihr Ergebnis nicht vorgelegt hat, bin ich gegen einen U-Ausschuss. Zudem gab es schon in Kärnten einen U-Ausschuss. Die Bank braucht jetzt Ruhe. Aber ich bin nicht für ein Nein bis zum St. Nimmerleinstag.“

Josef Lettenbichler (ÖVP): „Ich bin zum derzeitigen Zeitpunkt gegen einen U-Ausschuss. Zuvor gehört die Geschäftsordnung geändert, damit nicht wieder so ein Tribunalcharakter entstehen kann. Jetzt steht für mich die Abwicklung der Bank im Vordergrund.“

Hermann Gahr (ÖVP): „Im Zusammenhang mit der Bank muss man sensibel umgehen. Mit einem Ausschuss würden wir nur eine neue Baustelle eröffnen. Zudem werden im Ausschuss Zeugen schlechter behandelt als vor Gericht. Da braucht es ein neues Procedere.“

Karlheinz Töchterle (ÖVP): „Ich bin daggen, weil ein U-Ausschuss nicht wirklich der Aufklärung dient. Der Opposition geht es um Polemik und Agitation gegen die Regierung. Wenn Strache im Parlament mit den Handschellen wachelt, weiß man, was zu erwarten ist.“

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): „Wir sind der Überzeugung, dass wir zuerst zu einer Lösung für die Hypo kommen müssen.“ U-Ausschüsse könne es wieder geben, wenn die Verfahrensordnung geändert wird. Ob dann auch ein Ausschuss zur Hypo möglich ist, lässt sie offen.“

1. Was kann ein U-Ausschuss prüfen? Gegenstand eines U-Ausschusses ist die politische Verantwortung, erläutert der Parlaments­experte Werner Zögernitz – im Gegensatz zur rechtlichen Verantwortung, die von den Gerichten zu klären ist. Politische Verantwortung betrifft nicht den Verstoß gegen Gesetze, sondern den Verstoß gegen Spielregeln und Werte von Demokratie und Gesellschaft.

Gegenstand eines parlamentarischen U-Ausschusses ist immer die Vollziehung des Bundes. Damit kann jedenfalls die Zeit nach der Notverstaatlichung der Bank 2009 untersucht werden.

Zögernitz sieht aber auch eine Möglichkeit, die Zeit davor, die Zeit des scheinbar ungehemmten Wachstums der Bank unter freiheitlich-Kärntner Verantwortung zum Thema zu machen. Denn um die Frage nach der Verantwortung umfassend beantworten zu können, müsse auch untersucht werden, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Hypo vom Bund und damit von den Steuerzahlern aufgefangen werden musste.

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2. Warum lehnen SPÖ und ÖVP einen U-Ausschuss ab? Rot und Schwarz kann es nicht gefallen, dass die Zeugenliste in einem Hypo-Ausschuss zwangsläufig prominent besetzt wäre, von den Ex-Finanzministern Josef Pröll sowie Maria Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann abwärts.

Offiziell argumentieren Rot und Schwarz freilich anders. Sie betonen, dass die Abwicklung der Pleitebank derzeit die volle Konzentration beanspruche. Noch vor der Sommerpause des Parlaments sollen die entsprechenden Gesetze beschlossen sein.

SPÖ und ÖVP werfen den Oppositionsparteien außerdem vor, diese seien nicht an echter Aufklärung interessiert, sondern nur an Polemik und Agitation. SPÖ und ÖVP berufen sich dabei auf Erfahrungen aus vergangenen U-Ausschüssen und der jüngsten turbulenten Hypo-Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und ÖVP sehen vor allem bei der FPÖ und Heinz-Christian Strache den Versuch, von der Verantwortung der eigenen Partei in Kärnten ablenken zu wollen.

Gegen einen U-Ausschuss spricht aus Sicht von SPÖ und ÖVP schließlich die geltende Verfahrensordnung. Beliebt ist der Vergleich mit einem Tribunal: Zeugen seien schutzlos den Abgeordneten ausgeliefert, die ihre Vorwürfe unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität vorbringen könnten.

3. Kann ein Weisenrat einen U-Ausschuss ersetzen? Der Weisenrat existiert bisher nur als vage Idee des Nationalbank-Gouverneurs, die vor allem Bundeskanzler Werner Faymann gerne aufgegriffen hat. Mögliche Mitglieder, Auftrag oder Kompetenzen stehen aber in den Sternen. Die Möglichkeit, Zeugen, die dann unter Wahrheitspflicht stehen, notfalls von der Polizei vorführen zu lassen, hat aber nur der U-Ausschuss.

4. Die Probleme mit der Verfahrensordnung sind bekannt. Warum gibt es nicht längst eine neue? Reformversuche sind bisher an den entgegengesetzten Interessen gescheitert: SPÖ und ÖVP wollen die Geschäftsordnung reformieren, die Opposition will die Einsetzung eines U-Ausschusses zum parlamentarischen Minderheitenrecht machen.

Die Diskussion um einen Hypo-Ausschuss könnte die Reform nun allerdings doch anstoßen. Zumindest nennen die Tiroler Koalitionsabgeordneten einhellig diese Reform als Voraussetzung dafür, eine Hypo-Untersuchung im Parlament später doch zuzulassen. Apropos Tiroler Abgeordnete: Gisela Wurm (SPÖ) konnte die Anfrage der TT gestern nicht beantworten.


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