EU beschließt Sanktionen gegen Russland, Kiew droht mit „Krieg“

Das moskautreue Parlament der Krim stimmte heute für den Anschluss an Russland, die Regierung in Kiew will das nicht hinnehmen und droht mit einer militärischen Reaktion. Der EU-Gipfel beschloss, Visa-Gespräche mit dem Kreml auszusetzen. Zuvor verhängten bereits die USA Sanktionen.

Die Bewohner der Krim sollen Mitte März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll.
© REUTERS

Kiew, Moskau, Brüssel - Nachdem das Parlament der Halbinsel Krim am Donnerstag für eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an Russland gestimmt hat, gehen die Wogen in der Krise weiter hoch. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk drohte bei einem weiteren Vorstoß Russlands mit einer militärischen Reaktion. „Wir sprechen über Krieg“, sagte Jazenjuk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er wies den Parlamentsbeschluss der Krim über ihre Abspaltung von der Ukraine als „illegal“ zurück.

Der Vizeregierungschef der autonomen Republik Krim, Rustam Temirgalijew, sagte zuvor, die Abspaltung gelte „sofort“. Ukrainische Soldaten bezeichnete er als Besatzer. Die ukrainische Armee müsse die Stützpunkte räumen oder sich der russischen Armee anschließen. Die Entscheidung solle bereits am 16. März durch eine vorgezogene Volksabstimmung bestätigt werden.

Ein diplomatischer Durchbruch in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist weiter nicht in Sicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten berieten heute bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine. Sie beschlossen, die Visa-Gespräche mit dem Kreml auszusetzen und drohten weitere Maßnahmen an, sollte es zu keiner De-Eskalation kommen. Auch Washington verhängte bereits erste Strafmaßnahmen gegen Russen und Ukrainer. US-Präsident Barack Obama ordnete Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen an, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine für verantwortlich halten. Zudem bereite das US-Außenministerium Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

Zugleich ging die NATO auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. OSZE-Beobachtern, darunter zwei Offizieren aus Österreich, soll am Donnerstag der Zugang zur Krim verwehrt worden sein. Zwei Gruppen bewaffneter Kämpfer ließen die internationalen Beobachter nicht auf die Halbinsel.

TT Online hält Sie in einem Live-Ticker über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

Krim-Krise

23:18 Uhr

+++ Wir beenden den Ticker für heute. Morgen wird die Live-Berichterstattung fortgesetzt. +++

Mitterlehner für Dialog: "Auch russische Seite hören"

23:05 Uhr

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich im Krim-Konflikt für eine "vernünftige Lösung am Verhandlungsweg" ausgesprochen. Diese beinhalte, dass "auch die russischen Argumente" bezüglich des Vorgehens Moskaus in der Ukraine gehört werden müssten, sagte der ÖVP-Politiker in der "ORF-ZiB2". Bei der Gasversorgung sei Österreich auch bei allfälligen Ausfällen "gut gerüstet".Im Dialog mit Russland müsse man auch die "Machtergreifung in Kiew aufarbeiten". Immerhin seien dabei Vereinbarungen "nicht eingehalten" worden, meinte Mitterlehner in Bezug auf ein Ende Februar zwischen dem später geflüchteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Opposition und EU-Vermittlern geschlossenes Abkommen, das am Tag darauf bereits hinfällig wurde.Die am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüsselgegenüber Moskau beschlossenen Maßnahmen samt Stufenplan bezeichnete Mitterlehner als "richtige Gangart". Sofortige weiter reichende Sanktionen hätten nur zur Folge, dass auch Russland zu Sanktionen greifen würde. "Es geht um Versorgungssicherheit", betonte der Minister, "die Verhandlungsintention muss Priorität haben."Selbst wenn im "schlimmsten Fall" durch den Konflikt zwischen Russland und der EU sowie den USA die Gasversorgung aus dem Osten ausbleibe, habe Österreich Reserven für drei Monate, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Nichtsdestotrotz arbeite man bereits daran, die Möglichkeiten des Bezugs von Gas "zu diversifizieren".

US-Repräsentantenhaus billigte Finanzhilfen

22:15 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer am Donnerstag für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss.Eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung legte das Repräsentantenhaus nicht fest. US-Außenminister John Kerry hatte der Ukraine Bürgschaften von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) angeboten, um mögliche Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank abzusichern. Die EU stellte Kiew ihrerseits Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht.

Erneute Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

21:17 Uhr

Inmitten der sich verschärfenden Krim-Krise ist der UN-Sicherheitsrat in New York erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen.Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. In der vergangene Woche hatte sich das UN-Gremium bereits dreimal in Sondersitzungen mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst.

Kiew will mit Interpol nach Janukowitsch fahnden

20:42 Uhr

Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche.Einen Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung nannte Interpol zunächst nicht. Sollte der Antrag der ukrainischen Behörden bewilligt werden, wird eine sogenannte Red Notice (Rote Benachrichtigung) an die 190 Mitgliedstaaten von Interpol geschickt.Sie informiert über Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, und ruft zur Mithilfe bei der Festnahme auf. Verpflichtend ist die Unterstützung allerdings nicht. Nach Angaben aus Moskau war Janukowitsch Ende Februar nach Russland geflohen und hielt sich in Rostow am Don auf.

USA schicken Kampfflugzeuge nach Polen

20:41 Uhr

Vor dem Hintergrund der Krim-Krise schicken die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak laut der Agentur PAP an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen.Er sprach von einer Bestätigung für den NATO-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.

Sanktionen: Drei-Stufen-Plan der EU

20:14 Uhr

STUFE I: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "erste aktive Maßnahme".STUFE II: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem "überschaubaren Zeitraum" vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die "im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind". Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.STUFE III: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen - zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine - oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen", die laut Merkel "eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann". Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.

Experte: EU könnte Gas für Ukraine kaum ersetzen

20:13 Uhr

Die Europäische Union (EU) könnte bei einem Lieferstopp Russlands nach Einschätzung von Analysten die Ukraine nur für kurze Zeit ausreichend mit Erdgas versorgen. Im Zuge des Konflikts um die ehemalige Sowjetrepublik wird in der EU an einem Plan gefeilt, wie die Ukraine an den Rohstoff gelangen kann, wenn der russische Staatskonzern Gazprom dem Nachbarland den Gashahn zudrehen sollte.Dabei sollen die Pipelines, die normalerweise russisches Gas über die Ukraine in die EU transportieren, für die Lieferung in umgekehrte Richtung genutzt werden. Doch Experten wie die Beratungsgesellschaft Eurasia Group gingen am Donnerstag davon aus, dass die EU-Kapazitäten dafür nicht dauerhaft ausreichen würden.So importierte die Ukraine im vergangenen Jahr rund 28 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas. Zwar verfüge das Land über ausreichend Vorräte, um ein paar Monate über die Runden zu kommen, heißt es in einem Eurasia-Bericht. Aus Deutschland und Ungarn könne die Ukraine pro Jahr bis zu zehn Milliarden Kubikmeter über Gasleitungen durch Polen und die Slowakei bekommen. Doch die Eurasia-Experten gehen davon aus, dass diese Länder im Verlauf des Konflikts immer weniger dazu bereit sein werden, ihr eigenes Gas als Notversorgung zur Verfügung zu stellen. Zudem halten viele andere Analysten die Kapazität von zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr für zu hoch gegriffen.

Timoschenko an Westen: "Bitte verteidigt die Ukraine"

20:04 Uhr

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den Westen dazu aufgerufen, Russlands Präsident Vladimir Putin in der Krim-Krise Grenzen zu setzen. "Putin wird so weit gehen, wie der Westen ihm erlaubt zu gehen", sagte sie vor Politikern der Europäischen Volkspartei bei deren Kongress in Dublin."Bitte verteidigt die Ukraine, dann werden wir ein freies Land haben", appellierte Timoschenko an die Versammlung der europäischen Konservativen und Christdemokraten. "Hier geht es um das Überleben unserer jungen Demokratie". Andernfalls wären die Ukrainer die ersten, die unter der Wiederkehr des "Kalten Krieges" zwischen Russland und Europa zu leiden hätten.Timoschenko lobte die EU und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel namentlich für ihre bisherigen Bemühungen. "Angela war die stärkste Anführerin im Kampf für die Demokratie in unserem Land".

Obama: Referendum auf der Krim rechtswidrig

19:54 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.Zugleich bekräftigte er, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung internationalen Rechts weitergehen, würden die USA, ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft "standhaft" bleiben.

Van Rompuy: "Ernsthafteste Bedrohung seit Balkan-Krieg"

19:16 Uhr

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy bezeichnete die Ukraine-Krise als die "ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit unseres Kontinents seit dem Balkan-Krieg". Russland müsse sofort seine Truppen abziehen und internationale Beobachter zulassen, verlas Van Rompuy die gemeinsame Gipfelerklärung. Die Entscheidung der Krim-Regierung, ein Referendum über ihren künftigen Status abzuhalten, verstoße gegen die ukrainische Verfassung und sei daher illegal."Die Situation muss deeskalieren. Wenn Russland dies nicht tut, wird das ernsthafte Folgen für unsere bilaterale Beziehung haben", warnte Van Rompuy. Eine Lösung müsse in Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung unter Einbindung multilateraler Mechanismen gefunden werden. Die Gespräche müssten binnen weniger Tage beginnen und in begrenzter Zeit Ergebnisse liefern. Sei dies nicht der Fall, werde die EU über "zusätzliche Maßnahmen" wie Einreiseverbote, das Einfrieren von russischem Vermögen und eine Annullierung des EU-Russland-Gipfels entscheiden.Jeder weitere Schritt Russlands zur Destabilisierung der Ukraine habe "weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Russland, was auch eine breite Spannweite von wirtschaftlichen Bereichen umfassen wird", heißt es in der Gipfelerklärung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dies hätte eine weitreichende Änderung der Beziehungen zwischen Europa und Russland zur Folge.

Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

18:51 Uhr

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, eine Spaltung Europas müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Diese hätte "unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst" und könnte zur langfristigen Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen, warnte der Außenminister. Die Zusammenarbeit mit Russland sei aber erforderlich, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.Eine Unterredung von US-Außenminister John Kerry in Rom mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine brachte unterdessen keinen Durchbruch. Steinmeier äußerte im Anschluss an sein Gespräch mit Kerry gleichwohl die Hoffnung, dass eine Deeskalation der Lage in der Ukraine gelingen könne.

Kiew leitete Auflösung von Krim-Parlament ein

18:46 Uhr

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache.Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

EU-Gipfel: "Weitere Maßnahmen" angedroht

18:19 Uhr

Der EU-Gipfel drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit.Nächste Woche sei ein weiterer EU-Sondergipfel zur Ukraine möglich.

EU setzt Visa-Gespräche mit Russland aus

18:08 Uhr

Der EU-Gipfel hat beschlossen, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben.

Timoschenko ruft EU und USA zu gemeinsamer Haltung auf

17:46 Uhr

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der Europäischen Union beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist", sagte die Politikerin der Bild-Zeitung."Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen." Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass "eine rote Linie" überschritten sei.

RBI und Bank Austria arbeiten "normal" auf Krim

17:21 Uhr

Trotz der laufenden Wendungen in der Krise in der Ukraine und vor allem auf der Halbinsel Krim arbeiten die beiden dort vertretenen heimischen Banken - UniCredit Bank Austria und Raiffeisenbank International (RBI) - laut Angaben ihrer Sprecher vom Donnerstag "normal". Geschäftspolitische Aussagen zum mittelfristigen Vorgehen dort werden aber tunlichst vermieden."Unsere Filialen in der Ukraine und auf der Krim hatten heute normal offen", sagte eine RBI-Sprecherin am Donnerstagabend auf APA-Anfrage. Auch bei der Bank Austria hatten alle Filialen normal offen, so ein Sprecher.

US-Zerstörer auf Weg ins Schwarze Meer

17:04 Uhr

Die USS Truxtun wurde ins Schwarze Meer beordert. Foto: ReutersDie US-Kriegsmarine hat ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit.Dennoch dürfte der Aufbruch der "Truxtun" ein klares Signal an Russland senden, das auf der Krim seine Schwarzmeerflotte stationiert hat. Bisher ist nur ein US-Kriegsschiff, die Fregatte "USS Taylor", im Schwarzen Meer. Sie liegt allerdings im türkischen Hafen Samsun vor Anker. Die "Truxtun" ist mit modernsten Marschflugkörpern ausgestattet und hat eine 300 Mann starke Besetzung.

Russland stellt ukrainische Bank unter Zwangsverwaltung

16:05 Uhr

Die russische Zentralbank hat die Moskauer Niederlassung der größten ukrainischen Bank mit sofortiger Wirkung unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Banklizenz werde der Moskomprivatbank - die zu einem Drittel dem ukrainischen Milliardär Igor Kolomoiski gehört - jedoch nicht entzogen, erklärte die Notenbank am Donnerstag.Kolomoiski ist laut Forbes der drittreichste Mann der Ukraine und wurde erst vor wenigen Tagen von der neuen Regierung zum Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk ernannt. Russlands Präsident Wladimir Putin, der die Regierung in Kiew nicht anerkennt, hatte Kolomoiski daraufhin als "Betrüger" und "Schurken" bezeichnet und warf ihm vor, einen Vertrag mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gebrochen zu haben - ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg"

15:26 Uhr

Arseni Jazenjuk hat sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. "Wir sprechen über Krieg", sagte der ukrainische Premier. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.Sollten aber "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze?" Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit".

Jazenjuk: Krim-Abspaltung "illegal"

15:01 Uhr

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel."Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk. Er forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."

Krim-Regierung: Abspaltungsbeschluss gilt ab sofort

14:36 Uhr

Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew.Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

+++ USA verhängen Sanktionen gegen Russen und Ukrainer +++

14:04 Uhr

Die USA haben wegen der Krim-Krise erste Sanktionen gegen Russen und Ukrainer verhängt. US-Präsident Barack Obama habe Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine für verantwortlich halten, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit.Zudem bereite das US-Außenministerium Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Obama unterzeichnete eine entsprechende Verfügung.Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Dies schließe an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland an, hieß es.Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. Die USA behielten sich je nach Entwicklung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Schritte vor.

Bewaffnete verwehren OSZE-Beobachtern Zugang zur Krim

14:03 Uhr

Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des Bundesheeres."Sie stecken fest, aber sie werden nicht umkehren", hieß es aus den westlichen Diplomatenkreisen am Donnerstag zu den OSZE-Beobachtern. "Sie werden von zwei Gruppen Bewaffneter nicht reingelassen." Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet".

Die OSZE hatte auf Ersuchen der Regierung in Kiew am Mittwoch die Beobachter in die Ukraine geschickt.

Russische Politiker "begeistert" über geplanten Beitritt der Krim

13:28 Uhr

Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Das ist eine historische Entscheidung", sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Donnerstag. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.

Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge.

Pro-russische Behörden auf der Krim kündigten unterdessen an, Staatseigentum auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu "nationalisieren", meldete die Agentur Interfax. Zudem sei die Einführung des russischen Rubels statt der ukrainischen Hrywnja in der Region geplant.

Jazenjuk in Brüssel: "Es ist eine europäische Krise"

13:26 Uhr

Der Chef der Übergangsregierung in der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist heute vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammengetroffen. Jazenjuk betonte, die derzeitige Krise, sei keine ukrainisch-russische, sondern eine europäische. Die Frage sei, ob Russland zu einem friedlichen und stabilen Europa beitragen wolle oder weitere Provokationen plane.Es gebe mehrere Optionen, die am Tisch lägen, sagte Jazenjuk. "Wir wollen eine politische Lösung." Er trete für eine Kontaktgruppe unter internationaler Beteiligung von USA, EU, Russland und Ukraine ein. Es hänge nun von Russland ab, ob es bereit sei, eine wirkliche Debatte zu führen, oder weiterhin gegen eine Lösung sei und die Spannungen in der Region verstärke, "wie das vor Jahren schon der Fall war".Schulz verurteilte die russischen Provokationen. "Das beunruhigt uns sehr." Die EU sei auch enttäuscht über das Verhalten Moskaus. "Wir befinden uns wirklich in einer gefährlichen und dramatischen Situation."

USA nennen Putin-Aussagen "spektakulärste Dichtung seit Dostojewski"

13:18 Uhr

Die US-Regierung hat Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Eskalation der Lage in der Ukraine als reine "Erfindung" bezeichnet. So eine "spektakuläre russische Dichtung" habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke "zwei mal zwei ist gleich fünf" nicht ohne Reiz sei, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Dokument des US-Außenministeriums.Darin wird "Putins Fiktion" in zehn Punkten einem Fakten-Check aus US-Sicht unterzogen. Unter anderem geht es um Behauptungen, dass prowestliche Extremisten und Terroristen die Fäden in der Ukraine in der Hand hielten, dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden oder Hunderttausende Ukrainer wegen der "humanitären Krise" in Russland Asyl suchten. Diese Behauptungen seien eine "falsche Erzählung", mit der Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle, erklärte das US-Außenministerium.Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski schrieb in seinem Kurzroman "Aufzeichnungen aus dem Kellerloch" (1864): "Ich gebe ja zu, dass zwei mal zwei ist vier eine ausgezeichnete Sache ist; doch wenn man schon alles lobt, dann ist auch zuweilen zwei mal zwei ist fünf ein allerliebstes Sächelchen."

Putin berät Krim-Aufnahme mit seinem Sicherheitsrat

12:59 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich umgehend mit der Bitte des Krim-Parlaments befasst, eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation zu prüfen. Putin habe die Frage bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat beraten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.Kurz zuvor hatte das Krim-Parlament auch eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Die Bürger sollen sich bei dem Referendum zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden, hieß es laut Parlamentsvertretern in einer Entschließung des Krim-Parlaments. Putin wurde per Parlamentsbeschluss gleichzeitig gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Faymann setzt auf Dialog

12:14 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann setzt weiter auf einen Dialog unter Einbeziehung Russlands bei der Ukraine-Krise. Vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine sagte Faymann in Brüssel, "wer glaubt, Dialog oder Brücken zu bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg". "Eine Lösung gibt es nur unter Einbeziehung Russlands", hatte Faymann zuvor bereits im Hauptausschuss des Nationalrates gesagt.Natürlich gehe es auch darum, "dass wir uns damit beschäftigen, was ist, wenn keine Deeskalation gelingt und was gibt es für andere Maßnahmen", betonte Faymann bei seiner Ankunft in Brüssel. Aber "das Ziel muss im Vordergrund stehen, einen Dialog zustande zu bringen". Das "macht man nicht durch Drohungen, sondern indem man auf allen Ebenen, wo immer möglich, und wo immer es Kontakte gibt, Gesprächsverhältnisse aktiviert".

Merkel: Mit Sanktionen beschäftigen - Umsetzung später

11:59 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für Beratungen über Sanktionen gegen Russland beim EU-Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ausgesprochen. Vor dem Treffen sagte Merkel: "Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen, in unterschiedlicher Art und Weise. Ob wir sie in Kraft setzen werden oder nicht wird danach entschieden, ob die diplomatischen Prozesse vorankommen."Es gebe ja noch ein Treffen von Außenministern in Rom. "Deshalb wird der Tag noch zeigen, wie wir vorgehen." Wichtig sei, deutlich zu machen, dass "wir für Freiheit und Demokratie eintreten, und dass wir den Menschen in der Ukraine helfen".Deshalb begrüße sie "ausdrücklich das Hilfspaket, das die EU-Kommission gestern für die Ukraine verabschiedet" habe. Insgesamt sei das Verhalten Russlands "inakzeptabel". Die Sicherung der Territorialität und Integrität jeden Landes müsse gewahrt werden. "Das gilt auch für die Ukraine." Jedenfalls "können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem, da noch keine diplomatischen Gespräche" stattgefunden hätten. Wichtig sei auch die Koordinierungs- und Kontaktgruppe, "daran wird gearbeitet".

+++ Krim-Parlament votiert für Anschluss an Russland +++

11:14 Uhr

Das Parlament der Krim hat sich heute einstimmig für den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel an Russland ausgesprochen. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA. In der verabschiedeten Entschließung äußerten die Abgeordneten den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Moskau wurde gebeten, das Ansinnen zu prüfen.

Die Regierung der Krim hatte zuvor ihr Referendum über den künftigen Status um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das Referendum war bereits einmal vorverlegt worden vom 25. Mai auf den 30. März.

Erste Sanktionen gegen Russland?

11:10 Uhr

Bei ihrem Sondergipfel zur Krise in der Ukraine wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran.Kurz vor Gipfelbeginn blieb dagegen offen, ob sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auch auf harte Sanktionen einigen können, wie sie die USA fordern. Die nächste Eskalationsstufe wären Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Cameron: Klare Botschaft an Moskau - Verhalten inakzeptabel

11:07 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron will vom EU-Sondergipfel eine "sehr klare Botschaft an die russische Regierung" haben, dass "das, was geschehen ist, inakzeptabel ist und Konsequenzen haben sollte". Vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Cameron, es gebe drei wesentliche Punkte zu beraten.Dies seien einerseits, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Zweitens müsse die EU klarstellen, dass "wir der Ukraine helfen". Und drittens gehe es um die sehr klare Botschaft an Russland. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen positiven Ausgang des Gipfels" geben werde.

Justiz ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

10:54 Uhr

Die ukrainische Justiz hat die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew am Donnerstag unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt.

Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich.

Referendum über Status der Krim für 16. März geplant

10:51 Uhr

Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel, Rustam Temirgaliew, am 16. März stattfinden. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA. Bei dem Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Krim ein Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten soll.

Moskau will Einbürgerung russischsprachiger Ausländer erleichtern

10:28 Uhr

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das meldete die Agentur Interfax. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.Künftig soll es laut Medwedew für russischsprachige Ausländer, die in Russland oder der früheren Sowjetunion leben, einfacher werden, russische Staatsbürger zu werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit diskutiert, sagte der russische Premier.

Telefonat von Ashton mit estnischem Außenminister sorgt für Aufsehen

10:23 Uhr

Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis.In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für das Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt.

Bei dem Blutbad in Kiew am 20. und 21. Februar waren mehrere dutzend Demonstranten und auch etwa 15 Polizisten getötet worden. "Es wird inzwischen immer mehr angenommen, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch steckte", sagte Paet. Vielmehr werde "irgendjemand" von der damaligen Opposition, die inzwischen die Macht in der Ukraine übernommen hat, verdächtigt."Es ist wirklich verstörend, dass die neue Koalition nicht untersuchen will, was wirklich geschah", sagte Paet. Er hatte einen Tag vor dem Telefonat mit Ashton mit der neuen Führung in Kiew gesprochen. Die EU-Außenbeauftragte zeigte sich von den Aussagen des estnischen Außenministers verwirrt: "Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht. Meine Güte."Paets Sprecherin bestätigte inzwischen die Authentizität der Aufnahme, deren Veröffentlichung sie verurteilte. "Wir weisen die Annahme zurück, dass Paet die Einschätzung äußerte, dass die Opposition in die Gewalt verwickelt war", fügte Minna-Liina Lind hinzu.

Pro-russische Demonstranten in Donezk abgezogen

09:15 Uhr

Über einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk weht wieder die ukrainische Flagge. Die pro-russischen Demonstranten, die das Gebäude am gestrigen Mittwoch gestürmt hatte, hätten sich nach Angaben der Polizei "freiwillig zurückgezogen". Donezk hat wie die Krim eine mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung. In den vergangenen Tagen wurde befürchtet, dass sich die Ostukraine wie zuvor die Schwarzmeer-Halbinsel von der ukrainischen Zentralregierung lossagen würde.

Russland schaltet GUS in den Krim-Konflikt ein

08:42 Uhr

Russland schaltet die in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammengeschlossenen früheren Sowjetrepubliken in den Krim-Konflikt ein. Wie der stellvertretende russische Außenminister Wassili Nebenza der Agentur RIA sagte, wird am 4. April ein Treffen der GUS-Außenminister in Moskau stattfinden. "Vielleicht gibt es auch davor schon Treffen, auch mit den Ukrainern."Die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandene GUS war in den vergangenen Jahren politisch weitgehend bedeutungslos, auch wegen der großen politischen Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der GUS gehören neben Russland und der Ukraine auch Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau (Moldawien), Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an. Turkmenistan ist nur noch beigeordnetes Mitglied, Georgien trat nach dem Südossetien-Krieg im August 2009 aus der Organisation, die ihren Sitz in Minsk hat, aus.

UN-Sicherheitsrat berät erneut über Krise

06:00 Uhr

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten treffen sich um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Das Gremium war seit Freitag bereits drei Mal zu Beratungen über die Krise in der Ukraine zusammengekommen.Am Montag hatte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats ein Schreiben präsentiert, in dem der entmachtete ukrainische Präsident Janukowitsch um Militärhilfe zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung gebeten habe.Ebenfalls am Donnerstag will das US-Repräsentantenhaus über Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine abstimmen. Das kündigte der republikanische Mehrheitsführers Eric Cantor am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter an. Washington hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) in Aussicht gestellt.

EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein

02:00 Uhr

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Mehr dazu: http://go.tt.com/1ieprKc


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