Kritik an Mietvertrag und Zusatzlohn für Dorfchef

Das Dienstverhältnis von BM Huber bei der Infrastruktur KEG und der Vertrag mit einem Nahversorger beschäftigten den Gemeinderat Stans.

Von Angela Dähling

Stans –Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Stans und einer Lebensmittelkette sorgte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Stans für Debatten. Er soll über 15 Jahre laufen, mit anschließendem Vormietrecht und Kündigungsoption nach drei Jahren.

Letzteres ist Thomas Lintner ein Dorn im Auge. „Denn schließlich kostet das Herbringen des Nahversorgers die Gemeinde rund 750.000 Euro“, sagt Lintner. Wie berichtet, hat die Gemeinde Stans das ehemalige Schlecker-Geschäft im Parterre eines Hauses gekauft, in dem sich vier Eigentumswohnungen befinden. Das Lokal soll umgebaut und erweitert werden, damit Stans einen kleinen Lebensmittelmarkt bekommt. „Darüber sind wir uns einig. Aber diversen Klauseln des Vertrags kann auch meine Liste nicht zustimmen – ebenso wie der Vergabe der Bauarbeiten“, sagt Helmuth Gschwentner. Kritikpunkte sind die Schnee­räumung, Indexklauseln und bauliche Veränderungen.

Mit 8:5 Stimmen wurde der Mietvertragsentwurf dann aber beschlossen. „Ein Vertrag ist immer ein Kompromiss“, meint BM Michael Huber. Der Parkplatz, für dessen Winterdienst die Gemeinde zuständig sein wird, könne außerhalb der Geschäftszeiten von der Öffentlichkeit genutzt werden, erklärt er.

Für Aufregung sorgte in der Sitzung auch, dass auf der Homepage der Gemeinde ein Budgetvoranschlag veröffentlicht wurde, „der so nicht im Dezember beschlossen wurde“, wie Lintner und Gschwentner kritisieren. Statt des beschlossenen Baukontos schien hier ein nicht beschlossener Kredit (für die Supermarkt-Baumaßnahmen) auf. Laut BM Huber habe die Aufsichtsbehörde die Kontoüberziehung mittels Baukonto im Voranschlag beanstandet. Das habe eine andere Darstellung erforderlich gemacht.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Einmal mehr forderte GR Lintner Aufklärung über das Beschäftigungsverhältnis von BM Huber bei der Infrastruktur KEG der Gemeinde und des TVB-Ortsausschusses. Es gebe dazu keinen Beschluss. Keiner wisse, was Huber da verdient und was er dafür leiste, kritisierte die Opposition. Huber verweigerte Lintners diesbezüglichem Dringlichkeitsantrag die Abstimmung mit Hinweis auf Paragraph 35 der Tiroler Gemeindeordnung. Die KEG sei ein eigenständiger Betrieb. Gegenüber der TT erklärt Huber, er sei geringfügig beschäftigt und erhalte zehn Euro brutto die Stunde. „Mir geht es um die Absicherung durch eine Unfallversicherung. Denn meine Aufgabe ist es, vier- bis fünfmal wöchentlich Kontrollgänge durch die steinschlaggefährdete Wolfsklamm zu machen.“ Über den Dringlichkeitsantrag werde er im Gemeindevorstand beratschlagen.


Kommentieren


Schlagworte