„Aus für unfaire Klauseln und All-in-Verträge“

Innsbruck – Im Arbeitsrecht sei „einiges renovierungsbedürftig“, meint Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Derzeit werden Details a...

Innsbruck –Im Arbeitsrecht sei „einiges renovierungsbedürftig“, meint Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Derzeit werden Details aus dem Regierungsprogramm verhandelt. Die Gewerkschaft fordert dabei die Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten und will darüber hinaus vor allem die Konkurrenzklauseln in Dienstverträgen sowie die All-In-Verträge kippen. „Bereits Beschäftigte mit kleinen Einkommen haben Konkurrenzklauseln in ihren Verträgen. Wir brauchen dringend eine Beschränkung des Konkurrenzverbotes, besonders für Teilzeitbeschäftigte muss eine zweite Beschäftigung auch bei der Konkurrenz erlaubt sein“, fordert Achitz. Schon bei Wenigverdienern eine Konkurrenzklausel einzubauen sei besonders paradox. „Die Arbeitgeber fordern von den Beschäftigten Flexibilität ein und geben ihnen aber gleichzeitig solche Knebelverträge“, kritisiert Achitz.

All-In-Verträge wiederum sollten verboten werden. „Im Vertrag muss das für die Normalarbeitszeit zustehende Grundgehalt ausgewiesen werden“, fordert Achitz. Alle darüber hinaus gehenden Sonderzahlungen müssten eigens ersichtlich sein.

Rund um den anhaltenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen kritisierte Achitz, dass mit den 350 Millionen Euro, die in den Arbeitsmarkt gepumpt werden sollen, auch Lohnzuschüsse finanziert werden. Dies käme einer reinen Unternehmerförderung gleich. „Damit hat man Mitnahmeeffekte von Unternehmen, die ohnehin Leute einstellen wollen. Damit verpuffen diese Gelder sehr rasch“, befürchtet Achitz. „Nachhaltiger wäre es, die Gelder in Ausbildung der Arbeitslosen zu stecken.“ (mas)


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