Parlament behält das letzte Wort

SPÖ und ÖVP starten eine neue Debatte über mehr direkte Demokratie. In einer Enquete wollen sie auch Ordnungsstrafen für auffällige Abgeordnete diskutieren.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Vor der Nationalratswahl im Herbst war die Aufwertung der Volksbegehren am Einspruch zahlreicher Experten gescheitert. Jetzt nehmen SPÖ und ÖVP einen neuen Anlauf und wollen den Ausbau der direkten Demokratie im Parlament unter Einbeziehung von Fachleuten diskutieren. Ein Ergebnis soll in rund einem Jahr vorliegen, kündigten die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) an. Eines stellten sie aber schon gestern bei der Präsentation des Vorhabens klar: Das letzte Wort soll beim Parlament bleiben. „Das ist auch der Unterschied zur Schweiz“, betonte Lopatka.

Schieder und Lopatka kündigten in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz an der Spitze der Koalitionsfraktionen die Einrichtung von zwei so genannten „Enquetekommissionen“ an: eine zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“, die zweite zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ (siehe Artikel rechts). In einer Enquete können die Abgeordneten mit Betroffenen und Experten komplexe Themen diskutieren.

Beim Ausbau der direkten Demokratie steht für Schieder und Lopatka die Aufwertung der Volksbegehren im Mittelpunkt. Ihr Vorschlag sieht vor, dass ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 630.000) unterstützt wird, dann zu einer Volksbefragung führen muss, wenn der Nationalrat dem Anliegen nicht folgt. Der Nationalrat soll den Wählern dabei auch einen Alternativvorschlag vorlegen können.

Und wenn die Mehrheit der Bürger gegen den Vorschlag des Parlaments entscheidet? Lopatka: „Dann wäre das Parlament in einer schwierigen Situation. Aber am Ende entscheidet das Parlament. Es gibt keinen Automatismus.“

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Nicht zulassen wollen SPÖ und ÖVP Volksbefragungen, deren Inhalt gegen EU-Recht, das Völkerrecht oder Grundrechte verstößt. Steuern – etwa die Einführung einer Vermögenssteuer – könnten hingegen Thema sein.

Ebenfalls zur „Stärkung der Demokratie“ diskutieren wollen SPÖ und ÖVP die Spielregeln im Parlament. Schieder und Lopatka wünschen sich mehr und regelmäßigere Sitzungen des Nationalrats, dafür sollen diese kürzer dauern. Auf dem Wunschzettel stehen zudem bessere Arbeitsbedingungen für Abgeordnete.

Und sie wollen die immer wieder gestellte Frage nach Geldstrafen für Abgeordnete – etwa im Fall von Beleidigungen – beantwortet wissen. Derzeit ist der schärfste Rüffel für beleidigende Aussagen in Parlamentssitzungen ein Ordnungsruf, der aber keine weiteren Folgen hat.

In der Enquetekommission soll schließlich die lange geforderte Reform der Untersuchungsausschüsse Thema sein. SPÖ und ÖVP haben dabei den Ablauf der Ausschüsse im Visier, um „inquisitionsartige Verfahren“ zu verhindern.

Schieder und Lopatka räumen aber ein, dass auch die Frage des Minderheitenrechts diskutiert werden wird. Die Opposition fordert, einen U-Ausschuss auch gegen den Willen der Mehrheit im Nationalrat einsetzen zu können. SPÖ und ÖVP hatten das schon einmal zugesagt.


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