Rechnungshof regt Reformen bei Mindestsicherung an

In einem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof Defizite und verweist auf die hohen Steigerungsraten von 13 Prozent bei den Ausgaben.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Wenn Menschen nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihre existenziellen Grundbedürfnisse wie Lebensunterhalt, Wohnen oder Schutz bei Krankheit aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe von anderen abzudecken, erhalten sie Mindestsicherung. Sie löste 2010 die Sozialhilfe ab. Rund 13.500 Mindestbezieher gibt es in Tirol, 35,3 Millionen Euro haben Land Tirol und Gemeinden im Vorjahr dafür aufgewendet. Alleinstehende bekommen 610 Euro im Monat. Ein jetzt vorliegender Rohbericht des Bundesrechnungshofes befasst sich allerdings kritisch mit der „bedarfsorientierten Mindestsicherung in Tirol und Vorarlberg“ und fordert einmal mehr umfassende Strukturreformen.

Insgesamt sieht der Rechnungshof (RH) die hohen Ausgaben für die Mindestsicherung von jährlich 13 Prozent kritisch. Weil die Gemeinden die offene Mindestsicherung mitfinanzieren (2012: 12,3 Mio. Euro), aber nicht maßgeblich in den Vollzug eingebunden sind. Die Finanzierungsverantwortung der Gemeinden liege deshalb deutlich über ihrer Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, merkt der Rechnungshof an. Diese Kritik lässt das Land Tirol so nicht gelten und weist daraufhin, dass die Gemeinden zu den Anträgen auf Mindestsicherung stets Stellungnahmen abgeben können.

Inhaltlich bezweifelt der Rechnungshof, dass die Kürzungsmöglichkeiten in der Mindestsicherung einen Anreiz zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit des Betroffenen bewirken. In diesem Zusammenhang vermisst die Kontrollbehörde eine einheitliche Festlegung und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Mindestsicherungsbeziehern. Dadurch sei eine homogene Entscheidungspraxis zwischen den Bezirkshauptmannschaften und dem Arbeitsmarktservice nicht gewährleistet. Das Land unterstützt hier die Forderung nach einer Harmonisierung der Bewertungskriterien.

Einmal mehr legt der Rechnungshof sein Hauptaugenmerk auf die Wirksamkeit der Mindestsicherung. Er fordert das Land Tirol auf, die Entwicklung bei der Wiedereingliederung von Mindestsicherungsbeziehern in das Erwerbsleben regelmäßig zu beobachten, um daraus Maßnahmen zur Steuerung „und Weiterentwicklung der Mindestsicherung abzuleiten“. Laut Rohbericht sind die 20-bis 39-Jährigen die altersmäßig größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher. Die Situation solle analysiert und allfällige Maßnahmen zur Verkleinerung dieser Beziehergruppe überlegt werden.

Doppelstrukturen mit dem bestehenden Mindestsicherungs-, dem Kriegsopfer- und Behindertenfonds sowie dem Tiroler Hilfswerk stehen ebenfalls auf dem Prüfstand. Sollte eine Leistungserbringung über andere Strukturen möglich sein, wird die Auflösung empfohlen. Schließlich erhielten 2012 insgesamt 649 Mindestsicherungsbezieher einen über das Hilfswerk ausgezahlten Heizkostenzuschuss, obwohl dieser für sie nicht vorgesehen ist.

Und kein Verständnis hat der Bundesrechnungshof, dass in Tirol in Einzelfällen der für Alleinerzieher zustehende Freibetrag in der Mindestsicherung nicht gewährt wurde.


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