Nein zur Sterbehilfe – aber wie?

Die ÖVP will Verbot in die Verfassung schreiben. Die SPÖ überlegt noch.

Wien –Inhaltlich sind sich die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, einig: Beide halten am Verbot der Sterbehilfe fest. Uneins sind sie aber, ob dieses Verbot verschärft werden soll. Eine Enquetekommission mit Einbeziehung der Opposition und von Experten soll zu einer Klärung beitragen.

Die ÖVP wünscht sich eine Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung, bekräftigte Klubchef Reinhold Lopatka gestern. Dies gelte umso mehr nach dem „Tabubruch“ in Belgien, wo nunmehr auch Sterbehilfe an Kindern zulässig ist.

Für die SPÖ hingegen ist die Antwort nicht so klar: „Bei uns ist die Diskussion eine etwas anders laufende als in der ÖVP“, sagte Fraktionschef Andreas Schieder. Skepsis bestehe nicht gegen das Verbot der Sterbehilfe, sondern zur Frage, ob für dieses Verbot der Tötung auf Verlangen nicht das normale Strafrecht ausreiche. Vor allem Justizsprecher Hannes Jarolim hat die Aufnahme in die Verfassung strikt abgelehnt.

In der Enquete wollen SPÖ und ÖVP auch den Stand der Hospiz- und Palliativversorgung besprechen. Denn die Sterbehilfe müsse gar kein Thema sein, wenn ein Sterben in Würde möglich sei, sagte Schieder. (sabl)


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