Differenzen zwischen USA und Russland über Krim bleiben

Die EU reagiert auf die Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim mit Sanktionen. Putin und Obama bereden die Lage, aber die unterschiedlichen Standpunkte bleiben.

US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin (Archivbild).
© EPA/RIA Novosti POOL

Washington - Die Krise auf der Krim hat am Donnerstagabend zu einem einstündigen Direktgespräche von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geführt: Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei, so das Weiße Haus. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken.

Timoschenko hält Krim-Referendum für Teil eines russischen Annexionsplans

Moskau müsse unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, forderte der US-Präsident. Putin hob in dem Telefonat nach Angaben des Kremls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau hervor. Diese seien „von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit“ und dürften wegen des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus.

Washington hatte zuvor Einreiseverbote gegen Verantwortliche in Russland und der Ukraine verhängt, die nach Ansicht der USA „am direktesten in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt“ sind. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, in den USA liegendes Vermögen der Betroffenen einzufrieren. Das Weiße Haus warnte Russland zudem vor einer möglichen Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko am Donnerstag im irischen Dublin. „Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim.“

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Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar von Ukrainern eingefroren

Timoschenko warnte, dass eine Abspaltung der Krim für Russland nur ein erster Schritt sei. „Ich will, dass jeder weiß, dass die Ukrainer bereit zum Widerstand sind.“ Und das betreffe nicht nur die Armee, warnte Timoschenko, die sich bei einem Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei äußerte. „Die Menschen in der Ukraine wollen ihr Land und ihre Unabhängigkeit verteidigen.“

Das von Moskau unterstützte Parlament der Krim hatte zuvor für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am 16. März soll sich die Bevölkerung der überwiegend russischsprachigen Halbinsel in einem Referendum äußern.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss.

Die Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte eingefroren. Die Anlagen seien verdächtig, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Agentur ANP am Donnerstagabend. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Deutsche Linkspartei gegen Milliardenkredite und Sanktionen

Zuvor war bekannt geworden, dass die EU als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Maidan das Vermögen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch einfriert. Darüber hinaus finden sich auf einer Liste zur Sperrung solcher Vermögen 17 weitere Ukrainer.

Während die Krise in ihrem Heimatland weiterhin schwelt, ist die ukrainische Paralympics-Mannschaft am Donnerstag im Olympischen Dorf im russischen Sotschi empfangen worden. Unklar ist aber weiterhin, ob die Mannschaft die Spiele boykottieren wird. Vor der Eröffnungsfeier am Freitag will die Mannschaftsleitung dazu eine Erklärung abgeben, wie Garach ankündigte.

Die deutsche Linkspartei hat indes vor Soforthilfen der Europäischen Union für die Ukraine gewarnt. Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite an die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht der „Rheinischen Post“ laut Vorab-Bericht aus der Freitagausgabe. Es müsse vielmehr jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen gewesen seien. EU-Milliarden an die Ukraine seien zudem verantwortungslos, weil sie „in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen“ landen würden. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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