Neue Regeln für U-Ausschuss

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer legt Vier-Punkte-Reformprogramm vor.

Von Michael Sprenger

Wien –Tribunal, Selbstinszenierung der Abgeordneten, Inquisitio­n, fehlende Rechte für Auskunftspersonen. So lauten nur einige der Vorwürfe gegen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses. Immer wieder wurden die herrschenden Spielregeln beklagt, vor allem von den Regierungsparteien. Und sie wurden von SPÖ und ÖVP als Grund angegeben, sich gegen eine­n U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria auszusprechen.

Nationalratspräsidentin Barbar­a Prammer (SPÖ) will nun eine Reform rasch vorantreiben. Denn auch sie ist für eine neue Verfahrensordnung. Gegenüber Journalisten präsentierte sie ihr Vier-Punkte-Programm. Einmal mehr sprach sie sich in diesem Zusammen­hang dafür aus, den U-Ausschuss als Minderheitenrecht zu verankern. „Das ist die Linie der SPÖ.“

1Der Verfahrensanwalt soll gestärkt werden. Er achtet schon bis darauf, dass ein faires Verfahren durchgeführt wird, konnte aber während des Verfahrens nicht sofort eingreifen. Dies soll sich nun ändern.

2Objektive Vorsitzführung: Prammer wünscht sich eine engere Abstimmung zwischen Verfahrensanwalt und Vorsitzführung. Wobei sie fordert, dass der künftige Vorsitzende eines U-Ausschusses nur noch nach strikten objektiven Kriterien – analog zum Nationalratspräsidenten – agieren darf. Sollten sich die Abgeordneten auf keinen Vorsitz einigen, dann soll diese Funktion vom Nationalratspräsidiu­m übernommen werden.

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3Streitschlichtung: Prammer fordert hier die Schaffung eines Ältesten- oder Ethikrates. Die Fraktionen sollen hierfür honorige Persönlichkeiten namhaft machen. Sie denkt an frühere Abgeordnet­e oder Anwälte. Dieser Ältestenrat soll in Streitfällen entscheiden. Seine Mitglieder sollen hierfür kein Geld bekommen.

4Keine Themenüberfrachtung. Mit Verweis auf die vergangenen U-Ausschüsse will Prammer in ihrer Reform nur noch einen klaren Untersuchungsgegenstand (zum Beispiel Hypo Alpe Adria, aber keinen zweite Bank) pro U-Ausschuss. Der Ausschuss soll zudem auf ein Jahr befristet werden. Und es sollen maximal zwei Ausschüsse parallel arbeiten dürfen.


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