Sanktionen als „Bumerang“: Moskau droht Westen mit Vergeltung

Sollte die EU weitere Strafmaßnahmen beschließen, will Putin Vergeltung üben. Das russische Parlament sagte der Führung auf der Krim volle Unterstützung bei einer Abspaltung von der Ukraine zu.

Bewaffnete Männer patrouillieren vor einem ukrainischen Armee-Stützpunkt.
© EPA

Kiew - Die Fronten zwischen West und Ost bleiben in der Ukraine-Krise weiter verhärtet: Russland hat dem Westen wegen der Verhängung von Sanktionen mit Vergeltung gedroht. Die von den USA beschlossenen Strafmaßnahmen würden die Amerikaner wie ein Bumerang treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sollte die Europäische Union die von ihr angedrohten weiteren Sanktionen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.

Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin äußerte dennoch die Hoffnung, dass es nicht einem neuen Kalten Krieg kommen werde. Lawrow appellierte in einem Telefonat an seinen US-Kollegen John Kerry, die bilateralen Beziehungen nicht durch „überhastete und rücksichtslose Schritte“ zu beschädigen.

Mit Blick auf die EU erklärte es, die Gemeinschaft habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine „extrem unkonstruktive Position“ eingenommen: „Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren.“ Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte mit weiteren Sanktionen in wenigen Tagen, sollte die von Putin bereits zugesagte Kontaktgruppe nicht zustande kommen.

Das Parlament in Moskau sagte am Freitag ihre Unterstützung für die Abspaltungs-Bestrebungen der Führung auf der Krim zu. Putins Sprecher erklärte, Moskau befürchte die Verfolgung der russischen Bevölkerung auf der Krim, sollten die „Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew“ den Osten der Ukraine erreichen.

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigte zwar seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung in Moskau, nannte dafür aber Bedingungen, die Russland bereits abgelehnt hat.

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden am Freitag erneut daran gehindert, auf die Krim zu gelangen. (APA/dpa/Reuters)

Krise in der Ukraine

Timoschenko zu Therapie in Berlin eingetroffen

23:24 Uhr

+++ Wir beenden den Ticker für heute. Morgen wird die Live-Berichterstattung fortgesetzt +++

22:48 Uhr

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nach dpa-Informationen in Berlin eingetroffen. In der Universitätsklinik Charite will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Über die Therapie will die Charite am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen.

Mutmaßliche Russen übernahmen Militärposten auf der Krim

21:55 Uhr

Auf der Krim haben offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Luftwaffen-Stützpunkts sei nicht beschädigt.In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Abend mit, die prorussischen Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandanten. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

IWF attestierte Übergangsregierung Reformwillen

21:30 Uhr

Im Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Übergangsregierung in Kiew Reformwillen attestiert. "Die Entschlossenheit, das Verantwortungsbewusstsein und das Bekenntnis zu einer Reformagenda der Behörden hat mich positiv beeindruckt", erklärte der Leiter der IWF-Europaabteilung, Reza Moghadam, am Freitag in Washington.In den vergangenen Tagen habe er "produktive" Gespräche mit Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk und dessen Wirtschaftsberatern geführt. Der Währungsfonds stehe bereit, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu helfen.Seit Dienstag halten sich Experten des Währungsfonds in der Ukraine auf, um mit der Übergangsregierung über Finanzhilfen zu sprechen. Das Team soll bis zum 14. März im Land bleiben. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte vergangene Woche verlangt, zunächst die Kassenlage in Kiew genau zu prüfen, ehe konkret über mögliche Hilfskredite gesprochen werden könne.

Hollande sichert Klitschko Unterstützung zu

20:00 Uhr

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris.Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als "Pseudo-Parlament". Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Elyseepalast.

Rechtsextremist kandidiert für Präsidentschaft

19:31 Uhr

Der Führer der rechtsextremistischen ukrainischen Organisation Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) tritt bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Dmitri Jarosch werde kandidieren, sagte Andrij Tarasenko, Führungsmitglied des paramilitärischen Rechten Sektors, laut der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Kiew.Auch an der zeitgleich stattfindenden Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt und an den landesweiten Kommunalwahlen werde die Organisation teilnehmen."Wir bleiben die Führer dieser Revolution", fügte Tarasenko hinzu. Sollte es zum Krieg mit Russland kommen, werde seine Bewegung kämpfen: "Wir mobilisieren, wir bereiten uns auf eine fremde Aggression vor." Der Rechte Sektor werde sich auf einem Kongress am 15. März in eine politische Partei umwandeln.

Russland könnte am 21. März über Krim-Beitritt abstimmen

19:05 Uhr

Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow.Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie "Die Krim ist russischer Boden".

Paralympics: Ukraine bei Eröffnungsfeier nur mit einem Mann

18:31 Uhr

Einzig Fahnenträger Michailo Tkatschenko hat die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi am Freitagabend vertreten. Der Biathlet und Skilangläufer fuhr beim Einmarsch der 45 Nationen mit seinem Rollstuhl als einziger Ukrainer in die Fischt Arena ein. Er verzog kaum eine Miene, wurde aber vom Publikum mit Applaus bedacht.Das ukrainische Team hatte seine Teilnahme wegen des schwelenden Krim-Konflikts mit Russland erst wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bestätigt.

Merkel setzt weiter auf Diplomatie

18:17 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. "Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin.Merkel machte deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit einem breiten Bündel an Maßnahmen antworten.

Tschechiens Präsident warnt vor ukrainischen Oligarchen

17:56 Uhr

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor voreiligen Finanzhilfen für die Ukraine gewarnt. "Falls die Europäische Union der Ukraine sofort Hilfe bereitstellt, dann endet sie in schwarzen Löchern, in den Taschen der Oligarchen", sagte Zeman am Freitag der Agentur CTK.Auch nach neuen freien Wahlen in Kiew müsse die Bereitstellung von Geldern an harte Bedingungen geknüpft sein, forderte der 69 Jahre alte Linkspolitiker.Zur Krim-Krise sagte Zeman, die Abtrennung des Kosovo von Serbien habe einen Präzedenzfall geschaffen. "Wir ernten die Früchte, die wir selbst gesät haben", meinte der Präsident. Zuvor hatte die Mitte-Links-Regierung in Prag unter Bohuslav Sobotka die russische Intervention auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim deutlich kritisiert.

Zehntausende bei Solidaritätskonzert für Krim in Moskau

17:50 Uhr

Mehr als 65.000 Menschen haben am Freitag in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teilgenommen. Zu Beginn stimmte der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel "Offiziere" an, zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift "Die Krim ist russischer Boden".Als der neue pro-russische Präsident des Parlaments von Simferopol, Wladimir Konstantinow, und weitere Abgeordnete die Bühne betraten, wurden sie mit heftigem Beifall empfangen. Konstantinow rief zur Unterstützung aller Ukrainer auf. Diese seien Opfer einer "unrechtmäßigen" Regierung in Kiew. Das Konzert fand in unmittelbarer Nähe zum Kreml statt.Kundgebungen zugunsten der Politik des Kreml sind in der Regel sorgfältig inszeniert: Funktionäre sind gehalten, an ihnen teilzunehmen, oftmals werden sie mit Bussen bis zum Kundgebungsort gefahren.

Gazprom droht Ukraine mit Gas-Lieferstopp

17:24 Uhr

Der staatliche russische Gazprom -Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. "Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag in Moskau.2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Österreich betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde.Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

OSZE-Beobachter zogen wegen Blockade wieder ab

16:31 Uhr

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag erneut mit dem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Die 47 Militär- und Zivilexperten wurden von Bewaffneten gestoppt und kehrten nach dem Bericht von AFP-Reportern schließlich Richtung Cherson um.Der Konvoi war am Nachmittag bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt worden. Auch am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen. An der OSZE-Mission sind auch zwei Offiziere des österreichischen Bundesheeres beteiligt.

Polens Regierungschef Tusk: Ukraine ist Bewährungsprobe für EU

15:34 Uhr

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise gelobt. Der Konflikt sei aber auch "eine Bewährungsprobe für die EU", sagte Tusk am Freitag in einer vom polnischen Fernsehsender TVN übertragenen Ansprache beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin.

"Dank des Geschehens in der Ukraine kann die EU zeigen, dass sie wirklich eine Gemeinschaft ist." Durch ihre Positionierung im Streit zwischen der Ukraine und Russland zeige die EU, wer sie sei. "Was sich jetzt an der Ostgrenze Europas abspielt, ist nicht nur eine Bedrohung durch einen großen Nachbarn, sondern auch ein Test für die europäische Einigkeit", sagte der Ministerpräsident des EU-Mitgliedslandes.

US-Zerstörer passierte Bosporus auf dem Weg ins Schwarze Meer

15:31 Uhr

Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer "Truxtun" auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das NATO-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben.

Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

Timoschenko fordert harte Sanktionen gegen Moskau

15:06 Uhr

Die mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat die USA und EU aufgefordert, unverzüglich harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt", sagte Timoschenko am Freitag in Dublin der Nachrichtenagentur Reuters. Eine russische Annektion der Krim müsse verhindert werden.

Auf die Frage, wann weitere Sanktionen kommen müssten, sagte Timoschenko: "Sofort. Sie müssen sehr überzeugend für Putin sein und ein klares Signal senden, dass die Entwicklung nicht toleriert werden kann."

Timoschenko nahm am Treffen der Europäischen Volkspartei EVP teil und traf dabei auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Timoschenko warnte davor, dass sich die Ukraine in einen Krisenherd entwickle, wenn man Russland gewähren lasse. Sollte sich Russland die Krim wirklich einverleiben, stehe man vor einem Krieg. "Die sofortige Konsequenz würde ein Widerstandskampf sein."

OSZE-Beobachter erneut an Kontrollposten der Krim gestoppt

14:42 Uhr

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten.

Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des Bundesheeres.

Steinmeier warnt Moskau vor "Annexion" der Krim

13:49 Uhr

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt. Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin.Er könne noch nicht sagen, ob sich dies nach dem geplanten Referendum auf der Krim ändere. Aber "ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren"."Ich kann nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen", sagte Steinmeier weiter. Er warf Moskau vor, die Krim-Krise am Donnerstag weiter verschärft zu haben. "Die Entscheidungen, die Russland getroffen hat: das Referendum vorzuziehen und die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Duma, wonach Russland bereit ist, mögliche neue Föderationsmitglieder aufzunehmen, war Öl ins Feuer."

Ungarns Premier rügte Übergangsregierung in Kiew

13:33 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor konservativen Spitzenpolitikern aus ganz Europa die neue Regierung der Ukraine für die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz von Minderheitensprachen gerügt. Dies stelle einen "ernsthaften Rückschritt" dar, sagte Orban am Freitag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin.Ungarn zeigte sich bereits zuvor besorgt über das Schicksal von rund 150.000 Angehörigen der ungarischsprachigen Minderheit in dem osteuropäischen Land. Orban betonte jedoch seine Unterstützung für die Ukraine und forderte die EU auf, Russland in der Krim-Krise zu konfrontieren. Derzeit könne Europa "keine militärischen Antworten" geben, aber den europäischen Integrationsprozess der Ukraine vorantreiben. Konkret schlug er vor, Ukrainern sofort die visafreie Einreise in die EU zu erlauben.

Timoschenko wird zur Behandlung in Berlin erwartet

13:04 Uhr

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charite am Freitag mitteilte, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird.Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.Seit Februar 2012 bereits hatten Ärzte der Charite die frühere Regierungschefin im ukrainischen Charkow untersucht und auch während ihrer Haft behandelt. Über ihre nun bevorstehende Behandlung an der Charite informiert die Klinik am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz, an der Timoschenko allerdings nicht teilnehmen wird. "Interviews mit ihr sind während ihres gesamten Klinikaufenthalts nicht möglich", teilte die Klinik am Freitag weiter mit.

Deutscher Wirtschaftsminister für Unterstützung durch EU

12:50 Uhr

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als konkreten Vorschlag, das Land sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze.Gabriel fügte hinzu, angesichts der dramatischen Lage in dem Land seien jetzt weniger Worte, als vielmehr konkrete Vorschläge und Taten gefragt. Dies müsse man den Menschen in der Ukraine deutlich machen.

Russland wirft Westen Messen mit "zweierlei Maß" vor

12:41 Uhr

Russland hat dem Westen mit scharfen Worten Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ein solches Recht auf Selbstbestimmung verweigere der Westen aber der Autonomen Halbinsel Krim, die sich Russland anschließen wolle, kritisierte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin in dem am Freitag veröffentlichten Interview."Es ist bedauerlich, dass der Präsident, der die Position Russlands zu erklären versucht, hier auf eine solche Wand des Unverständnisses stößt", sagte Peskow. Russland habe mit den Protesten der russischsprachigen Mehrheit auf der Krim und im Osten der Ukraine "nichts zu tun". Die Vorgänge im Nachbarland seien aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht. "Russland wurde zu Hilfe gerufen und ist, wie Präsident Putin gesagt hat, ein Land, das solche Handlungen nicht gleichgültig verfolgt", sagte Peskow. Alle Gründe für die Lage seien aber in der Ukraine zu suchen, nicht in Russland.

OSZE-Beobachter versuchen erneut auf Krim zu gelangen

12:27 Uhr

In der Krim-Krise werden die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel zu gelangen. Nachdem sie am Donnerstag von Bewaffneten gestoppt worden waren, würden die Beobachter einen neuen Anlauf unternehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umkreis der Beobachter.

Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland im großen Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das. Die OSZE hatte am Donnerstag bestätigt, dass die Beobachter am Zugang zur Krim gehindert wurden. Laut westlichen Diplomaten wurden sie von zwei Gruppen Bewaffneter gestoppt. Die unbewaffneten Beobachter kehrten darauf um und verbrachten die Nacht in der südukrainischen Stadt Cherson unweit der Krim. Unter den unbewaffneten Beobachtern aus 21 Ländern sind auch zwei Bundeswehroffiziere.

Die mit den Beobachtern reisende Quelle machte am Freitag keine Angaben dazu, wann und wo genau das rund 40 Mann starke Beobachterteam auf die Krim gelangen will. Es gibt nur zwei Hauptstraßen, die von der Ukraine auf die Halbinsel am Schwarzen Meer führen.

Völkerrechtler: Krimparlament kann Russlandbeitritt nicht beschließen

12:04 Uhr

Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss der Halbinsel an Russland hat nach Ansicht des Völkerrechtlers Georg Nolte völkerrechtlich keine Wirkung. "Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen", so Nolte gegenüber der dpa.

Das gelte auch für die geplante Abstimmung der Bürger auf der Krim über einen Beitritt zu Russland. "Wenn eine solche Abstimmung verfassungswidrig organisiert wird und nicht international überwacht ist, dürfte sie auch keine nachhaltige politische Wirkung haben", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht am Freitag.

Ein Russlandbeitritt sei mit dem Völkerrecht nur vereinbar, wenn entweder die Ukraine als Gesamtstaat zustimmen würde - "und zwar nach den Verfahren, die dafür in der ukrainischen Verfassung vorgesehen sind" - oder die Bevölkerung der Krim ohne militärische Hilfe oder Druck durch andere Staaten zunächst eine eigenständige Staatsgewalt bilden würde. "Beitrittserklärungen von Marionettenregimen werden international nicht anerkannt", erklärte Nolte.

Ukraines amtierender Premier bekräftigt Gesprächsbereitschaft

12:02 Uhr

Der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland bekräftigt. Zuvor müsse Russland aber seine Truppen abziehen, internationale Abkommen einhalten und seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" in der Ukraine einstellen, sagte Jazenjuk am Freitag in Kiew.

Er habe um ein zweites Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew gebeten. Beide hatten bereits am Samstag telefoniert, und es war der bisher einzige Kontakt auf dieser Ebene. Das Ergebnis eines "sogenannten Referendums" über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation werde von niemandem in der zivilisierten Welt anerkannt werden, sagte Jazenjuk weiter.

Paralympics: Ukraine nimmt trotz Krim-Krise an Sotschi-Spielen teil

11:46 Uhr

Trotz der Krim-Krise tritt das ukrainische Team bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt. "Ich hoffe, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten und nach Frieden erhöht wird", sagte Waleri Suskewitsch, Präsident des nationalen Behindertensportverbandes.

"Wir haben den Beschluss gefasst, die Fahne einer unabhängigen, souveränen Ukraine zu hissen", führte der Funktionär weiter aus. Allerdings machte er klar, dass im Fall eines Kriegsbeginns während der Spiele die Mannschaft Sotschi sofort verlassen werde.

Jazenjuk: Niemand erkennt Anschluss der Krim an Russland an

11:17 Uhr

Einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird nach Darstellung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen. Die Ukraine sei bereit zu Verhandlungen mit Russland. Moskau müsse jedoch seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen, sagte er am Freitag in Kiew.

US-Militärflugzeuge in Litauen gelandet

11:09 Uhr

Die USA haben die angekündigte Verstärkung der Luftraumüberwachung im Baltikum rasch in die Tat umgesetzt. Nach Angaben des Newsportals "15min.lt" landeten sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-15C und zwei Tankflugzeuge vom Typ KC-135 bereits am Donnerstag (gestern) auf der litauischen Flugbasis Siauliai.

Die Flugzeuge wurden von der Basis Lakenheath in Ostengland kurzfristig ins Baltikum verlegt. Die KC-135 seien für das Auftanken von Kampfjets in der Luft ausgerüstet, hieß es bei "15min.lt". Der Luftraum über den ehemals sowjetischen Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen, die seit 2004 sowohl EU- als auch NATO-Mitglieder sind, wird mangels nennenswerter eigener Luftstreitkräfte abwechselnd von verschiedenen Bündnispartnern überwacht.

Moskau wird Ergebnis von Krim-Referendum anerkennen

10:00 Uhr

Das russische Parlament wird nach den Worten des Duma-Präsidenten das Ergebnis des geplanten Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. "Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren", sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, am Freitag.

Laut russischen Nachrichtenagenturen sagte er bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau ferner: "Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen." Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, will die Entscheidung der Krim-Bewohner ebenfalls unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldete

Kurz als Europarats-Vorsitzender am Montag in Kiew

09:47 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schaltet sich als Vermittler in den Ukraine-Konflikt ein. Wie Kurz am heutigen Freitag im ZDF-Morgenmagazin sagte, will er am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender nach Kiew reisen. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", betonte Kurz.

Kurz warb um Verständnis für die Entscheidung der EU, die russische Aggression in der Ukraine zunächst nicht mit Sanktionen zu beantworten. Man solle nämlich so lange nach einer friedlichen Lösung suchen, "wie das nur irgend möglich ist". "Sanktionen sind kein Selbstzweck", betonte er. Sie seien eine Möglichkeit, "die wir nutzen müssen, wenn es absolut keine Gesprächsbereitschaft aus Moskau gibt". Zudem gebe es auch "keine Gewissheit, dass Sanktionen zu einer schlagartigen Verbesserung führen würden".

"Wenn wir einen Krieg verhindern wollen, dann muss man mit der anderen Seite sprechen", sagte Kurz.


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