Justizminister: Slowenische Häftlinge sollen Kosten mittragen

Der Hauptgrund hinter dem Vorschlag, dass Häftlinge einen Kostenbeitrag zu ihrer Verpflegung leisten sollen, sind die immer knapperen Budgetmittel.

Ljubljana - Slowenische Häftlinge werden in der Zukunft die Kosten für Kost und Logis möglicherweise mittragen müssen. Die Idee des slowenischen Justizministers Senko Plicanic, der dabei Deutschland und die Niederlande zum Vorbild nimmt, könnte im Herbst als Teil einer grundlegenden Reform des Gefängnissystems Realität werden.

Der Hauptgrund hinter dem Vorschlag sind die immer knapperen Budgetmittel. Jeder Häftling in Slowenien kostet den Staat 46 Euro pro Tag. Bei 1435 Häftlingen, die derzeit in slowenischen Gefängnissen sitzen, liegen die Tageskosten bei fast 92.000 Euro, im Jahr sind das 33,5 Mio. Euro. Zum Vergleich: in Österreich betragen die Kosten pro Häftling rund 107 Euro pro Tag, in den Niederlanden 250 Euro, berichtete das öffentlich-rechtliche Sender TV Slovenija.

Der Justizminister empfindet das slowenische Gefängnissystem als zu teuer. Wenn in allen Bereichen gespart werden muss, weshalb auch nicht hier, argumentiert er seinen Vorschlag. Demnach müssten die Häftlinge die Kosten je nach finanziellen Möglichkeiten mittragen, der Mindestbetrag würde bei 14 bis 16 Euro pro Tag liegen.

Vorerst würde der Minister nur jene Häftlinge zur Kasse bitten, bei denen eine sogenannte Wochenendhaft verhängt wurde: die also an den Werktagen außerhalb der Haftanstalt arbeiten und nur die Wochenenden im Gefängnis verbringen müssen. Auf diese Weise könnte man jährlich 50.000 bis 70.000 Euro einsparen. „Die Ersparnis ist nicht hoch, aber irgendwo muss man anfangen“, sagte Plicanic am Donnerstagabend im Fernsehen. Er unterstrich, dass die Idee erst am Anfang stehe, stellte aber auch die Möglichkeit in Aussicht, dass ein finanzieller Kostenbeitrag für alle Gefängnisinsassen, die es ihn aufbringen können, eingeführt werden könnte.

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Die Rechtsexperten sind über eine solche Idee nicht gerade begeistert. Sie zeigen Bedenken, dass damit durch die Hintertür eine zusätzliche Geldstrafe eingeführt wird. Die Idee, dass die Häftlinge die Kosten für ihre Verpflegung tragen müssten, stehe auch im Gegensatz zu einem der Grundprinzipien im slowenischen Strafrecht, nämlich dass die Kosten der Strafvollstreckung nicht den Verurteilten belasten dürfen, sagte Dragan Petrovec vom Institut für Kriminologie der Laibacher Juristischen Fakultät im Fernsehen. (APA)


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