Hypo-Zivilprozess: Chancen für Vergleich gesunken

Beklagten-Anwalt: Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens macht sinnvolle Verhandlungen schwer möglich. Hypo-Anwalt sieht hingegen keine Probleme.

Tirol befürchtet Millionen-Belastung bei Pleite der Hypo–Bad-Bank Heta.
© APA/GINDL

Klagenfurt – Die Voraussetzungen für Vergleichsverhandlungen im Klagenfurter Zivilprozess, in dem die Hypo Alpe-Adria-Bank frühere Eigentümer und Manager auf Rückzahlung einer Sonderdividende von 50 Mio. Euro aus dem Jahr 2008 klagt, haben sich verschlechtert. Das erklärte der Anwalt der Bank Burgenland, Christoph Herbst, am Freitagnachmittag in der vorbereitenden Tagsatzung.

Kurz vor der Mittagspause hatte Hypo-Anwalt Alexander Klauser bekannt gegeben, dass der Finanzminister der Republik Österreich die Entlastung der Vorstände und Aufsichtsräte für die Bilanzjahre 2005 bis 2008 widerrufen habe. Dazu sagte Herbst, das in diesem Zusammenhang in den Raum gestellte kollusive Zusammenwirken bedeute gemeinschaftliche Schädigungsabsicht und stelle einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Unter der Anschuldigung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens seien sinnvolle Vergleichsverhandlungen nur schwer möglich.

Malte Berlin als Rechtsvertreter seine Bruders und Hypo-Ex-Vorstandes Tilo gab zu bedenken, dass es in erster Linie um die Bilanz 2007 gehe und in diesem Fall die Bayrische Landesbank als Hauptaktionärin für die Entlastung zuständig gewesen sei. Daher wäre es sinnvoll, vorerst zu klären, ob hier im Zuge der Verstaatlichung der Hypo überhaupt einen Rechtsübergang auf die Republik Österreich stattgefunden habe. Darüber hinaus sei die BayernLB primär Empfängerin der Dividende gewesen und habe sie lediglich als Teil des Kaufvertrags an die beklagten Minderheitseigentümer weitergegeben.

Klauser erklärte, die Klägerin stehe auf dem Standpunkt, dass vor der Auszahlung der Sonderdividende 2008 in der Höhe von 50 Mio. Euro die Aktionäre zum Teil über die missliche Lage der Bank Bescheid gewusst oder es grob fahrlässig unterlassen hätten, Erkundigungen einzuholen. Er sah aber nach wie vor gute Voraussetzungen für Vergleichsverhandlungen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Zum Thema der von der Klägerin vorgelegten geschwärzten Unterlagen, gegen die sich die Beklagten-Anwälte gewehrt hatten, sagte Richter Liensberger, alle Parteien, die seinerzeitigen Organe und Aktionäre, seien zeitlich unbegrenzt zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet. Ebenso unterliegen alle am Prozess Beteiligen der Verschwiegenheitspflicht. Daher sollten nur jene Passagen, in denen Geschäfts- und bzw. oder Betriebsgeheimnisse betroffen seien, geschwärzt werden, sagte der Richter. Klauser meinte dazu, man werde sich mit dieser Rechtsauffassung auseinandersetzen und möglicherweise einer weitergehenden Offenlegung der Urkunden zustimmen. Liensberger stellte klar, dass sich das Gericht zu diesem Thema für die nächste vorbereitende Tagsatzung eine klare Entscheidung erwarte. Diese findet am 17. März statt. (APA)


Kommentieren


Schlagworte