Fischer über die Gefahr eines Kalten Kriegs und das Herz Jesu

Im Interview mit der Tiroler Tageszeitung fordert Präsident Heinz Fischer den Westen zu Zurückhaltung in der Krim-Krise auf, spricht über den Tiroler Minister Rupprechter, Jörg Haider und das Hypo-Desaster.

Bundespräsident Heinz Fischer.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Herr Bundespräsident, besteht angesichts der Krim-Krise die Gefahr, dass wir in den Kalten Krieg zurückfallen?

Fischer: Ich hoffe trotz wachsender Spannungen ganz dezidiert, dass das nicht der Fall sein wird. Natürlich ist die Situation derzeit so, dass es nicht einfach sein wird, vernünftige Verhältnisse wiederherzustellen. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird: Bei einer weiteren Eskalation würde für alle Beteiligten sehr viel auf dem Spiel stehen.

Was Wladimir Putin antreibt, kann man nur mutmaßen. Wahrscheinlich ist, dass er verhindern möchte, dass die Ukraine an die NATO fällt. Sollte der Westen nicht darauf reagieren und sich beim Umwerben der Ukraine etwas mehr zurückhalten?

Fischer: Auch der Westen muss in dieser schwierigen Situation seinen Beitrag zu einer Beruhigung leisten. Einen Beitritt der Ukraine zur NATO hielte ich auf absehbare Zeit für keine gute Entwicklung. Und in der so genannten Maidan-Bewegung hat es leider auch Kräfte gegeben, die keine Zierde für eine demokratische und rechtsstaatliche Ukraine sind.

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Die Ukraine ist hin- und hergerissen zwischen Ost und West. Wäre die Neutralität nach österreichischem Vorbild eine Lösung für das Land?

Fischer: Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, als selbstständiger Staat eine Brückenfunktion zwischen Russland und Europa zu erfüllen. Das wäre ein vernünftiges Ziel. Ob sie darüber hinaus einen Neutralitätsstatus übernehmen möchte, muss sie selbst entscheiden. Mir ist dieser Status als Bürger eines neutralen Staates natürlich gut vertraut und auch sympathisch.

Gibt es für diesen Status auf EU-Ebene noch einen Spielraum? Könnte Österreich nicht eine aktivere Neutralitätspolitik verfolgen?

Fischer: Viele Aktivitäten Österreichs erfolgen nicht im Alleingang, sondern auf europäischer Ebene. Das liegt auch im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik und ist durchaus zweckmäßig.

Die Volksseele kocht angesichts der Vorgänge um die Hypo Alpe Adria. Sehen Sie ein politisches Konzept dahinter, dass man eine Lösung seit fünf Jahren verschleppt?

Fischer: In den letzten fünf Jahren hat man tatsächlich zu langsam und zu zögerlich agiert. Da haben wir Zeit verloren, aber das war sicher kein politisches Konzept. Jetzt sind die Taskforce und die zuständigen Institutionen dabei, die Dinge auf die richtige Schiene zu bringen. Ich erwarte mir zum Wochenende oder zu Beginn der kommenden Woche das Konzept der Taskforce, das die Grundlage für eine Entscheidung ist, die noch im März fallen wird. Das ist so angekündigt worden. Und dabei muss es auch bleiben.

Die Zögerlichkeit in den letzten Jahren hat die Steuerzahler 4,8 Milliarden Euro gekostet.

Fischer: Die 4,8 Milliarden können Sie nicht primär der Zögerlichkeit zurechnen. Auch bei einem rascheren Agieren hätte es beträchtliche finanzielle Verluste gegeben. Und weil wir gerade im Zorn zurückblicken: Am meisten stört mich, wie das Ganze in der Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider entstanden ist, wie da gefuhrwerkt wurde, wie da ...

... nicht hingeschaut wurde.

Fischer: … nicht hingeschaut wurde. Wie da getan wurde, als ob man ein Kärntner Tischlein-deck-dich-Esel-streck-Dich zur Verfügung hätte.

Macht all das einen Untersuchungsausschuss nicht zur Selbstverständlichkeit?

Fischer: Als Parlamentarier, der die Einsetzung oder Nicht-Einsetzung von mindestens 20 Untersuchungsausschüssen erlebt hat, habe ich mir in dieser Frage niemals vom Bundespräsidenten dreinreden lassen. Diese Gewohnheit möchte ich nicht über den Haufen werfen, indem ich dem Nationalrat jetzt ausrichte, was er zu tun hat. Das muss er selbst entscheiden.

Die Zögerlichkeit in den letzten Jahren und das Verhalten Jörg Haiders zeigen doch, dass es neben strafrechtlichen Aspekten, um die sich die Gerichte kümmern, auch die politische Verantwortung gibt, die ein Untersuchungsausschuss aufklären muss.

Fischer: Wenn politische Schuld sichtbar wird, muss das auch klar angesprochen werden. Und strafrechtliche Aspekte können ja ebenfalls in Verbindung mit politischer Verantwortung stehen.

Wir insistieren, weil man befürchten muss, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht.

Fischer: Da haben Sie vollkommen Recht: Ähnlich schmerzlich wie der materielle Schaden ist für unsere Republik der immaterielle Schaden und Vertrauensverlust. Aber eines kann ich mit Sicherheit sagen: Das, was bei der Hypo Alpe Adria passiert ist, das wird mit Sicherheit nicht noch einmal auch nur in annähernder Form passieren können. Das hat zu viel Ärger, Ängste, Sorgen und Wut ausgelöst. Künftig werden die Alarmglocken schon sehr viel früher läuten. Das ist sicher kein Trost, aber es ist nicht unwichtig.

Sind Sie überrascht über den jüngsten Vorstoß von Umweltminister Andrä Rupprechter zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare? Bei der Angelobung wirkten Sie irritiert, als er das „Herz Jesu“ bemühte.

Fischer: Diese Mär muss ich entsorgen. Ich war nicht irritiert, sondern habe nur kurz darüber nachgedacht, ob sein Zusatz der Verfassung entspricht. Nachdem ich sicher war, dass dies der Fall ist, habe ich mir gedacht: „So sind halt die Tiroler.“ Und das ist durchaus liebenswürdig gemeint. Dass Rupprechter nun diese für einen ÖVP-Minister unorthodoxe Stellungnahme zum Adoptionsrecht abgegeben hat, hat mich tatsächlich überrascht.

Lässt das Österreich im 21. Jahrhundert ankommen?

Fischer: Das wird wohl nicht ausreichen, um im 21. Jahrhundert anzukommen, aber es ist ein kleines Signal für ein Stückchen Liberalismus im guten Sinne des Wortes. Das tut dem Land gut.

SPÖ und ÖVP haben die Lösung einiger Streitfragen aufgeschoben, etwa die gemeinsame Schule oder das Thema Steuergerechtigkeit. Soll man diese Fragen wie die Wehrpflicht das Volk klären lassen?

Fischer: Ich habe Verständnis dafür, dass die beiden Parteiführungen gesagt haben, wenn wir wirklich auf längere Zeit ein gutes Team sein wollen, dann müssen wir einige sensible Streitthemen für einige Zeit in den Hintergrund rücken. Und eine Volksbefragung würde auf ein halbes Jahr konfliktgeladener Diskussionen hinauslaufen. Daher halte ich eine Volksbefragung derzeit nicht für aktuell. Auf längere Sicht kann ich das aber nicht ausschließen.

Sie haben im Herbst Vorbehalte gegen eine Stärkung der direkten Demokratie geäußert.

Fischer: Ich habe davor gewarnt, eine so weitreichende Verfassungsänderung während des Wahlkampfes und unter Zeitdruck zu beschließen. Und ich habe jenes Modell der direkten Demokratie entschieden abgelehnt, bei dem der parlamentarische Willensbildungsprozess übersprungen werden kann.

Sehen Sie sich durch das Schweizer Votum gegen „Massenzuwanderung“ in Ihren Vorbehalten gegen die direkte Demokratie nach eidgenössischem Muster bestätigt?

Fischer: Das Schweizer Muster ist jedenfalls nicht eins zu eins auf Österreich übertragbar. Die Art der Schweizer, direkte Demokratie zu handhaben, hat viele Voraussetzungen, die in Österreich nicht gegeben sind, sodass ich nur sagen kann: Die beiden Systeme der direkten Demokratie sind nicht austauschbar. Und ich würde mich im Übrigen nicht wundern, wenn in den nächsten zwei, drei Jahren außerordentlich viele Schweizer

innen die Entscheidung, die mit 50,3 gegen 49,7 Prozent getroffen wurde, bedauern und alle Hände voll zu tun haben, um die Probleme, die sie sich mit knapper Mehrheit selbst geschaffen haben, möglichst zu dämpfen und zu lösen.

Das Gespräch führten Johannes Huber und Michael Sprenger.


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