Jean-Claude Juncker als EVP-Spitzenkandidat gewählt

Der luxemburgische Ex-Premier setzte sich am Freitag überraschend knapp gegen den französischen EU-Kommissar Michel Barnier durch.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
© EPA/JULIEN WARNAND

Dublin - Der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen heißt Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Ex-Premier setzte sich bei den Kongress in Dublin am Freitag überraschend knapp mit 382 zu 245 Delegiertenstimmen gegen den französischen EU-Kommissar Michel Barnier durch.

Juncker dankte den Delegierten in einer Rede unmittelbar danach für ihr Vertrauen und rief zur Geschlossenheit auf. „Wir können nun unsere Wahlkampagne beginnen“, sagte er. Er will nun nicht nur als Spitzenkandidat antreten, sondern erhebt auch Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Innerhalb der EVP ist dies jedoch umstritten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte etwa, es könne keinen Automatismus geben. Auch andere Staats- und Regierungschefs wollen sich vorbehalten, einen eigenen Kandidaten für das höchste EU-Amt zu nominieren. Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass der Europäische Rat für die nächste Kommission die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigen muss. Auch muss das Parlament der Ernennung der neuen Kommission zustimmen. Das Vorschlagsrecht liegt allerdings bei einer qualifizierten Mehrheit des Rates.

Insgesamt waren in Dublin mehr als 800 Funktionäre von Mitgliedsparteien der EVP und Abgeordnete ihrer Fraktion im Europaparlament stimmberechtigt. Die ÖVP stellte 17 Delegierte, darunter Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger. Dieser hatte vor der Wahl nicht öffentlich gemacht, wen er unterstützt. Allerdings sprachen sich seine Parteikollegen, EU-Abgeordneter Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn, für Juncker aus.

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Der Luxemburger tritt bei der Europawahl im Mai gegen den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten an, den Deutschen Martin Schulz. Merkel schwor zuvor in einer Rede vor dem Kongress ihre europäischen Parteikollegen auf Europa und auf das gemeinsame Wahlprogramm ein. „Arbeitsplätze werden nicht vom Staat geschaffen“, sagte Merkel, die zu Budgetkonsolidierung und Bürokratieabbau mahnte.

Dem stimmte auch Juncker in seiner Siegesrede zu - Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und seine Innovationskraft erhöhen. Er betonte aber auch: „Wir sind nicht die Partei der blinden Sparmaßnahmen, Privatisierung und Deregulierung“. Im Gegensatz zu seinem unterlegenen Widersacher Barnier gilt Juncker, ein Christdemokrat, als sozialpolitisch engagierter eingestellt.

Für die Wahlen am 22. bis 25. Mai stellen die großen europäischen Parteifamilien erstmals gemeinsame Spitzenkandidaten auf. Neben Juncker und Schulz gehen die Liberalen mit dem früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt ins Rennen. Die Grünen bestimmten ein Spitzenduo aus der deutschen EU-Abgeordneten Ska Keller und ihrem französischen Kollegen Jose Bove. Die Linke setzt auf den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras. (APA)


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