Peking will Politiker zu Offenlegung von Immobilienbesitz drängen

Unmut in Bevölkerung über korrupte Funktionäre.

Peking – In Chinas Hauptstadt Peking sollen Kommunalpolitiker künftig zur Offenlegung von Immobilieneigentum verpflichtet werden. Eine entsprechende Vorschrift werde derzeit geprüft, sagte Vize-Bürgermeister Li Shixiang am Freitag der Zeitung „Beijing News“.

Demnach sollen die Politiker Größe, Art, Ort und Anzahl ihrer Immobilien angeben. Offen blieb, ob die Angaben veröffentlicht werden sollen oder nur den Behörden für den internen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Maßnahme reiht sich ein in eine öffentlichkeitswirksame Anti-Korruptionskampagne, mit der Präsident Xi Jinping seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr auf zahlreiche Skandale reagiert. So wurde ein Polizeichef und Mitglied der Kommunistischen Partei in der südlichen Provinz Guangdong vor einem Jahr gefeuert, weil er sich laut Medienberichten 192 Häuser in verschiedenen Städten unter den Nagel gerissen haben soll.

Der Unmut in der Bevölkerung ist auch deshalb groß, weil die Immobilienpreise unverhältnismäßig stark steigen. Kritiker machen dafür öffentliche Funktionsträger mitverantwortlich, die ihr Vermögen verbergen, indem sie ihre Häuser unter falschen Namen verwalten lassen. (APA/AFP)

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