Obama warnt Moskau vor Isolation, Krim-Zugänge angeblich vermint

Das Weiße Haus mahnte Moskau zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise und erwägt neue Sanktionen. Auf der Krim wurden OSZE-Beobachter mit Warnschüssen vertrieben, einem Zeitungsbericht zufolge wurden Übergänge zur Halbinsel sogar vermint.

OSZE-Beobachter (rechts im Bild) werden nicht auf die Krim gelassen. „Unidentifiziertes Militärpersonal“ (l.) an Straßensperren habe sie zurückgewiesen, auch Warnschüsse seien abgegeben worden.
© EPA / OSZE

Kiew, Moskau – Keine Entspannung in der Krim-Krise: US-Präsident Barack Obama erwog mit dem französischen Staatschef Francois Hollande Sanktionen gegen Russland und telefonierte mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs.

US-Außenminister John Kerry rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat zu äußerster Zurückhaltung auf. Alle Gesprächspartner hätten das geplante Referendum auf der Krim als eine Verletzung der ukrainischen Verfassung zurückgewiesen. „Die politischen Führer machten deutlich, dass Russlands anhaltende Verletzung internationalen Rechts es innerhalb der internationalen Gemeinschaft isolieren wird“, teilte das Weiße Haus mit.

Erstmals zeigte sich indes Russland bereit, auf höherer Ebene mit der Ukraine zu verhandeln. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. Details wurden bisher noch nicht bekannt. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, an Russland orientierten Staatsführung nach Moskau entsandt worden.

USA und EU werten die Ankündigung Moskaus, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, als weiteren Schritt der Eskalation. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Die ukrainische Regierung bekräftige am Samstag mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel. „Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch“, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew.

Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern erneut den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel. Laut einem Zeitungsbericht verminen pro-russische Truppen zudem den Übergang zur Krim. Auf der Halbinsel herrsche laut einer OSZE-Mitarbeiterin „extreme Medienzensur“.

Ticker-Nachlese: Die Tiroler Tageszeitung Online berichtete auch am Samstag in einem Live-Blog von den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine.

(Mit Text- und Bildquellen von APA, Reuters, dpa, AFP, EPA)

Aktuelle Lage in der Ukraine

23:22 Uhr

+++ Ende des Tickers. Die Live-Berichterstattung wird morgen fortgesetzt +++

Kurz als Europarats-Vorsitzender in Kiew

21:36 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Sonntag in seiner Funktion als amtierender Europarats-Vorsitzender nach Kiew. Kurz wird bei seiner bis Montag dauernden Visite unter anderem mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze sowie mit hochrangigen Kirchenvertretern zusammentreffen.Außerdem ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten. Kurz wird bei seiner Mission von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland begleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz sowie der Integration und des Zusammenlebens verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen stehen.

Rechtsextremisten-Chef für Verbot von Janukowitsch-Partei

21:26 Uhr

Der Chef der ultra-nationalistischen Bewegung "Rechter Sektor in der Ukraine", Dmitri Jarosch, hat das Verbot der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Kommunistischen Partei verlangt. Der 42-Jährige warf der derzeit amtierenden Übergangsregierung in Kiew am Samstag vor, unprofessionell zu arbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.Der Chef der paramilitärischen Gruppe gehört als Vizeminister für Nationale Sicherheit selbst der Interimsregierung an, die sich nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch bildete. Am Freitag verkündete er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

Obama telefonierte mit Europas Regierungschefs

20:37 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi über die derzeitige Lage in der Ukraine gesprochen, wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte. Eine Telefonkonferenz hielt Obama auch mit den drei baltischen Staatschefs ab: Dalia Grybauskaite aus Litauen, Andris Berzins aus Lettland und Toomas Hendrik aus Estland.Der Inhalt der Gespräche werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, hieß es. Zuvor hatte Obama bereits mit dem französischen Staatschef Francois Hollande per Telefon Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, wie die französische Präsidentschaftskanzlei mitteilte.

Zeitung: Prorussische Kräfte verminen Übergang zur Krim

18:57 Uhr

Nach dem Machtwechsel auf der Krim haben prorussische Kräfte laut einem Zeitungsbericht damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtete ein Korrespondent der russischen Zeitung Nowaja Gaseta am Samstag. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor.Entlang der Ortschaft Tschongar verläuft eine der beiden Landstraßen, die die Halbinsel mit dem ukrainischen Festland verbinden. Am Freitag war eine Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Tschongar der Zugang zur Krim verwehrt worden. Die zweite, westlich gelegene Landverbindung führt an der Ortschaft Armiansk vorbei. Dort feuerten prorussische Uniformierte am Samstag Warnschüsse ab, um die OSZE-Beobachter ebenfalls an der Weiterfahrt Richtung Krim zu hindern.

Merkel will bei Krim-Referendum nicht zu G8-Gipfel reisen

18:42 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht am für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi teilnehmen, falls das für 16. März geplante Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim stattfindet. Das berichtete Der Spiegel.Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete im Voraus, die deutsche Bundesregierung wolle in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. "Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter", hieß es dem Blatt zufolge aus dem Außenministerium. Ziel sei daher "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition", die sich "mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt".Die Koalition soll den Angaben zufolge die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von "klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht", hieß es. Demnach sollen in den kommenden Tagen abermals ein Sonderrat der EU-Außenminister, der OSZE-Rat auf Ministerebene und das Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats zusammentreten. Es gehe um die Absprache und technische Vorbereitung von Sanktionen für den Fall, dass Russland nicht einlenke.

Obama und Hollande drohen Russland neue Sanktionen an

18:28 Uhr

Angesichts mangelnder Fortschritte hin zu einer Beilegung der Ukraine-Krise erwägen Frankreich und die USA neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Dies gab die französische Präsidentschaftskanzlei am Samstag nach einem Telefonat zwischen den Staatschefs Francois Hollande und Barack Obama bekannt.Die beiden Präsidenten forderten Moskau demnach auf, seine "seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen" sowie alles zu tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen. Sollte es keinen Fortschritt in diesem Sinne geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, hieß es weiter. Diese würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen", was in niemandes Interesse sei.

Deutsche Kulturschaffende mit Offenem Brief an Putin

17:34 Uhr

Mit einem Offenen Brief haben 34 in Deutschland lebende Kulturschaffende aus der Ukraine und Russland den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, eine militärische Eskalation zu verhindern. "Wir dürfen einen Brudermord nicht zulassen", heißt es in dem Brief, den unter anderem die Autoren Katja Petrowskaja und Wladimir Kaminer sowie der Philosoph Michail Ryklin unterzeichneten.Der Brief wurde auf "Tagesspiegel"-Online veröffentlicht. Darin wird Putin aufgerufen, den Einmarschbefehl in die Ukraine zurückzunehmen, die Blockade aller ukrainischen Militäreinrichtungen und Flughäfen auf der Krim aufzuheben und den Dialog mit der provisorischen Regierung in Kiew zu beginnen.

"Extreme Zensur" auf der Krim

16:33 Uhr

Die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, hat die Schließung ukrainischer TV-Sender sowie Angriffe auf Journalisten auf der Halbinsel Krim verurteilt. In einer Aussendung sprach Mijatovic am Samstag von "extremer Zensur"."Die extreme Zensur, die Schließung von Medienhäusern sowie Angriffe und Einschüchterungen von Journalisten muss sofort gestoppt werden", erklärte die Medienbeauftragte. Sie forderte ungehinderten Zugang zur Quellenvielfalt und warnte vor Propaganda. Die pro-russische Krim-Regierung will am Sonntag nächster Woche ein Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abhalten.Laut Mijatovic wurden in den vergangenen Tagen die terrestrischen Signale ukrainischer TV-Sender auf der Krim gekappt. Stattdessen sind nun russische Sender zu sehen. Mehrere Journalisten, die über die Lage berichteten wurden demnach bedroht oder angegriffen, darunter Mitarbeiter der Sender BBC und CNN oder der Nachrichtenagentur AP.

Erstmals Gespräch Russland-Ukraine zu Krim-Krise

16:03 Uhr

Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit."In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.Moskau erkennt die pro-westliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kreml mit einem "Umsturz" an die Macht gekommen sei. Die Ukraine hatte Russland mehrfach zum Dialog aufgefordert.

+++ Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter +++

15:25 Uhr

Beim Eintreffen der Militärbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim sind Warnschüsse abgefeuert worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der OSZE-Mission.Die zivilen und militärischen Beobachter, die sich zur Berichterstattung über die aktuelle Lage auf die Krim begeben wollten, seien nach dem Abfeuern von "wahrscheinlich drei Schüssen" vonseiten pro-russischer Einheiten umgekehrt.Pro-russische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollten noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

Ukrainische Regierung bekräftigt Gebietsanspruch auf Halbinsel Krim

14:47 Uhr

Die Woche vor dem geplanten Referendum auf der Krim hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza am Samstag in Kiew. Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ob das Referendum über einen Beitritt der Krimzu Russland vereinbar sei mit den Gesetzen.

Deschtschiza forderte die Regierung der Halbinsel auf, nicht länger den Zugang für internationale Beobachter zu blockieren. Er rief zudem Russland auf, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen.

Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow zeigte sich unterdessen kompromisslos. "Niemand kann es (das Referendum) absagen", sagte er dem russischen Staatsfernsehen. Die Volksbefragung sei vom 25. Mai auf den 16. März vorverlegt worden, um "Provokationen" von ukrainischer Seite zu vermeiden, betonte er.

OSZE-Untersuchung zu Schüssen in Kiew

14:21 Uhr

Die neue pro-westliche Führung der Ukraine will unterdessen die Todesschüsse während der Proteste in Kiew, die im Februar zum Machtwechsel führten, von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Lawrow forderte demgegenüber eine Untersuchung der OSZE. Bei den blutigen Zusammenstößen kamen etwa 100 Menschen ums Leben; Hunderte wurden verletzt. Russische Staatsmedien hatten vor wenigen Tagen berichtet, der Umsturz im Nachbarland könnte mit Blut inszeniert worden sein.

Anlass war der heimliche Mitschnitt eines Telefonats des estnischen Außenministers Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Ende Februar. Darin berichtete Paet von Gerüchten, wonach das Maidan-Lager selbst Scharfschützen engagiert haben könnte. Der Minister wies später zurück, ein Urteil abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei.

Fünf Medaillen für Ukraine im Biathlon

14:02 Uhr

Einen Tag nach dem Boykott-Verzicht und dem Ein-Mann-Protest bei der Eröffnungsfeier hat die Ukraine bei den Paralympics in Sotschi sportlich aufgetrumpft. Angeführt von Sieger Witali Lukjanenko eroberte das Team am Samstag im Biathlon insgesamt fünf Podestplätze. Als Erste hatte Jelena Jurkowska über 6 Kilometer mit dem Ski-Schlitten die Bronzemedaille gewonnen und diese ihrem Land gewidmet.

Ich widme meine erste Medaille in Sotschi einer unabhängigen Ukraine. Jedesmal, wenn ich ins Rennen gehe, wird es für die Unabhängigkeit der Ukraine und Frieden in meinem Land sein.

Krim-Regierungschef: Niemand kann Referendum absagen

14:00 Uhr

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. "Niemand kann es (das Referendum) absagen."

Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden.

Fischer: Putin kein "Katastrophenpolitiker"

13:59 Uhr

Vor dem Hintergrund der Krim-Krise sieht Bundespräsident Heinz Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar als "kaltblütig kalkulierenden Machtpolitiker", nicht aber als "Katastrophenpolitiker". Putin könne nicht quasi die russische Armee gegen Europa oder auch die Ukraine schicken, sagte Fischer am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1.

Kein Politiker könne mit dem Kopf durch die Wand, seine Ziele einfach rücksichtslos durchsetzen, meinte der Bundespräsident. Putin werde keinen übergroßen Preis für Vorteile zahlen, die sich letzen Endes in Grenzen hielten. Der Bundespräsident sieht zwar eine "gefährliche Situation" in der Ukraine, es sei aber noch "kein Stadium erreicht, wo man irreversibel auf eine Konfrontation zuschlittert".

Vatikan hofft auf Verhandlungslösung

12:39 Uhr

Der Vatikan hofft nach Worten seines Kardinal-Staatssekretärs Pietro Parolin für die Ukraine auf eine Lösung durch Verhandlungen. Die Situation sei besorgniserregend, daher sei es wichtig, miteinander zu sprechen, sagte er laut Kathpress am Freitagabend am Rand einer Buchvorstellung in Rom. Er hoffe auf eine Lösung, in der beide Seiten ihre Interessen wahren könnten, und damit dem Wohl des Landes und seiner Bevölkerung dienten, so der Chef der vatikanischen Diplomatie.

Als wünschenswert bezeichnete Parolin zu diesem Thema auch einen Austausch mit dem Moskauer Patriarchat. "Wenn ein Beitrag auch auf Ebene der interreligiösen Beziehungen zum Wohl jener Bevölkerung möglich ist, sind wir dazu bereit, und wir hoffen, dass so etwas zustande kommt", so der Kardinal nach Angaben des Internetdienstes "Vatican insider".

Barroso: Sind zu Solidarität verpflichtet

12:28 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat betont, dass die Europäische Union in der Ukraine "zur Solidarität verpflichtet" ist. "Frieden, Stabilität und Wohlstand - wir haben keine anderen Ziele in der Ukraine", beteuerte Barroso am Samstag am Rande des Europäischen Gipfeltreffens der Regionen in Athen.

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden, betonte der EU-Kommissionschef. Gleichzeitig sagte er, die Union arbeite daran, "dass uns die Ukraine so nahe wie möglich kommen kann". Eine Assoziierung mit der EU verstoße jedenfalls nicht gegen russische Interessen. Noch vor der für den 25. Mai geplanten Parlamentswahl in der Ukraine will die EU die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnen.

OSZE-Beobachter versuchen erneut, auf die Krim zu gelangen

12:09 Uhr

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien.Pro-russische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

Lawrow fordert in Krim-Krise "Dialog ohne Beschuldigungen"

10:53 Uhr

In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" aufgefordert. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen", sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

Parlament soll Todesschüsse von Kiew untersuchen

10:38 Uhr

Die neue pro-westliche Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Samstag der Agentur Interfax in Kiew.

Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz). Bei den blutigen Zusammenstößen kamen etwa 100 Menschen ums Leben; Hunderte wurden verletzt.

Russische Truppen übernahmen Grenzschutzposten auf Krim

10:37 Uhr

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben worden, teilten die Grenztruppen am Samstag in Kiew mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die Grenzschützer hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen, hieß es. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert.

China ruft zu Zurückhaltung auf, gegen Sanktionen

09:52 Uhr

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagte der Außenminister am Samstag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking.

Die Krise sei "kompliziert". "Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert."

Wang beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als "in der besten Phase ihrer Geschichte". Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin hätten eine "tiefe Freundschaft" entwickelt.

Kurz als Europarats-Vorsitzender bei Kiewer Spitzenpolitik

09:47 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Sonntag und am Montag in seiner Funktion als amtierender Europarats-Vorsitzender in Kiew aufhalten. Kurz wird dabei mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze zusammentreffen. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", so Kurz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Kurz wird in Begleitung von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Sonntagnachmittag in Kiew eintreffen und danach mit Jan Tombinski, Leiter der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt, sowie mit den Oberhäuptern der mit Rom unierten griechisch-katholischen Kirche und der ukrainischen Orthodoxie des Moskauer Patriarchats zusammentreffen. Anschließend ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten.

Am Montag wird Kurz mit dem Sonderbeauftragten des Europarats, Jeroen Schokkenbroek, zusammentreffen, danach steht zusammen mit Jagland ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza sowie Justizminister Pawel Petrenko auf dem Programm.

USA warnen vor Reisen in die Ukraine

08:12 Uhr

Die USA warnen angesichts der Krise vor Reisen in die Ukraine. US-Bürger sollten nicht unbedingt notwendige Reisen verschieben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vor allem wer sich auf der Krim befinde, solle sich vorsehen. "Die Lage in der Ukraine ist unvorhersehbar und kann sich schnell ändern", warnte das Ministerium am Freitag. US-Bürger sollten vor allem größere Menschenansammlungen meiden.

Deutscher Politiker stellt Fußball-WM 2018 in Russland infrage

07:42 Uhr

In der deutschen Regierungskoalition werden wegen der Ukraine-Krise erstmals Zweifel an Russland als Ausrichter der Fußball-WM 2018 laut. "Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußball-WM in Russland auszurichten, kann man durchaus infrage stellen", so der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs zur "FAZ" vom Samstag.

Solche "weichen Sanktionen" müssten Teil eines breiter angelegten Vorgehens sein, sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht. Dazu gehöre, die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu überdenken. "Ich halte es für angebracht, dass sich die deutsche Wirtschaft mehr um alternative Bezugsquellen für Gas und Öl kümmert", sagte Fuchs in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Obama und Merkel stimmten sich telefonisch ab

07:41 Uhr

Laut dem Weißen Haus plädierten sowohl der US-Präsident als auch die Kanzlerin dafür, dass Russland der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zustimmen sollte, um einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen, um "die Situation zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen". Obama und Merkel hätten sich bei ihrem Telefonat der "einheitlichen Position" der Europäischen Union und der USA im Angesichte Russlands versichert, hieß es weiter.

07:41 Uhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Krise in der Ukraine beraten und Einigkeit demonstriert. Beide hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention in der Ukraine" reagiert und darin übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", so das Weiße Haus am Samstag in Washington.

Merkel und Obama seien sich zudem einig, dass internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten Zugang zur Krim erhalten und im Mai "freie und faire Präsidentschaftswahlen" stattfinden müssten.

Experte: Russisches Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig

07:40 Uhr

Das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Ansicht des Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur rechtlich nicht gedeckt. "Sämtliche Rechtfertigungen für eine Verletzung der Souveränität der Ukraine scheinen mir nicht durchzugreifen, sondern vornehmlich politisch motiviert zu sein", so der Vize-Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten der Uni Hamburg zur dpa.

Mit einer militärischen Auseinandersetzung rechne er dennoch nicht. Kremlchef Wladimir Putin sei zwar ein Provokateur, aber auch ein Realpolitiker, "der es auf den ganz großen Konflikt oder gar einen Krieg in Europa nicht ankommen lassen möchte".


Kommentieren


Schlagworte