„Ein Nato-Beitritt wäre eine Provokation“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz reist heute in die Ukraine. Die TT sprach mit ihm.

Wien –Minister Sebastian Kurz reist in seiner Funktion als amtierender Europaratsvorsitzender für zwei Tage nach Kiew. Dort will er der ukrainischen Übergangsregierung die Unterstützung des Europarats bei allen notwendigen Reformen anbieten, wie er ankündigt.

Sie wollen in Kiew über Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte sprechen. Angesichts der nationalistischen Kräfte in der Übergangsregierung: Kann der Europarat da überhaupt etwas bewirken?

Sebastian Kurz: Der Europarat hat viele Expertisen, was den Umgang mit Minderheitenrechten anbelangt. Russland gibt als offiziellen Grund für seine Handlungen nach wie vor den Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine an. Das ist etwas paradox, da die Russen auf der Krim ja in der Mehrheit sind. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass der ordentliche Umgang mit den unterschiedlichen Gruppen und Minderheiten in der gesamten Ukraine mittelfristig eine absolute Notwendigkeit für ein friedliches Zusammenleben ist.

Wäre es nicht notwendig, den Menschen auf der Krim ihre Befürchtungen zu nehmen?

Kurz: Der Europarat kann den Konflikt auf der Krim nicht beenden. Hier müssen wir hoffen, dass Russland der deutschen Idee zur Schaffung einer Kontaktgruppe zustimmt und so eine friedliche Lösung gefunden werden kann.

Haben Sie überhaupt noch Hoffnung, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann? Gestern wurden OSZE-Beobachter mit Warnschüssen bedacht, als sie versuchten, auf die Krim zu kommen.

Kurz: Hoffnung habe ich schon noch, wenn ich zuletzt auch etwas vorsichtig diesbezüglich geworden bin. Russland hat eine klare Völkerrechtsverletzung begangen. Und positive Signale hat es von Moskau bislang keine gegeben.

Worin besteht dann Ihre Hoffnung?

Kurz: Entscheidend ist, dass die Ukraine nicht zerrissen wird. Dazu muss der Westen der Ukraine aber auch zugestehen, neben Beziehungen zur EU eine starke regionale Partnerschaft mit Russland wahrzunehmen. Natürlich verstehe ich, dass die Ukraine angesichts der Vorkommnisse auf der Krim ein besonderes Sicherheitsbedürfnis verspürt. Doch das Drängen auf einen Nato-Beitritt wäre das absolut falsche Signal und würde eine weitere Provokation für Russland darstellen. Die Ukraine sollte daher mittelfristig eine verbindende Rolle zwischen Russland und der EU einnehmen und sich nicht für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.

Werden Sie das den Ukrainern in den kommenden zwei Tagen ans Herz legen?

Kurz: Das ist die autonome Entscheidung der Ukraine. Österreich hat mit der Neutralität jedenfalls sehr gute Erfahrungen gemacht.

Das Gespräch führte Gabriele Starck


Kommentieren


Schlagworte