Wenig Konsens bei Umsetzung der Zuwanderungsinitiative

Viele Vorschläge, doch keine Einigung: Einen Monat nach dem umstrittenen „Ja“ zur Schweizer Zuwanderungsinitiative gibt es noch keine konkreten Umsetzungspläne.

Die Volksabstimmung zur Zuwanderungsinitiative war von der SVP initiiert worden.
© EPA

Bern - Ein Monat nach der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Zwar wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, doch Konsens herrscht bisher vor allem in einem Punkt: Es muss rasch gehandelt werden. Am Donnerstag findet ein Treffen zum Informationsaustausch zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern statt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann empfangen Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband zu einem Informationsaustausch. Aus diesem Kreis sowie allenfalls mit zusätzlichen Fachleuten soll eine Expertengruppe gebildet werden. Bis Ende Juni soll ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden, wie der Bundesrat angekündigte. Ein Gesetzesentwurf soll bis Jahresende vorliegen.

Von einer „Quadratur des Kreises“ war im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative in den letzten Wochen oft die Rede. Gesucht werde ein „möglichst offenes und flexibles System mit Kontingenten, das auch die EU anerkennen kann“, fasste Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Anforderungen zusammen.

Migrationssaldo mit Globalziel

Eine mögliche Lösung präsentierte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse: Der Migrationssaldo soll mit einem zehnjährigen Globalziel beschränkt werden. Kontingente sollen erst in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bis 2021 zu stark wachsen würde. Angesichts dieser Drohkulisse würden Wirtschaft und Politik bereits zuvor für eine Drosselung der Zuwanderung sorgen, glaubt Avenir Suisse.

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Für SVP-Präsident Toni Brunner, dessen Partei die Abstimmung initiierte, ist das jedoch keine Lösung: „Dieser Vorschlag widerspricht dem, was das Volk angenommen hat“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Laut dem vom Stimmvolk abgesegneten Verfassungstext soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen „durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente“ begrenzt werden.

Weiterentwicklung der Ventilklausel

Andere Vorschläge zielen auf eine Weiterentwicklung der Ventilklausel ab. Der Präsident des Branchenverbandes Swissmem, Hans Hess, beispielsweise schlug vor, dass die Kontingente erst greifen sollen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreitet - eine Art „Ventilklausel 2“, wie er sagte. Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle plädiert für eine neue Ventilklausel: Wenn die Netto-Einwanderungsquote der Schweiz viel höher ist als der europäische Durchschnitt und die Wirkung der flankierenden Maßnahmen ungenügend ist, soll Bern die Ventilklausel aktivieren können.

Ob die EU einen solchen Mechanismus akzeptieren würde, sei schwierig vorauszusehen, schätzt Amarelle. Sie verweist aber darauf, dass die Schweiz bis Ende Mai bereits eine Ventilklausel kennt. Wichtig sei, der EU zu versichern, dass die Schweiz ein System beibehalte, dass mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei.

Die SVP möchte bei der Umsetzung ihrer Initiative hingegen vor allem bei der Aufenthaltsdauer der Immigranten ansetzen. Bei der Verteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen (unter einem Jahr) sollte die Schweiz nach Ansicht von Brunner „recht großzügig“ sein. Personen, die sich nur kurz in der Schweiz aufhalten, sollen zudem kein Anrecht auf dauernden Aufenthalt und Familiennachzug sowie keinen Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Auch eine Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts wurde ins Spiel gebracht. Dagegen stemmten sich jedoch die Gewerkschaften.

Experte glaubt nicht an Umsetzung

Der Schweizer EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es als „relativ wahrscheinlich“, dass die Zuwanderungsinitiative gar nie umgesetzt wird. „Das wäre die günstigste Lösung“, sagte Freiburghaus im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Möglich sei auch eine sehr großzügige Umsetzung der Initiative.

Eine restriktive Umsetzung hält Freiburghaus hingegen für unwahrscheinlich: Dafür werde es angesichts der Wichtigkeit der bilateralen Abkommen keine Mehrheit geben. „Und selbst wenn: Dann gäbe es ein Referendum - und die Vorlage käme zu Fall“, so der Experte. Er stellte auch klar, dass die Initiative nicht umgesetzt werden muss. „Der Gesetzgeber kann nicht dazu gezwungen werden.“ Das Parlament habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren - und im Gesamtinteresse des Landes zu handeln. „Das Parlament hat einen großen Handlungsspielraum.“

Eine zweite Möglichkeit neben der Nichtumsetzung ist aus Sicht von Freiburghaus eine sehr großzügige Umsetzung, die keine Wirkung zeigt. „Das kommt dann jedoch aufs Gleiche heraus wie die Nichtumsetzung.“

Heftigen Widerstand von der Schweizer Volkspartei (SVP), die die Initiative lanciert hatte, erwartet der EU-Experte nicht. Die SVP werde zwar wieder einmal von der Missachtung des Volkswillens sprechen, „sie wird aber nicht sehr vorlaut sein - denn sie ist am dümmsten dran: Sie hat darauf gehofft, dass die Initiative knapp abgelehnt wird und sie weiter die Ausländerthemen bewirtschaften kann.“ (APA/sda)


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