Italiens Premier sucht Finanzierung für Einkommensteuer-Senkung

Renzi hat nach seiner Amtsübernahme im Februar angekündigt, die Konjunktur mit raschen politischen und wirtschaftlichen Reformen anzukurbeln.

Rom – Für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi beginnt eine entscheidende Woche. Der Regierungschef arbeitet an einem Plan für Entlastungen bei der Einkommensteuer im Volumen von zehn Milliarden Euro. „Unser Ziel ist, Wege zu finden, um diese Steuerentlastungen zu finanzieren“, betonte Renzi nach Medienangaben.

Vor allem durch eine Senkung der Staatsausgaben um sieben bis acht Milliarden Euro, will der seit zwei Wochen amtierende Regierungschef die dann ausfallenden Steuereinnahmen kompensieren. Renzi überprüft auch eine Reduzierung der regionalen Unternehmenssteuer, berichteten italienische Medien.

Einzelheiten eines Reformplans will Renzi nach der Kabinettssitzung am Mittwoch veröffentlichen. Am selben Tag soll der sogenannte Job Act vorgestellt werden, ein umfangreicher Plan Renzis zur Arbeitsmarktreform. Entlastung der Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Arbeitsverträgen einstellen, und ein abgeschwächter Kündigungsschutz sind einige Schwerpunkte seines Programms. Im Gegenzug dazu sollen Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, höhere Sozialleistungen erhalten.

Am Montag setzt die Abgeordnetenkammer in Rom die Debatte über die Wahlrechtsreform fort. Abgestimmt wird über das von Renzi entworfene Wahlrechtsmodell Italicum, wonach die Wahlliste bzw. Koalition, die mindestens 37 Prozent der Stimmen schafft, eine Mehrheitsprämie von 18 Prozent erhält. Mehr als 340 Sitze (das entspricht 55 Prozent) soll es aber aus dem Titel der Prämie nicht geben. Außerdem sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Listen zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Vorgesehen sind kleine Wahlkreise, in denen höchstens sechs Parlamentssitze vergeben werden.

Renzi hat nach seiner Amtsübernahme im Februar angekündigt, die Konjunktur mit raschen politischen und wirtschaftlichen Reformen anzukurbeln. Allerdings muss er aufpassen, dabei nicht gegen die Ausgabenvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, sie werde die Reformen angesichts der vergleichsweise hohen Staatsverschuldung Italiens genau beobachten. Im Schlussquartal 2013 schaffte das Land nach der längsten konjunkturellen Durststrecke seit Jahrzehnten ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,9 Prozent. (APA)


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