Hypo-Debakel lässt Staatschulden um fast 18 Mrd. anwachsen

Die Steuerzahler könnten wegen der Hypo Alpe Adria heuer noch mit rund drei Milliarden Euro bluten. Die Hypo-Task-Force unter Notenbankgouverneur Ewald Nowotny rät der Regierung im Endbericht zur Abwicklung über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Das berichtete Nowotny in der ORF-Pressestunde. Der „Abbauteil“ soll 17,8 Mrd. Euro umfassen.

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© APA/Gindl

Wien, Klagenfurt – Die Zeit drängt bei der Krisenbank Hypo, der März ist jetzt schicksalhaft. Bevor nicht eine Bilanz für 2013 vorliegt, kann mit der Aufspaltung nicht begonnen werden, sagte der Leiter der Hypo-Task-Force, Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. Das sei die wichtigste Voraussetzung überhaupt. Die Steuerzahler könnten für die Hypo heuer mit weiteren drei Milliarden zur Kassa gebeten werden.

Was die Hypo-Abwicklung die Steuerzahler im Detail kosten wird, hänge von den Bewertungen der Buchprüfer ab, also von Abschreibungen im Zusammenhang mit der Übertragung des Abbauvolumens von der Bank auf die Abbaugesellschaft. Nowotny hat heute in der ORF-Pressestunde von rund drei Milliarden für heuer gesprochen, er orientierte sich dabei an dem von der EU-Kommission für den Worst Case genehmigten noch offenen Staatskapitalrahmen von rund 3,6 Mrd. Euro. „Was immer zu zahlen ist, ist im wesentlichen heuer zu zahlen“, erklärte Nowotny am Sonntag. Der „Abbauteil“ (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen, allenfalls die Italien-Tochter) soll laut Nowotny 17,8 Mrd. Euro umfassen, um diesen Wert würde sich die Staatsschuld eins zu eins erhöhen.

Abbau als AG oder Staats-GmbH

Die Hypo-Task Force unter Ewald Nowotny rät der Regierung im Endbericht zur Abwicklung über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Das berichtete Nowotny in der ORF-Pressestunde. Eine Pleite wird im Bericht nicht empfohlen. Damit würde der übrige Hypo-Sektor angesteckt, Österreichs Glaubwürdigkeit stünde am Spiel, so Nowotny. Wenn die Regierung das anders sehe, müsse er das zur Kenntnis nehmen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Öffentlichkeit erst morgen Montag über Details der Task Force-Empfehlungen unterrichten. Kanzler und Vizekanzler haben den Abschlussbericht Freitagnacht zugestellt bekommen. Am Sonntagvormittag war Nowotny ermächtigt, sich über die Empfehlungen zu äußern.

Bliebe die Hypo eine normale Bank mit den für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen. Die Abbaugesellschaft soll keine Bankkonzession mehr haben. Sie würde nach Task-Force-Empfehlungen „als GmbH oder AG geführt“, sagte Nowotny. Diese hätte im Unterschied zur bisher überlegten „Anstalt“ keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich, argumentiert die Expertengruppe. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht, so Nowotny.

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Reaktionen

„Es darf keine Tabus geben“, schließt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Insolvenz der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria weiter nicht aus. Die politische Entscheidung zum weiteren Verfahren mit der Hypo soll bis Ende März fallen. Er wolle bewerkstelligen, dass die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten „dieses Kärntner Debakels“ sitzen blieben, so Spindelegger (Mehr dazu unter: http://bit.ly/1n8RbBY).

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte in einer Aussendung, „auf Basis des nun vorliegenden Berichts gilt es nun seitens des Finanzministeriums, zügig die nächsten legistischen und organisatorischen Schritte zu setzen“. Die Task-Force-Empfehlung gelte es, rasch abzuarbeiten.

Während sich der Finanzminister sowohl bei Nowotny, Liebscher und der gesamten Task Force in einer Aussendung bedankte, kam von der FPÖ harte Kritik. „Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen - sondern sogar geschützt“, meinte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sah ein Sparpaket auf die Steuerzahler zukommen.

Die teuerste Lösung für den Steuerzahler bzw. einen Verrat an diesem sehen die Grünen und das Team Stronach (TS) in dem heute von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny empfohlenen Abbaugesellschaft für die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria. Es drohe ein neues Sparpaket, da sich die faulen Hypo-Milliarden nicht selbst abbauten, so TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Sonntag in einer Aussendung. Begrüßt wird vom TS aber der „Vorschlag“ Nowotnys, Kärnten über den Zukunftsfonds einen Anteil am Abbau des Desasters zu leisten. „Das ist der richtige Ansatz“, so Nachbaur.

Der Grüne-Finanzsprecher Werner Kogler meint, „mit den Vorschlägen der rot-schwarz besetzten Task Force sollen die Großgläubiger, Banken und Investmentfonds geschützt werden, obwohl bei jeder Gelegenheit das Gegenteil plakatiert wird“. Er erinnerte die FPÖ, die den Task-Force-Vorschlag am Sonntag ebenso hart kritisierte, auch daran, dass es sich „um ein blau-schwarz-rotes verschuldetes Finanzdebakel“ handle.

Weitere Staatshilfen nicht ausgeschlossen

Laut Nowotny muss die Abbaueinheit bis 1. September stehen. Vorher seien allerdings einige Voraussetzungen zu klären: Zunächst müsse es einmal gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen. „Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos.“ Da sei man schon zeitkritisch. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny heute nicht im Vorhinein ausschließen. Das liege in der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer und des Eigentümers, in dem Fall des Finanzministers.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB. Nowotny bestreitet, dass Österreich die rund 2,4 Mrd. Euro, welche die Bayern in der Hypo liegen haben, sofort mit der Gründung der Abbaugesellschaft zurücküberweisen müsste. Aus der österreichischen Rechtsposition heraus sei das als Eigenkapitalersatz zu sehen. Solang die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei demnach auch keine Rückzahlung erforderlich. Die Bayern beharren darauf, dass es sich um Kredite handelt.

Nowotny will „als Staatsbürger“ Beitrag von Kärnten

Für Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat bei der Hypo Alpe Adria das Land „Kärnten ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen“. „Als Staatsbürger“ komme er daher zur Auffassung, dass das Land Kärnten wegen seiner „massiven Fehler“ nun zur Lösung des Hypo-Desasters beitragen müsse, so Nowotny am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“.

Das Land Kärnten habe Fehler auf „doppelte Weise“ begangen, kritisierte Nowotny: Durch die Landeshaftungen habe sich die Bank „unzulässig verschuldet und eine absurde Expansion“ betrieben. Dann seien die Landeshaftungen beim Verkauf der Hypo an die BayernLB zudem beim Land Kärnten geblieben, so der Notenbankgouverneur. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe nach dem Verkauf gesagt, „Kärnten ist reich“, obwohl die Schulden beim Land blieben.

Im Kärntner Zukunftsfonds, gefüllt aus dem Hypo-Verkauf, befinden sich noch 500 Mio. Euro. Als Notenbankgouverneur wollte sich Nowotny aber nicht festlegen, dass dieser als Beitrag zum Hypo-Abbau herangezogen werden solle. Allerdings erscheine es ihm, Nowotny, „vernünftig“, das eine Drittel aus der Bankenabgabe, dass an die Bundesländer fließt, beim Bund zu belassen, um es für den Hypo-Abbau zu verwenden. „Das scheint mir vernünftig, wenn ich auch nicht zuständig bin“, sagte Nowotny.

Es gehe prinzipiell darum, den Steuerzahler entlasten - „aber nicht über den gefährlichen Weg der Insolvenz“, so Nowotny, da Kärnten als öffentliche Stelle mitbetroffen wäre, da die Landeshaftungen „sofort“ schlagend würden, so Nowotny.

Der „Fall Hypo“ habe gezeigt, dass „politische Einflussnahmen auf Banken extrem problematisch“ seien, so Nowotny. Auch wenn es noch Landeshypos gebe, die gut geführt seien, entstehe „im Krisenfall immer ein Problem“. Es gehe darum, „Formen zu finden, um den politischen Einfluss zumindest gering zu halten“. Ob damit eine Privatisierung der Landeshypos gemeint sei, wollte der Notenbankgouverneur aber nicht beantworten - jedenfalls drohe den anderen Landeshypos „nicht Ähnliches wie der Hypo Alpe Adria“ - daher sei er auch gegen die Insolvenz der ehemaligen Kärntner Landesbank, da gesunde Hypo angesteckt würden, sage Nowotny. (APA)


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